Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Pflege“ ist mir persönlich ein Herzensanliegen. Deswegen freue ich mich, dass wir heute Morgen – hoffentlich substanziiert – über dieses Thema reden können. Ich habe mir bei dem Pflegethema zu Ehren der Sozialdemokratie extra eine Krawatte umgebunden.
(Heiterkeit und Beifall von der SPD – Sarah Philipp [SPD]: Das ist uns schon aufgefallen! – Weitere Zurufe von der SPD: Das ist uns sofort aufgefallen! – Das haben wir direkt gesehen!)
Ich möchte, anders als der Kollege Klute, das Thema nicht im Wahlkampfmodus behandeln, sondern die Gemeinsamkeiten beschreiben, die zumindest ich bei diesem Thema erkennen kann.
Erstens. Ich teile uneingeschränkt die Bemerkung, dass die Pflege eine der größten Gerechtigkeitsherausforderungen dieser Zeit ist. Allerdings ist ein ganz wesentlicher Aspekt beim Thema „Pflege“ in Ihrem Antrag nicht weiter ausgeführt worden, nämlich die aus meiner Sicht ungerechte Unterscheidung zwischen Pensionären einerseits und Rentnerinnen und Rentnern andererseits. Bei stationärer Pflege liegt die Differenz bei vergleichbaren Einkommen im ärgsten Fall bei bis zu 1.500 Euro im Monat pro Person.
Jetzt frage ich mich, wer in Berlin seit 1998 in 24 von 28 Jahren das Sozialministerium bekleidet hat. Ich kann Ihnen mal ein paar Namen nennen: Walter Riester, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Olaf Scholz, Andrea Nahles, Katarina Barley, Hubertus Heil – den ich sehr schätze, weil er ein fachlich hochkompetenter Mann ist – und jetzt aktuell Bärbel Bas.
(Sarah Philipp [SPD]: Hier war es die ganze Zeit Herr Laumann!)
Nach meinem Kenntnisstand waren das bis auf einen, der irgendwann zu den Liberalen gewechselt ist, alles Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
(Zuruf von der SPD: Die ganze Zeit war Herr Laumann Minister in Nordrhein-Westfalen! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ist das der Versuch, jetzt nicht in den Wahlkampfmodus zu kommen?)
Deswegen stellt sich die Frage, Thorsten Klute,
(Unruhe – Glocke)
wie sehr wir Ihnen glauben sollen – schließlich haben Sie spätestens heute bei diesem Thema den Wahlkampf eröffnet –, dass Sie in den ersten 100 Tagen nach Übernahme der Regierungsverantwortung hier einen großen Pflegegipfel mit Veränderungen vorschlagen werden. Ich glaube Ihnen das ehrlich gesagt nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Jetzt möchte ich noch ein paar Punkte beschreiben, bei denen ich sehr bei Ihnen bin.
Bei den Kosten der Eingliederungshilfe und bei den Kosten der Hilfe zur Pflege, die wie ein Joch auf den Kommunen lasten, muss der Bund tätig werden und diese Kosten zumindest teilweise übernehmen oder sich andere Finanzierungsmodelle überlegen. In Coronazeiten ist es schließlich gelungen, bei der Grundsicherung im Alter einen großen Anteil – für Nordrhein-Westfalen immerhin 1 Milliarde Euro im Jahr – zu übernehmen. Da sind wir völlig bei Ihnen. Herzlichen Glückwunsch! Klären Sie es auf Ihrem Parteitag! Motivieren Sie die SPD, das auf der Bundesebene in Schwung zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Aber auch beim Thema „doppelte Pflegegarantie“ – einem Konzept der grünen Bundestagsfraktion, das, glaube ich, seit mindestens acht Jahren in veränderter Form vorgetragen wird – sind wir in der Analyse völlig bei Ihnen. Es ist nicht in Ordnung, dass Menschen, die ungefähr in meinem Alter oder ein bisschen jünger sind und noch Kinder haben, die sie betreuen müssen, gleichzeitig die Großeltern und vielleicht noch Tante und Onkel in der Pflege haben und von diesen Belastungen erdrückt werden. Da sind wir völlig bei Ihnen. Aber da müssen in Berlin Konzepte auf den Tisch, die das in Angriff nehmen und entsprechend umsetzen. Auch hier wieder: Viel Erfolg! Einmal in Berlin anrufen und dort tätig werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Das ist ja ein toller Tipp!)
