Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Klute hat ja davon gesprochen, dass sich der Minister nicht immer mit so sehr selbst beweihräuchern sollte.
(Thorsten Klute [SPD]: Ja!)
Die Aktuelle Stunde hat nicht Herr Laumann beantragt, sondern die SPD-Fraktion. Das hätten Sie einfach lassen können, dann wäre das nicht passiert.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir haben Herrn Laumann nicht die Rede geschrieben!)
Ein weiterer Punkt: Die SPD sagt immer, was alles schlecht sei und mäkelt und dieses und jenes. Und dann kommt der Lösungsvorschlag: Pulle mehr Geld aufs Land drauf schütten, dann wird alles besser. – Ich kann nur sagen, dass der Kanzler gesagt hat: Wir werden im großen Stil abschieben. – Ich kann mich nicht erinnern, dass er gesagt hat: Ich werde einen großen Krankenhaustopf auflegen, damit die Länder ihre Krankenhäuser in Ordnung bringen können. – So viel zur Prioritätensetzung in dieser Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Das war Lauterbach, Herr Kollege!)
Weil ich mich nach den Reden immer frage, was die Alternative ist, die die SPD vorschlägt, kann ich Ihnen nur empfehlen: Drucken Sie die Rede von Meral Thoms aus. Da sind Sie voll bedient mit Fakten und Inhalt.
(Thorsten Klute [SPD]: Da bin ich bedient, ja!)
Das können Sie sich durchlesen, dann wissen Sie zur Krankenhausplanung alles, was Sie brauchen. Das würde ich Ihnen dringend empfehlen. Dann kommen die Aktuellen Stunden, die Sie hier auf den Tisch legen, nicht mehr zustande.
Ich will auch noch einen anderen Punkt ansprechen. Herr Kollege Hagemeier, an der Stelle muss ich Ihnen einfach widersprechen
(Zuruf von der SPD: Oh!)
und an das anknüpfen, was der Minister gesagt hat. Leute, die Veränderungen machen wollen, müssen auch schon mal den Kopf hinhalten. Wegen dem, was jetzt droht, bin ich froh, dass die am 1. April in Kraft gesetzt werden. Wir haben im September Kommunalwahl. Ich weiß noch ganz genau, wie es 2017 war. In vier Fünfteln der Anrufe, die ich als Fraktionsvorsitzender bekommen habe, ging es darum, dass Station X nicht zugemacht werden dürfe, dass dies und jenes nicht gemacht werden dürfe. Da ging es nicht um Inhalte, sondern da ging es nur um den Wahlkreis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns nicht mehr erlauben. Die Situation im Gesundheitswesen ist derart zugespitzt, dass wir Leute mit Rückgrat brauchen, die Reformen auch durchsetzen, die der Bevölkerung klar sagen: Wenn wir so weitermachen, werden sich die Krankenhäuser von selbst schließen. Dann wird es keine Geburtshilfen mehr geben, dann wird es nur noch Stationen geben, mit denen man viel Geld verdient. – Das ist nicht sachgerecht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD])
Ich komme auf Essen zurück. Ich kann mich noch gut erinnern: Vor fünf Jahren war ich dort OB-Kandidat. Da hat der Oberbürgermeister Kufen vor Ort versprochen: Wir werden das alles schon regeln. Im Zweifel machen wir auch ein eigenes Krankenhaus. – Mittlerweile hat man sich in Essen ein Stück weit zusammengerauft hat, aber die Investitionen, die 90 Millionen Euro, die im Essener Westen für Borbeck schon lange beschlossen und bewilligt sind, sind immer noch nicht umgesetzt. Da kann ich nur sagen: Ich würde mir ein bisschen mehr Schwung wünschen,
(Zuruf von Rodion Bakum [SPD])
anstatt wie Kollegin Kapteinat oder Oberbürgermeister Kufen zu meinen, notwendigerweise das Land kritisieren zu müssen. Nein, das Land hat richtig gehandelt, hat vernünftige Vorgaben gemacht, und das muss jetzt auch durchgesetzt werden, sonst werden die Strukturen vor Ort kaputtgehen. Das können wir uns nicht mehr leisten.
