Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt hatte auch ich Schwierigkeiten mit dem Antrag der SPD, weil ich es schwierig finde, dass die Auseinandersetzung, die auf Bundesebene stattfindet und bei der man sich in der Koalition auf Bundesebene möglicherweise nicht durchsetzt, hier zur Abstimmung gestellt wird.
Aber eines will ich vorwegsagen: Lieber Kollege Lenzen, manchmal frage ich mich, ob Sie sich selbst zuhören.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Angesichts der Überschriften und der Antworten, die Sie dann selbst geben, muss ich klar sagen: Die 12 Euro Mindestlohn sind nicht, wie Sie eben suggeriert haben, gewürfelt, sondern das Ergebnis dessen, was Herr Kollege Neumann gesagt hat, nämlich die Mindestgröße, um im Alter nicht Grundsicherung beziehen zu müssen.
12 Euro Mindestlohn sind das, was wir in Deutschland brauchen, um sicherzustellen, dass Menschen im Alter nicht in Armut sind. Das ist eine Untergrenze. Deswegen halten wir die als Grüne für richtig und haben das auch auf dem Bundesparteitag beschlossen.
Ich möchte noch zwei Takte zu Ihnen sagen, Herr Kollege Lenzen. Den Hinweis, dass die SPD lange den Arbeitsminister und die Arbeitsministerin gestellt hat, können Sie machen. Aber damit suggerieren Sie, dass Sie hinter der Forderung nach 12 Euro Mindestlohn stehen. Sie haben sehr deutlich gemacht: Sie lehnen die 12 Euro Mindestlohn nicht nur ab, sondern Sie halten sie für arbeitsmarktschädlich und deswegen für unproduktiv. Deswegen machen Sie ein Scharmützel, was diesem Parlament nicht angemessen ist.
Sie sind gegen 12 Euro Mindestlohn. Sie sind gegen eine Grundabsicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind auch dagegen, dass den Tarifparteien diese 12 Euro ins Stammbuch geschrieben werden. Dann sagen Sie es auch und verstecken Sie sich nicht hinter vermeintlichen Arbeitsministern der SPD.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Schmitz, wir haben in Deutschland nur noch 46 % tarifgebundene Löhne. Wenn wir einen Mindestlohn haben und es bei den 54 % nicht durchsetzen können, können Sie mir doch nicht mit der Geschäftsordnung der Kommission kommen.
(Beifall von der SPD)
Da müssen Sie doch sagen, dass das politisch durchgesetzt werden muss, wenn Sie tatsächlich das wollen, was Sie in Leipzig beschlossen haben.
Das ist alles dokumentiert. Ich könnte Ihnen die Drucksachen vorlesen, die im Bundestag von Frau Müller-Gemmecke eingefordert sind. Das ist gerade ein paar Tage her.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Abgeordneter Bernd Rützel hat argumentiert, dass die Tariflöhne festgelegt werden sollen. Mindestens hätte er sagen sollen …
(Zuruf von der SPD: Wer?)
– So heißt er. Vielleicht müsst ihr euch noch kennenlernen.
Das Mindeste ist doch, dass die SPD auch im Bundestag sehr deutlich sagt: Wir sind dafür, dass 12 Euro Mindestlohn die Untergrenze ist, dass das ansonsten die Mindestlohnkommission festlegen kann und dass es bundesweit dort, wo es nicht durchgreifend ist, durch Anordnung festgelegt wird.
Alles in allem: Ich hätte mir eine bessere Auseinandersetzung in diesem Punkt gewünscht. Ich hätte mir auch den Minister hier gewünscht. Gut, er ist entschuldigt.
Wir Grünen sind für 12 Euro Mindestlohn. Wir sind aber für deutlich mehr: Wir sind dafür, dass es bundesweit durchgesetzt wird. Deswegen stimmen wir am Ende des Tages dem Antrag der SPD zu. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)