Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Anfang oder im fortgeschrittenen Stadium einer Epidemie. Einiges liegt wahrscheinlich noch vor uns. Mit den Hinweisen auf Italien und dass wir das alles besser machen könnten, wäre ich vorsichtig. Wir sollten sehr genau auswerten, was da richtig und was falsch gemacht worden ist.
Ich habe in den vergangenen Tagen mit sehr vielen Ärztinnen und Ärzten, Virologinnen und Virologen und Pflegekräften gesprochen. Alle sagen – zumindest alle, mit denen ich gesprochen habe –: Wir müssen lernen.
Wer jetzt meint, das Patentrezept auf dem Tisch liegen zu haben,
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)
den kann ich nicht ganz ernstnehmen.
Deswegen, Herr Minister, sage ich ausdrücklich: Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, vernünftige Kommunikation zu betreiben, den Krisenstab – oder wie auch immer das Gremium im Zweifel heißt – auszustatten, Geld bereitzustellen und Strukturen zu festigen oder auszubauen.
Ich will auch sehr deutlich sagen: Wenn es bei der Frage nach Testungen, nach der Ausstattung einzelner Institutionen, beispielsweise Callcentern, oder danach, wie beispielsweise in einem Kreis Fahrten nach Hause gewährleistet werden können, am Geld scheitern sollte, kann das nicht der Ernst dieses Landtags sein.
(Beifall von Daniel Sieveke [CDU])
Ich vermute aber, dass alle Fraktionen mit unterwegs sind, hier zu unterstützen. Das heißt nicht, dass man Geld zum Fenster rauswerfen sollte. Man sollte aber die Bereitschaft zeigen, für vernünftige Maßnahmen den Kopf hinzuhalten und das bereitzustellen, was notwendig ist, was wir in der jeweiligen Situation für notwendig halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)
Dann komme ich darauf zurück, wie Sie Ihre Rede und Unterrichtung heute aufgebaut haben, was Sie als Analyse auf den Tisch legen. Das teilen wir in wesentlichen Teilen ausdrücklich. Wenn wir Infektionsraten von 60 % bis 70 % der Bevölkerung zu befürchten haben, wenn nichts passiert, dann stellen sich schon die Fragen: Wann passiert das? Mit welchem Verlauf passiert das? Wer kommt wohin?
Wenn ich mir die Situation in den Krankenhäusern angucke, dann ist es im Moment so, dass 80 % der Betten auf den Isolierstationen oder auch in den Behandlungsbereichen von Menschen mit Influenza belegt sind. Das wird sich ohnehin ein Stück weit auflösen.
Aber die Frage ist auch: Welche Personen müssen ins Krankenhaus und welche nicht? Deswegen teilen wir Ihre Auffassung, dass Menschen, die nur Verdachtsfall sind – die sowieso –, und die, die einen relativ überschaubaren Verlauf haben, auch zu Hause behandelt werden können.
Allerdings fangen auch da schon erste Fragen an, beispielsweise bei der Testung. Müssen die Testungen in den Arztpraxen durchgeführt werden? – Nein, da sind wir uns einig. Können sie auch zu Hause durchgeführt werden? Von wem können sie durchgeführt werden?
Damit komme ich zu einem aus meiner Sicht ganz zentralen Punkt für Nordrhein-Westfalen. Gleich gehe ich auch noch mal auf den Föderalismus ein und warum ich ihn trotzdem oder erst recht für gut halte. Das vorweggesagt: Alle rufen immer nach einer starken, nach einer ordnenden Hand. Was passiert denn, wenn genau diese eine ordnende Hand falsch ordnet und falsch handelt? Manchmal ist es doch gut, wenn dann unterschiedliche Konzepte miteinander streiten.
Herr Minister, da hätten wir vielleicht die erste Nuance, die uns trennt. Bei der Frage der Großveranstaltungen schien es mir der Druck aus anderen Ländern zu sein, der auch Nordrhein-Westfalen dazu gebracht hat, diese Entscheidung zu treffen, die ich ausdrücklich für richtig halte. Deswegen ist der Föderalismus nicht falsch, sondern kann auch förderlich sein, um eben richtige Entscheidungen zu treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Worauf ich hinaus will, ist aber die Frage der Kommunikation. Da sind wir ausbaufähig. Ich glaube, wir brauchen eine Plattform in Nordrhein-Westfalen, auf die man zugreifen kann, die alle wichtigen Informationen zur Hygiene geben kann, alle wichtigen Hinweise dazu aufweist, wie man sich zu verhalten hat, wie man auch – da stimmen die Beteuerungen aus meiner Sicht nicht mehr so ganz – schnell an Testtermine und anderes kommen kann.
