Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt habe ich mir die gleiche Frage gestellt wie Kollege Watermeier. Herr Bombis, in Ihrem Beitrag ist deutlich geworden, Sie haben immer „einerseits“ und „andererseits“ gesagt, also einerseits die Standards der deutschen Freien Berufe, also hohe Berufsstandards, hohe Honorarordnung, auch gewisse Regulierung, die dem deutschen Berufsstand nutzen, auf der anderen Seite aber Wettbewerbsmöglichkeiten, Harmonisierungen in Europa usw.
Das können wir unterschreiben. Damit habe ich kein Problem. Wir sind auch sehr dafür, dass die Freien Berufe geschützt werden, dass das System der deutschen Freien Berufe, dass die duale Ausbildung gestärkt wird. Wir sind auch sehr dafür, dass ein Mitgliedstaat wie Deutschland sich selbst Berufsordnungen gibt und das alles entwickelt. Aber Sie müssen schon erklären, wie Sie es durchsetzen wollen.
Sie sagen, dass auf europäischer Ebene böse Urteile gefällt wurden und in der Europäischen Union Richtlinien beschlossen wurden, die Ihnen nicht gefallen. Das sind keine Satellitenentscheidungen, die da passiert sind, sondern die haben eine lange Geschichte. Ich verweise darauf, dass das Verfahren der EU-Kommission zur Frage der Steuerberaterberufe seit 2013 läuft. Wer regiert denn seit 2013 in Berlin? Seit 2005 sind die Wirtschaftsminister meistens von der schwarzen Farbe gestellt, und zuständig ist im Wesentlichen der Deutsche Bundestag bzw. noch viel mehr die deutsche Regierung. Was fragen Sie den Landtag denn um Erlaubnis, eine solche Strategie abstimmen zu können?
Wir können hier gerne gemeinsam eine Resolution machen, in der steht: Wir wollen die Freien Berufe stärken. Wir halten das System der Freien Berufe in Deutschland für gut, wir halten es hoch, wir wollen hohe Qualität machen. – Wir können eine gemeinsame Resolution unterschreiben, das im Ausschuss beraten, und dann sind wir fertig mit der Geschichte.
Natürlich werden wir der Überweisung an den Ausschuss zustimmen. Sie müssen den Kollegen im Ausschuss aber mal erklären, wohin es gehen soll, welche Schritte Herr Altmaier ergreifen soll, was er in Europa vorträgt, wie beispielsweise die Stellungnahme der Bundesregierung in dem Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Union gegen Deutschland angestrengt hat, die schon längst vorliegen müsste, aussieht. Das steht nicht in Ihrem Antrag; das haben Sie gar nicht mehr aufgenommen. Ich glaube nicht, dass Herr Altmaier seit anderthalb Jahren keine Stellungnahme mehr abgegeben hat. Das kann ich mir bei dem Mann gar nicht vorstellen.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen mehr Substanz, eine Zielrichtung, eine klare Ansage, wo es hingehen sollte, würde dem Antrag sehr gut tun. Dann könnten wir substanziell darüber reden, was Sie abgestimmt haben wollen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh.