Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Änderungsantrag der Piraten anfangen: Man muss sich schon überlegen, warum man fünf- oder sechsmal mehrstündig zusammengesessen hat, wenn hinterher eine offiziell getroffene Vereinbarung nicht gilt. Dann könnten wir uns solche Zusammentreffen künftig sparen. Die sind dann der Mühe nicht wert. Wir werden den Antrag der Piraten ablehnen.
Wir haben einen ausführlichen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgelegt. Dieser Antrag ist meines Erachtens fast schon ein Stück zu lang für eine normale Legislaturperiode, die wir noch vor uns haben. Man muss sich schon fragen, wie tief wir in den Untersuchungsauftrag gehen können.
Aber so sind nun einmal Kompromisse. Der Kollege Zimkeit hat es eben geschildert: Es gab Interesse daran, verschiedene Themen, auch solche, die wir – erinnert sei an Boxclever oder die Russlandgeschäfte, die auch parlamentarisch aufgearbeitet wurden – schon beleuchtet haben, in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erneut anzugehen. Dann machen wir das, und zwar mit aller Sorgfalt und gewissenhaft.
Frau Kollegin Scharrenbach, ich möchte an Folgendes erinnern: Sie hatten eben nahegelegt, dass die WestLB Regierungsinstrument verschiedenster Landesregierungen gewesen sein soll. Ich würde bei der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer aufpassen, welche Fragen man stellen will, wenn man die Ergebnisse schon am Anfang formuliert.
(Beifall von der SPD)
Insbesondere wäre ich bei den Schlussfolgerungen zumindest vorsichtig. In Vorbereitung auf meine heutige Rede habe ich mir eine ganze Menge Zeitungsausschnitte, einige Bücher und die Geschichte der WestLB angeschaut, die weit bis ins letzte Jahrhundert zurückreicht.
(Zuruf von der FDP)
– Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie mich überhaupt kennen. Vielleicht lassen Sie einfach Ihre Unterstellungen sein. Sie können davon ausgehen, dass ich es nicht nötig habe, mich vor Ihnen irgendwie darstellen zu müssen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich habe mir die sehr intensiv angesehen. Insbesondere Ministerpräsident Rüttgers hat weitreichende Entscheidungen auch zur Zukunft der WestLB im Jahr 2007 getroffen, die nicht zwingend im Interesse der Bank gewesen sein müssen. Das werden wir uns im Zweifel auch noch einmal ansehen.
Liebe Frau Kollegin Freimuth, ich möchte Ihnen außerordentlich danken, dass Sie so kompromissbereit und intensiv an der Gestaltung dieses Prozesses mitgearbeitet haben. Ich gehe davon aus, dass die FDP-Fraktion – hoffentlich – eine vernünftige Entscheidung bei der Besetzung trifft. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Ehrerbietung jetzt keine Schwierigkeiten mache, und gehe davon aus, dass wir diesen Prozess sehr konzentriert nach vorne treiben werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur an zwei Punkte erinnern. Erstens. Es war nie nur eine Landesbank, sondern die Sparkassen hatten einen großen Anteil an dieser Bank. Es war auch nie nur eine Geschichte, die hier zu erzählen wäre. Deswegen ist es auch wichtig, sie aufzuarbeiten und die Aufarbeitung richtig zu gestalten.
Mich betrübt ein wenig: Das wird die Aufarbeitung einer Geschichte sein, die vollendet ist. 2012 war das Ende der WestLB, und 2016 wird das Ende der Eigentümerschaft des Landes an der Portigon sein. Dann wird nur noch die Helaba übrig bleiben, die als Sparkassendachverband die Aufgaben für die Sparkassen wahrnimmt. Insofern wird für das Land – nach vorne gesehen – nicht mehr sehr viel herauszuarbeiten sein.
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig: Ich werde ich sehr intensiv auf gewisse Reaktionen achten, wenn im Einzelnen immer wieder Fragen gestellt werden, die eigentlich in den Untersuchungsauftrag hineingehören.
Wir müssen auch darauf achten, dass die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch bei der Portigon aktiv sind, und diejenigen, die in der EAA wichtige und offensichtlich erfolgreiche Arbeit zur Abwicklung der Schrottpapiere und sonstigen Portfolios für uns leisten, nicht gefährdet werden. Dadurch darf auch nicht ein gutes Ergebnis für das Land Nordrhein-Westfalen – und damit letztlich auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – gefährdet werden.
Ich finde, wir müssen eine vernünftige Balance finden, um a) unserem Untersuchungsauftrag gerecht zu werden und b) die Interessen des Landes – insbesondere was die Abwicklung und den Fortbetrieb der notwendigen Aktivitäten der eben genannten Institutionen anbelangt – zu schaffen. Dazu werde ich einen wichtigen Beitrag leisten. Ich werde immer wieder darauf achten, um nicht in den Reflex zu verfallen, alles, was dem politischen Gegner vermeintlich schaden könnte, herauszuhauen, komme, was wolle. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)