Die 116117 ist definitiv überlastet. Ich habe jetzt mehrfach Berichte darüber bekommen, dass Menschen minuten- und stundenlang in der Hotline hängen. Auch die Callcenter, die es im Einzelnen gibt, sind von der Qualität her unterschiedlich.
Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir alle wichtigen Informationen auf einer Plattform haben, die sich nach unten hin verteilt, auf der die Informationen sind: Fällt die Schule aus, fällt sie nicht aus? Welche Maßnahmen werden in dem jeweiligen Bereich getroffen? Welche Stelle ist zuständig? Was passiert im Einzelnen? Das ist eine Anregung, die ich in diesem Zusammenhang geben möchte.
Ein wichtiger Punkt, Herr Minister, ist die Frage: Wer ist am meisten zu schützen? Wir teilen ausdrücklich die Forderung, dass die sogenannten vulnerablen Gruppen zu schützen sind. Da müssen wir in den nächsten Tagen über die Maßnahmen reden. Dass wir das tun müssen, ist das eine, wie es funktioniert, das andere.
Die Empfehlung: „Bringt das Kind nicht zur Oma“, mag abstrakt relativ praktikabel erscheinen, konkret nicht unbedingt. Wenn das Kind betreut werden muss, dann ist das zu regeln. Sie haben es in Ihrem Beitrag angesprochen, aber dazu müssen wir noch etwas liefern. Ich habe jetzt auch kein Rezept dafür, das will ich Ihnen sehr klar sagen. Aber wir müssen es klären.
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig. Es geht um das medizinische Personal. Ich weiß, dass Sie Abfragen in den Krankenhäusern machen, was die Frage der Intensivmedizin, der Gerätemedizin betrifft. Wir haben Gott sei Dank eine sehr gute Ausstattung in den Krankenhäusern. Aber wir brauchen auch das Fachpersonal dazu.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das kann ich auch nicht herbeizaubern!)
Wir müssen den Krankenhäusern die Sorge nehmen, dass nur das eine gemacht wird und das andere nicht. Ein Vorschlag, Herr Minister, wäre, in dem Zusammenhang klar zu signalisieren: Wir, die öffentliche Hand, wären im Zweifel auch bereit, vorübergehend einen Fonds aufzulegen, der in der Lage ist, intensivmedizinisches Personal zusätzlich zu finanzieren, um bei Corona im Zweifel aus der Finanzierungsstruktur der DRGs rauszukommen. Dann können wir sagen: Macht euch keine Sorgen, wir werden das lösen.
Wir müssen jetzt keine Beträge nennen. Aber ich finde, das Land muss sehr klar signalisieren: Wir sind bereit, im Zweifel bei der Testung, beim öffentlichen Gesundheitsdienst, bei der Beratung, bei der Kommunikation als große schützende Hand vor euch oder hinter euch zu stehen und diese Strukturen zu ermöglichen. Was im Einzelnen passiert, darüber werden wir in den nächsten Tagen diskutieren. Das wäre ein Vorschlag meiner Fraktion, Herr Minister.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte aber auch noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, weil hier nicht nur das Thema „Schutz“ ansteht, sondern auch das Thema „Wirtschaft“. Einig sind wir uns in der Frage, dass Messen, Großveranstaltungen und andere Geschichten jetzt in besonderer Weise betroffen sind. Es ist sicherlich vernünftig, über Kurzarbeitergeld zu reden.
Quasi aus jeder Ecke höre ich aber aus dem Bundestag reflexartig weitere Dinge. Die FDP – und auch die SPD erstaunlicherweise – kommt mit einer rückwirkenden Senkung des Solidaritätsbeitrages. Andere kommen mit Konjunkturprogrammen um die Ecke, die sie schon vor zehn Jahren vorgestellt haben. Wahrscheinlich will die Automobilindustrie auch noch Abwrackprämien für alte Autos haben, um das Coronavirus zu bekämpfen.
Liebe Landesregierung, da müssten wir einen klaren Kurs fahren und sehr klar sagen: Wir brauchen Binnennachfrage in Europa, weil es die Aufträge Richtung Asien so nicht geben wird. Wir müssen unsere Strukturen in Europa stärken.
