Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann es kurz machen. Wir werden dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Form zustimmen.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Ich schließe mich der Formulierung von Herrn Brockmeier ausdrücklich an. Die Verbraucherzentralen haben eine wichtige Rolle gespielt und auf die in Teilen bestehenden Missstände hingewiesen. In diesem Bereich sind nämlich nicht immer seriöse Beratungsstellen tätig. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass es sowohl ein Anerkennungs- als auch ein Aberkennungsverfahren und Sanktionsmöglichkeiten gibt. Das ist in sich schlüssig und findet sich in dem Gesetzentwurf wieder.
Außerdem schließe ich mich der Bemerkung von Frau dos Santos Herrmann an. Ja, wir müssen auch die Zuständigkeiten anders regeln. Wir müssen in der Schuldnerberatung und unter Umständen auch in anderen Bereichen darüber nachdenken, wie wir systematischer vor Überschuldung schützen können.
Ich bin froh darüber, dass das Haus in großer Einigkeit ein gutes Gesetz unterstützt und dass die Landesregierung einen entsprechenden Entwurf vorgelegt hat. Insofern stimmen wir dem Gesetzentwurf in dieser Form zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der FDP)