Aber auch bei den anderen Themen, die Sie landespolitisch angesprochen haben, bitte ich um ein Stück weit Ernsthaftigkeit.
(Vereinzelt Lachen von der SPD)
Ich finde die Situation in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend, um es direkt vorweg zu sagen. Aber die Verzerrung der Beschreibung ist auch nicht in Ordnung. Wir haben in Nordrhein-Westfalen die erfolgreichste Ausbildungsquote von allen Flächenländern in Deutschland. Wir haben die besten Ausbildungszahlen von allen deutschen Bundesländern. Wir haben den klaren Anstieg bei der Pflege – im Übrigen unter Rot-Grün. In Nordrhein-Westfalen ist der Grundstein unter der Leitung von Barbara Steffens gelegt worden. Das hat Barbara Steffens aber nicht alleine gemacht; die SPD war mit dabei. Das ist kontinuierlich besser geworden. Natürlich ist noch Luft nach oben. Aber hier das Bild zu zeichnen, in Nordrhein-Westfalen liege alles im Argen, ist schlicht nicht in Ordnung und entspricht nicht der Realität.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir haben auch um viele Themen in dem Zusammenhang gerungen. Für die verbindliche Pflegeplanung, die dazu beitragen soll, das, was vor Ort zu regeln ist, zu organisieren und nach vorne zu bringen, haben wir im Koalitionsvertrag die Fortschreibung festgelegt. Das war mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch immer ein schwieriges Thema.
Ich möchte jetzt ein Thema anführen, das die Lebensbedingungen gerade von älteren und behinderten Menschen in besonderer Weise berührt und bei dem ich zumindest in den Städten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht so richtig auf der Seite der Betroffenen sehe, nämlich die Mobilitäts- und Verkehrspolitik. Ich komme aus Essen und kann nicht erkennen, dass die SPD dort eine Politik macht, die auf behinderte Menschen, auf Inklusion, auf Menschen, die Lebensraum um die Häuser herum brauchen, in besonderer Weise Rücksicht nimmt.
Eine Gesundheitspolitik in allen Lebensbereichen, eine entsprechende Pflegepolitik und eine Planungspolitik, die das bei jeder Planung unmittelbar berücksichtigt, sind unser grünes Konzept.
Das sprechen Sie in diesem Antrag nicht mal an. Ich kann nur sagen: Da müssen wir vorankommen. Da unterscheiden wir uns sehr eindeutig von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Aber ich will die Hand ausstrecken. Wenn Sie auf Bundesebene dort Verbesserungen anstreben, haben Sie uns an Ihrer Seite – und nicht nur an Ihrer Seite; wir werden Sie da fragen, treiben und die Konzepte erneut auf den Tisch legen.
Das Rettungsgesetz wäre ein weiteres Thema, bei dem Sie unmittelbar tätig werden könnten, um die unsägliche Situation, wie Sie uns das hier im Landtag vor die Füße gekippt haben, zu lösen.
Aber ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie eine bessere Gerechtigkeitspolitik machen, wird es an uns nicht scheitern. Wenn Sie eine bessere Pflegepolitik machen wollen, wird es an uns nicht nur nicht scheitern; dann tragen wir jede Sitzung entsprechende Konzepte vor. Aber was nicht in Ordnung ist, ist, hier eine Verzerrung der Lage vorzutragen und das in einem relativ lauten Vortrag darzustellen.
Ich fasse zusammen: Der Antrag der SPD enthält wenig bis gar keine neuen Ideen. Die Ankündigung, dass es mit der SPD besser werde, kann ich nicht so richtig glauben. Aber vielleicht überzeugen Sie mich in den letzten Monaten noch. Ich freue mich, dieses Thema hier intensiv zu diskutieren. Vielleicht kommt beim nächsten Versuch ein substanzieller Vorschlag, über den wir dann sprechen können. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)