(Zurufe von Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Norwich Rüße [GRÜNE])
Damit komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt – da ist jemand sehr aufgeregt –, zur Ausrüstung. Bei den Hygieneartikeln haben wir gesagt, das darf uns nicht wieder passieren. Was spricht denn dagegen, wenn die Landesregierung eine Arbeitsgruppe gründet, die sich genau um das Thema kümmert und auch eigene Kapazitäten – es muss ja nicht in Deutschland sein – in Europa aufbaut? So könnten wir uns unabhängig machen und sagen: Wir bevorraten als Kenngröße mindestens 50 % dessen, was ein Krankenhaus – das kann man nach dem letzten Abschluss machen – für ein Jahr an Hygieneartikeln braucht. Das stellen wir zur Verfügung und machen das zur Maßgabe der Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Das, liebe FDP, hat dann auch etwas mit Bürokratie zu tun. Sie schreien immer nach Bürokratieabbau, nach schlanken Strukturen. Ja, das öffentliche Gesundheitssystem muss auch mal ineffizient sein. Wir müssen vorsorgend sein, Redundanzstrukturen haben, um in der Krise reagieren zu können. Und die haben wir nicht in ausreichendem Maße.
Es ist geradezu lächerlich, wenn wir keine Mundschutzartikel haben, die normalerweise ein paar Cent bis 3 Euro kosten, und so Ärztinnen und Ärzte, die Gott sei Dank ein gutes Gehalt verdienen, am Einsatz gehindert werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken an dem Beitrag: Ich habe keine grundsätzlichen Diskussionspunkte mit dieser Landesregierung. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es sehr viel Kommunikationsbedarf gibt, Herr Minister.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das kann ich auch in Ihre Richtung sagen: Michael Müller hat bis heute nicht entschieden, Großveranstaltungen abzusagen. Und Sie stellen sich hierhin und sagen, die Kommunikation funktioniere nicht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Stefan Kämmerling [SPD]: Das ist aber in einem anderen Bundesland! Das weißt du schon?)
Ich sage hier ganz deutlich – und die Virologen sind sich diesbezüglich einig –:
(Stefan Kämmerling [SPD]: Das ist ja albern!)
Ob 1.000 Personen die richtige Größe ist, weiß niemand.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Sie auch nicht!)
Aber man muss irgendwo eine Grenze setzen. Deswegen halte ich es für richtig, es zunächst mit 1.000 zu machen. Vielleicht müssen wir noch einen Schritt weitergehen; vielleicht können wir es demnächst wieder lockern. Das werden wir sehen.
Ich und meine Fraktion setzen alles daran, dafür zu sorgen, dass wir in gewissem Maße eine Organisation etablieren.
Herr Kollege Kutschaty, ich frage Sie: Was ist denn Ihr Vorschlag für den öffentlichen Nahverkehr – fahren oder nicht fahren, sein lassen oder nicht sein lassen? Sie müssen da schon aus dem Quark kommen und sagen, was Sie dazu meinen. Ich meine: fahren lassen und das öffentliche Leben am Leben erhalten, lieber Herr Kollege.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)
Damit wir nach den Beiträgen der Kolleginnen und Kollegen gleich noch einen Moment Zeit haben, eine letzte Bemerkung, Minister:
(Jochen Ott [SPD]: Da bietet sich jemand als Regierung an! Sieh mal an!)
Nehmen Sie Ihr Angebot zur Kooperation mit den anderen Fraktionen und auch die Vorschläge ernst. Ich bekomme quasi täglich Hinweise aus den Häusern, die ich im Einzelnen nicht immer beurteilen kann – das sage ich ganz offen. Viele von diesen scheinen mir aber sinnvoll zu sein, insbesondere was die Kommunikation und die Personalverstärkung anbetrifft.
Deswegen: Lassen Sie uns uns weiter zusammensetzen, intensiv an dem Thema arbeiten und die Konsequenz daraus ziehen, dass wir auch innerhalb der Krise schon Strukturen aufbauen, damit wir unabhängiger von den anderen und selbstbewusster werden, selbst den Anspruch haben, solche Krisen lösen und steuern können zu wollen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei kurze Bemerkungen machen.
Herr Kollege Schnelle, in weiten Teilen konnte ich Ihrem Beitrag folgen, aber zu dem Rückblick auf die vorherige Regierungszeit, was Hygieneartikel anbetrifft, möchte ich zwei Hinweise geben.
Für die Versorgung in den Krankenhäusern ist zunächst einmal das Krankenhaus zuständig.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: So ist es! – Christian Dahm [SPD]: Und dann der jeweilige Träger!)
