Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es ja selber gesagt. Zum vierten Mal ist der Sachverhalt hier auf der Tagesordnung. Es fällt mir schon schwer, sachlich darüber zu reden, weil Sie ein Niveau erreicht haben und sich gar nicht mehr schämen, diesen Rechtsstaat mit Füßen zu treten.
(Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Das macht mich schon nicht nur betroffen, sondern es ist ekelhaft, schändlich und letztlich unwürdig für dieses Parlament, was Sie hier abziehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])
Jetzt komme ich zu einem Punkt, an dem ich ein bisschen persönlicher werde. Sie haben eben in Ihrer Rede selbst gesagt: Die Familie ist herauszuhalten. – Meine Familie kann nichts dafür, dass ich im Landtag bin – weder meine Frau noch meine Kinder noch meine Eltern noch mein Bruder noch irgendjemand.
(Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Es geht um Ämter!)
Die Abgeordnete Seli-Zacharias hat hier zitiert, dass der Sohn von Oliver Krischer, der hier Minister ist, es wagt, als Landrat zu kandidieren. Wie schäbig kann man eigentlich sein, dieses demokratische Recht jemandem abzusprechen?
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Sie haben es reingerührt
(Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Habe ich nicht!)
in die Ermittlungsbemühungen der Staatsanwaltschaft von Düren. Und es wäre doch komisch, dass dann einer aus dem familiären Umfeld … Es ist nicht irgendjemand, sondern der Sohn, um das hier sehr klar zu sagen. Und ich habe ihm vorher alles Gute für seine Kandidatur gewünscht.
(Markus Wagner [AfD]: Sie verhindern doch Kandidaten!)
– Was wollen Sie?
(Markus Wagner [AfD]: In Ludwigshafen zum Beispiel! In Lage zum Beispiel! Sie verhindern doch Kandidaten! Was erzählen Sie uns hier eigentlich? – Zuruf von der SPD: Reichsbürger waren das!)
– Das belegen Sie bitte mal. Der Abgeordnete von der AfD ist jetzt gerade dabei, den Sohn des Ministers ins Umfeld von verfassungsfeindlichen Kandidierenden zu ziehen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Das ist die Methode, mit der die AfD hier unterwegs ist.
Ich will Ihnen noch ein paar andere Beispiele geben, weswegen ich auch meine Familie da ein bisschen mit reingezogen habe.
Ein Mensch, der in dem Ort geboren ist, in dem auch ich geboren bin, nämlich Bad Gandersheim – ein kleines, süßes Städtchen im Kreis Northeim in Niedersachsen –, heißt Wilhelm Keitel. Für diejenigen, bei denen es nicht sofort aufblitzt: Das war ein führender General im Dritten Reich, der angeordnet hat, dass die Kinder unter anderem von Stauffenberg und seine ganze Familie, viele andere, in KZs verschleppt wurden, weil ihr Vater ein Attentat verübt hat. „Sippenhaft“ nannte man das. Das war eine übliche Methode im Dritten Reich.
Offensichtlich ist bei der AfD die Sehnsucht mittlerweile dem offenen Hass gewichen, sodass Sie diese Methoden herbeisehnen und genau so in diesem Parlament vorgehen wollen. Es ist erbärmlich, was Sie hier machen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])
Stichwort „Chinesen“. Beim Abgeordneten Maximilian Krah ist vor wenigen Tagen die Immunität aufgehoben worden – in dem Fall sogar auch mit den Stimmen der AfD –, weil erhebliche Vorwürfe im Raum stehen. Haben die grüne Fraktion, die CDU-Fraktion oder irgendeine andere Fraktion hier einen Antrag eingebracht, dass Sie sich von ihm distanzieren müssen? Hat die Familie von Herrn Krah, der laut Wikipedia acht Kinder hat, irgendwas damit zu tun, was der Abgeordnete macht? Nein, hat sie nicht.