(Rodion Bakum [SPD]: Deswegen ist das Essener Modell gescheitert, ne?)
Wir müssen investieren und den Leuten sagen, wo die richtigen Standorte sind. Eigentlich müssen wir es nicht sagen, sondern die Krankenhäuser müssen das umsetzen. Das muss nach vorne gebracht werden.
Diese Mäkelei vor Ort bringt nichts. Wir müssen diese Reform umsetzen, sonst ist die Versorgung in den Krankenhäusern nicht mehr gesichert und nicht andersrum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
An der Stelle kann ich sagen: Auch die KGNW lernt ja dazu. Als Frau Steffens – die, so meine ich, in ihrer neuen Funktion bei der vdek im Übrigen im engen Schulterschluss mit dem Ministerium arbeitet – hier zwischen 2012 und 2015 Reformschritte vorgeschlagen hat, hat sie eben nicht zurück, sondern nach vorne guckt. Sie hat damals die Ansage von der KGNW bekommen: Mische dich nicht zu sehr in unsere Krankenhäuser ein, mache keine Standardvorgaben. – Das war die Kritik damals.
Jetzt gibt es diesen Schulterschluss, und ich bin schon der Überzeugung, dass damals der Grundstein gelegt wurde. Und so viel muss auch zur Wahrheit dazugehören: Das Gutachten, das dieser Minister 2017 oder 2018 in Auftrag gegeben hat, ist eine gute Grundlage gewesen, um diesen Prozess in Gang zu setzen. Dann haben diese Gespräche hier auch stattgefunden.
Was hat diese Aktuelle Stunde hier letztlich auf den Tisch gebracht? Frau Kapteinat hat an der einen oder anderen Stelle gesagt: Es darf dieses und jenes nicht geschlossen werden.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Vor allem habe ich ganz viele Fragen gestellt!)
Und dann kam der Kollege Klute aus Ostwestfalen und hat einen Rundumschlag bei der Gesundheitspolitik gemacht, der mit diesen Klagen so gar nichts mehr zu tun hatte. Zur Frage der Geburt: Ich kenne keine Klage, die sich damit befasst, dass man eine Geburtshilfe haben möchte, keine einzige.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Haben Sie nicht zugehört?)
Was suggerieren Sie denn hier?
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ich habe suggeriert, dass man die Dominoeffekte nicht berücksichtigt!)
Sie wollen diesem Minister ans Bein binden, dass die Reform nicht funktioniere. Das Gegenteil ist wahr. Diese Reform funktioniert ehrlich gesagt besser, als ich es mir vorgestellt hatte.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Oh Gott! Was hatten Sie denn geplant?)
Schon in den Ausläufern, bevor die ersten Bescheide da waren, hatten wir im Bergischen Land doch die Situation, dass ganze Krankenhauslandschaften zusammenbrachen, weil man eben nicht bereit war, Verantwortung zu übernehmen, sich zusammenzuschließen und ein Konzept für die Zukunft zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es tut weh, und manchmal muss man auch schwierige Gespräche mit Menschen vor Ort führen. Ich habe mich auch mit der Ärzteschaft in Essen auseinandergesetzt, als sie einen Brief geschrieben und sich darüber beschwert hatte, dass die Geburtshilfe in Altenessen – wo meine Frau ihr praktisches Jahr gemacht hat – zugemacht werde. Aber wir hatten 600 Geburten mit Tendenz nach unten. Diese 600 Geburten sind quasi in das Klinikum und in die anderen Krankenhäuser geflossen.
Es wäre aus Qualitäts- und finanziellen Gründen eine Fehlentscheidung gewesen, diese Station aufrechtzuhalten. Letztlich – das verschweigen Sie immer – haben wir das Personal schlichtweg nicht, um diese Krankenhauslandschaft aufrechtzuhalten. Deswegen müssen wir diesen Weg gehen,
(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)
sonst wird das von allein geschehen, und das ist der schlechteste Weg. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich es endlich verstanden.
(Beifall und Heiterkeit von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Sie müssen mir nur zuhören!)
