Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist ein interessantes Sammelsurium an unterschiedlichen Forderungen, und viele Punkte sind durchaus bedenkenswert. Wer kann schon etwas gegen einen Bürokratieabbau in der Pflege haben? Zu einem solchen Bürokratieabbau würden mir sehr viele Dinge einfallen.
Die Pflegedokumentation, die sich viele Träger leider auch selbst ausdenken, ist massiv reformbedürftig. Die nicht vorhandene Abstimmung von Trägern, was die Praxisanleitungen anbelangt, ist dringend reformbedürftig. Viele Abstimmungsprozesse zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Leistungserbringern sind dringend reformbedürftig. Das alles könnte man übrigens umsetzen, ohne Karl-Josef Laumann um Erlaubnis zu bitten.
Der Antrag enthält ein paar Nebensätze, bei denen wir deutlich auseinanderliegen. Was ist zum Beispiel eine generationengerechte Pflegeversicherung? Ich glaube, darüber würden sich Thorsten Klute und ich deutlich schneller einig als Susanne Schneider und die anderen hier im Raum. Darüber hinaus steht es nicht im Ermessen der Landespolitik, hier etwas zu machen. Natürlich ist das aber ein wichtiger Faktor, weil die Finanzierung der Pflege in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung ist.
Im gleichen Zusammenhang möchte ich die sogenannte Live-in-Pflege nennen. Diese 24-Stunden-Pflege, die in aller Regel im Wesentlichen von polnischen oder anderen osteuropäischen Frauen erbracht wird und meistens in prekären Verhältnis stattfindet, möchte ich gerade nicht als Erfolgsmodell, sondern eher als prekäres Modell ansehen. Allerdings muss ich dazusagen, dass ich zum heutigen Tag keine Idee habe, wie das besser zu lösen ist. In Anhörungen haben wir uns mehrfach damit auseinandergesetzt.
Zur Ausbildung und Bildung in der Pflege könnten wir landesspolitisch mehr sagen. Das Thema „Akademisierung“ kommt in dem Antrag gar nicht vor, obwohl man sich darin zur Einjahresausbildung verhält. Ich finde es richtig und stehe ausdrücklich dahinter, dass auf der Bundesebene jetzt eine fachlich höherqualifizierte Ausbildung angestrebt wird. Ich habe auch nichts dagegen, wenn sich die Pflegekammer oder andere kluge Leute in Nordrhein-Westfalen Gedanken über Arbeitsmodelle machen, die dem Umstand Rechnung tragen, dass wir in der Pflege ganz unterschiedliche Qualifikationen benötigen.
Was mich an dem Antrag der FDP freut, ist das klare Bekenntnis dafür, dass wir eine weitere, schnellere und bessere Zuwanderung brauchen und die Menschen, die bereits hier sind oder die hierherkommen wollen, Bedingungen vorfinden, damit eine Integration schnell geschehen kann.
Man muss aber hinzufügen, dass die Ampel auf Bundesebene auch ihren Teil dazu beitragen kann; das hat sie auch durch das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz getan. Allerdings könnten Verfahren da auch noch einmal deutlich besser werden.
In dem Zusammenhang frage ich mich dann schon, Frau Kollegin, warum seitens der FDP zumindest auf Bundesebene, Herr Kubicki, Herr Lindner, andere Signale gesendet werden, dass man nämlich Abgrenzungssignale aussendet, dass man der Meinung ist, mit einer Bezahlkarte Menschen abschrecken zu müssen, nach Deutschland zu kommen. Das passt gesellschaftspolitisch irgendwie nicht ganz in einen Kontext.
Aber ich lobe ausdrücklich die NRW-FDP dafür, dass sie ein klares Bekenntnis dafür abgibt, dass Menschen, die hier mit anpacken wollen, nicht daran gehindert werden und sehr schnell in den Beruf kommen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Meine letzte Bemerkung, da der Kollege Klute sich massiv bemüht hat, die Landesregierung wieder ordentlich anzugreifen und zu behaupten, Nordrhein-Westfalen sei im Abseits, was die Pflegepolitik anbetrifft.
(Rodion Bakum [SPD]: Dafür sind wir da!)
Dazu kann ich nur sagen – ich habe dir ja eben versprochen, das auch zu tun –: Viele Punkte in SPD-Anträgen sind klar sozialdemokratisch: einfach mehr Geld für alles fordern.
(Beifall von Thorsten Klute [SPD])
Insofern ist das etwas geradliniger als dieser FDP-Antrag. Aber schlicht falsch ist, dass NRW abseits in der Pflege steht. Wir sind das Land, das die meisten Menschen in der Ausbildung hat. Darüber werden wir uns morgen früh noch einmal auseinandersetzen.
(Thorsten Klute [SPD]: Darauf freue ich mich schon!)
Wir haben die besten Bedingungen in der Ausbildung, die besten Bedingungen, was den Zugang zum Beruf anbetrifft,
(Zuruf von Rodion Bakum [SPD])
kein Pflegegeld und viele andere Punkte. Nordrhein-Westfalen ist da schlichtweg spitze und nicht im Abseits, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Weil du es herausgefordert hast, lieber Thorsten Klute: Beim Thema „Krankenhauspflege“ solltet ihr euch lieber verstecken. Letztes Jahr habt ihr noch ein Ende der Reform hier in Nordrhein-Westfalen gefordert, um auf den Bund zu warten, um jetzt zuzugestehen, dass dieser Minister dafür gesorgt hat, dass auf Bundesebene, auf Landesebene jetzt wieder zusammengearbeitet wird, Milliarden möglicherweise freigesetzt werden.
(Thorsten Klute [SPD]: Nur hier in Nordrhein-Westfalen werden keine Milliarden freigesetzt!)
Deswegen: Wir sind nicht im Abseits, wir sind vorneweg. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)