Ich sage Ihnen das vor folgendem Hintergrund – ich habe ja eben einen Vorschlag gemacht –: Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass wir eine Bevorratungsstrategie und auch eine Eigenproduktionsstrategie in Nordrhein-Westfalen oder in Europa fahren sollten. Aber im Gesundheitsausschuss habe ich das angesprochen. Dort hat ein Kollege von Ihnen gesagt: Dann sollen sich die Krankenhäuser doch darum kümmern, wenn da die Sachen geklaut werden. – Insofern: Vorsicht – auch bei Ihnen – an der Bahnsteigkante!
Was die Bevorratung anbetrifft, Kollege Neumann, zwei Hinweise zur Krankenhausplanung:
Erstens. Das DRG-System ist von Ulla Schmidt im Wesentlichen entworfen, ausgebaut und entwickelt worden.
Zweitens. Ich halte es für richtig, gerade aufgrund der jetzigen Vorkommnisse, dass wir eine Krankenhausplanung machen, die sich konzentriert. Denn wir haben zwar Kapazitäten, was Häuser anbetrifft, aber nicht beim Personal. Das wissen wir beide doch. Deswegen lassen Sie uns doch jetzt nicht davon ausgehen zu sagen, wir müssten das abblasen.
Wo ich ausdrücklich Ihrer Meinung bin, Herr Kollege Neumann, ist der Punkt, dass es im Sinne von Wirtschaftlichkeit eben nicht effizient ist, Rettungssysteme und Redundanzen usw. vorzuhalten. Da müssen wir staatlich intervenieren.
(Christian Dahm [SPD]: Genau!)
Da sind wir einer Meinung. Ich glaube, da macht die Bundesregierung auch nicht genug. Auch dass wir immer schneller, just in time sein wollen, halte ich für die falsche Strategie. Da sind wir ausdrücklich einer Meinung.
Der Wirtschaftsminister ist jetzt nicht hier. Das nehmen wir zur Kenntnis. Deshalb mag möglicherweise der wirtschaftspolitische Aspekt heute nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Herr Ministerpräsident, unsere ausdrückliche Bitte ist – das könnte ein zentraler Aspekt sein, auch wenn ich das jetzt als Gesundheitspolitiker sage –: Der Umgang mit der Krise, was die Vorsorge und die Behandlung anbetrifft, ist das eine. Aber wie wir den Leuten über Kurzarbeitergeld hinaus konkret helfen, was die richtige Strategie ist, dazu sollte man im Zweifel dem Koalitionspartner oder anderen politischen Mitbewerbern sagen: Nein, nicht alles, was wir schon immer gesagt haben, ist das Richtige.
Man sollte vielmehr konkret fragen: Was hilft uns in Nordrhein-Westfalen – dafür sind wir hier zuständig –, und was hilft uns im Bund? Statt solcher Debatten über Steuersenkung rauf und runter – ich will weder über das eine noch das andere positiv reden – gilt: Wir müssen hier unsere Strukturen stark machen, damit wir hier Nachfrage haben. Denn wir werden nicht auf „international“ setzen können. Die Chinesen werden wahrscheinlich – ich bin auch kein Prophet – nicht hilfreich sein und ausfallen, zumindest was die Auftragslage anbetrifft.
Da bitte ich die Landesregierung, relativ zügig aus dem Quark zu kommen. Denn was uns der Kollege Schnelle vorgetragen hat, muss uns umtreiben: dass sozusagen allein die Psychologie ausreicht. Wie sinnvoll ist es, nicht in ein Chinarestaurant zu gehen, weil vielleicht der Wirt einmal mit China telefoniert hat? Wo da die Viren übertragen worden sind, weiß kein Mensch. Genauso wenig sinnvoll ist es, dem Tischler oder dem Elektriker im Kreis Heinsberg den Auftrag zu versagen.
(Vereinzelt Beifall von der CDU)
Doch es passiert nun einmal, und damit müssen wir im Zweifel umgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich sachlich mit der Sache auseinanderzusetzen, auf Fehler hinzuweisen, ist überhaupt kein Problem. Man sollte aber nicht an den falschen Stellen Keile ins Getriebe bringen. Das halten wir für falsch.
(Josef Neumann [SPD]: Das bestimmen die Grünen?)
Wir kämpfen für eine gute Strategie, und wir kämpfen auch darum, die Ressourcen, die wir jetzt haben, möglichst effizient einzusetzen, das Optimale herauszuholen, um mit der Krise klarzukommen. Ob wir das am Ende „erfolgreich“ nennen können, weiß ich nicht, aber wir müssen es ernst nehmen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, war die Debatte gut. Wir sollten sie sachlich weiterführen und auch den politischen Mitbewerber sehr ernst nehmen, denn der hat möglicherweise auch etwas Kluges zu sagen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)