Die SPD hat eine so große Fanschaft zum amtierenden Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass sie es sich nicht nehmen lassen konnte, nur seinetwegen eine Aktuelle Stunde zu beantragen.
(Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD])
Herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie!
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Dafür ist das Thema eigentlich ein bisschen zu ernst! – Zurufe von Rodion Bakum [SPD] und Thorsten Klute [SPD])
Herzlichen Glückwunsch, dass Sie diesen Popanz aufgeführt haben, um Ihre Fanschaft zu Herrn Laumann noch mal auszudehnen. Herzlichen Glückwunsch, großes Kino – aber der Sache nicht wirklich angemessen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Eins frage ich mich schon. Herrn Bakum, den ich,
(Thorsten Klute [SPD]: Ja?)
wenn er zur Sache redet, sehr schätze und der fachlich auch einiges beizutragen hat,
(Thorsten Klute [SPD]: Okay!)
frage ich: Was ist denn Ihre Lösung für das, was Sie eben vorgetragen haben? Was ist Ihr Plan?
(Rodion Bakum [SPD]: Den Rettungsdienst und auch die Weiterbildung reformieren!)
Ist Ihr Plan, Karl-Josef Lauterbachs Planung …
(Heiterkeit von der SPD)
– Entschuldigung, das musste mal passieren.
(Zuruf von der SPD: Sind die jetzt irgendwie verbandelt? – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die Ähnlichkeit ist nicht gerade leicht erkennbar!)
Ist Ihr Plan, Karl Lauterbachs ursprünglichen Plan umzusetzen, der dazu geführt hätte, dass gerade die Geburtshilfe in erheblichem Maße zurückgefahren worden wäre?
Eines möchte ich auseinanderhalten, weil das für die Diskussion sehr wichtig ist: Geburtshilfe und Geburtskliniken sind zwei Paar Schuhe. Ich halte – dazu stehe ich auch – in einer Großstadt wie Essen eine Entfernung zu einer Geburtshilfe von 3, 4 oder 5 km für absolut tolerabel.
(Thorsten Klute [SPD]: Wenn dem so wäre!)
– Das ist so. Du kannst einen Zirkel um die Stadt ziehen. Vom Karlsplatz in Altenessen bis zur Innenstadt sind es 3,5 km.
(Rodion Bakum [SPD]: Sollen die fliegen, oder wie kommen die dahin?)
Da möchte ich das mal sehen. Ich fahre die Strecke mit dem Fahrrad in 10 Minuten, und Sie meinen, da irgendwie 30 Minuten zu fahren.
(Heiterkeit von der SPD – Zurufe von Rodion Bakum [SPD] und Thorsten Klute [SPD])
– Ja, zehn Minuten; 30 Minuten rückwärts, ganz bestimmt!
(Jochen Ott [SPD]: Das machen wir gemeinsam! Das will ich sehen!)
Nehmen Sie, bevor wir das hier veralbern,
(Benedikt Falszewski [SPD]: Sie haben damit angefangen! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD] – Glocke)
alle anderen Punkte, die Sie genannt haben, doch mal ernst. Nehmen Sie doch mal ernst, was im Rettungswesen in Nordrhein-Westfalen ansteht. Da liegt im Moment ein Verfahren auf dem Tisch, wo eine Reform vorliegt.
Das ist übrigens tatsächlich ein Problem. Wir müssen die Rettungswagen so ausstatten, dass sie wie Intensivstationen funktionieren, und dafür sorgen, dass die Wege so ausgestaltet sind, dass man rechtzeitig da ist. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten, aber dafür hätten Sie die Aktuelle Stunde nicht beantragen müssen. Das alles, alle Möglichkeiten, haben wir in den Fachausschussschüssen zu diskutieren.
Diese Art der Diskreditierung des Krankenhausplans, die Sie anhand von vier Klagen vornehmen – Sie können an keiner einzigen Stelle nachweisen, dass der Plan auch nur ansatzweise ins Stocken gerät –, spricht Bände dafür, wie die SPD in Nordrhein-Westfalen mit Sachpolitik umgeht.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist doch Quatsch!)
Lieber Klamauk, lieber Schreien, aber nichts mit der Sache zu tun haben – das ist die SPD in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)