Schämen Sie sich, dass Sie das hier auch noch zur Methode von Politik machen, das mit reinzuziehen! Hören Sie endlich auf mit diesen Methoden, die diesen Rechtsstaat mit Füßen treten, Abgeordnete von der AfD!
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Zuruf von der AfD: Mir kommen die Tränen!)
Um noch eins draufzusetzen: für Familie kann man nichts, auch ich kann für Familie nichts. Möglicherweise sind Leute in meiner Familie völlig anderer Auffassung als ich und tendieren zu politischen Dingen, die nicht meine sind. Vielleicht geht das auch anderen hier im Landtag so.
(Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das ist egal! Es geht um Ämter!)
Ich möchte – das werden wir auch im Ältestenrat zum Thema machen – erstens den Antrag überprüfen und zweitens auch die Methodik überprüfen. Ich finde, wir sollten es uns nicht angewöhnen, zuzulassen, weil wir wissen, dass die AfD jedes Mal ein schäbiges Desaster hier abfackelt, dass wir das irgendwie ertragen. Wir müssen da sehr klar entgegentreten.
(Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])
Wir müssen dafür sorgen, dass rechtsstaatsfeindliche Methoden hier im Parlament nicht greifen. Wir müssen wehrhaft werden.
Frau Seli-Zacharias, ich werde alles dafür tun,
(Dr. Christian Blex [AfD]: Alles!)
dass alle Argumente für ein Verbot zum Erfolg führen werden, damit diese verfassungsfeindliche Partei dieses Parlament nicht mehr stören wird.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Vizepräsident Christof Rasche: Herr Kollege, ich habe Sie ausreden lassen, weil Sie gerade in Action waren. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Wagner. – Das ist nicht gewollt?
(Markus Wagner [AfD]: Kurzintervention!)
– Kurzintervention.
(Zuruf)
– Dann machen wir eine Kurzintervention.
Herr Wagner, bitte sehr.
Markus Wagner (AfD): Das war wieder ein typisches Beispiel für „von den einen das eine zu fordern und selbst das andere zu tun“. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass ich dort vorne am Rednerpult stand und eine Frage zu einem unserer Europaabgeordneten gestellt wurde. Dabei wurde gesagt, dass er dieses und jenes begangen habe. Ich habe dann darauf hingewiesen, dass immer noch die Unschuldsvermutung gilt, erst einmal ermittelt wird, ob er etwas begangen hat, und 24 Hausdurchsuchungen kein Ergebnis erbracht haben.
Sie erzählen etwas von Unschuldsvermutungen, und Sie selbst sind im Rahmen dieser ganzen linken Fraktionen hier nicht in der Lage, die Unschuldsvermutung für diejenigen gelten zu lassen, die Sie als Ihren politischen Feind betrachten. Das haben Sie gerade sehr gut zum Ausdruck gebracht.
(Beifall von der AfD)
Vizepräsident Christof Rasche: Bitte sehr.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Vielen Dank. – Der Abgeordnete Wagner hat natürlich nicht zugehört, falsch zitiert und mir gegenüber Unterstellungen geäußert. Ich bitte, das im Redeprotokoll nachzulesen.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Ich habe überhaupt nicht über den Vorgang gesprochen. Ich habe die Unschuldsvermutung nicht hineingebracht, weil mir das zu albern und auch nicht angemessen erschien.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Ich habe auf Ihr Verfahren abgehoben und darauf, dass Sie rechtsstaatsfeindlich unterwegs sind, dieses Parlament diskreditieren und sich nicht zu schade sind, einzelne Personen,
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben, hier durch den Dreck zu ziehen. Das alles habe ich zitiert, und dazu stehe ich.
(Markus Wagner [AfD]: Jetzt reden Sie sich wieder raus!)
Ich werde auch weiterhin, ein hartes Gegengewicht zu dieser schäbigen AfD in diesem Parlament bleiben, Herr Wagner. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Markus Wagner [AfD])