###NEWS_VIDEO_1###
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich zumindest für unsere Fraktion zwei Dinge klarstellen.
Erstens. Wir werden uns einem plumpen BLB-Bashing nicht anschließen. Wir haben dort 1.900 Beschäftigte, die ein Anrecht darauf haben, anständig behandelt zu werden. Ich halte es für unzumutbar, alles, was im Baubereich falsch gelaufen ist, auf deren Rücken abzuladen.
(Zuruf von der FDP: Wir auch!)
Zweitens. Ich finde es einigermaßen abenteuerlich, wie die FDP glaubt, sich aus der Affäre ziehen zu können und zu behaupten – wörtlich Herr Witzel –, der größte Bauskandal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist geschehen, und die FDP hat damit nichts zu tun.
(Jochen Ott [SPD]: Ja!)
Ich kann Ihnen nur ins Stammbuch schreiben, der Untersuchungsausschuss hat bereits jetzt nach den Protokollen, die mir zugänglich sind, ermittelt, dass das Fehlverhalten der Aufsicht und das Fehlverhalten insbesondere des Kabinetts mit dazu beigetragen hat, dass Millionen an Geldern verschleudert worden sind.
(Zuruf von der FDP)
Da lege ich mich auch fest. Herr Kollege Wedel, man muss den Finanzminister bitten und auffordern, die Reformschritte zügig auf den Tisch zu legen – wir haben verabredet, dass das schnell geschehen soll –, damit das, was wir als Landesregierung als Auftrag an den BLB geben, zügig und sorgfältig kontrolliert wird und vom BLB abgewickelt werden kann.
Nach dem, was man in der Zeitung lesen kann, scheint es so zu sein, dass man in Bielefeld die Hochschulbauten bis 2013 zügig fertiggestellt haben wollte und in der Planungsphase, die 2007 anfing, möglicherweise nicht in dem Maße geguckt hat, ob das auch funktionieren kann. Das werden die Untersuchungen ergeben. Möglicherweise wird sich der Untersuchungsausschuss und ganz sicher werden sich der Landesrechnungshof und die Gremien des Landtags mit dieser Frage befassen.
Mir geht es aber um etwas anderes. CDU und die FDP versuchen zu suggerieren, es sei eine Systemfrage – ist es eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder ein Vermögen des Landes Nordrhein-Westfalen –, zum Beispiel Bauskandale, Kostenüberschreitungen zu verhindern. Das ist mitnichten der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Es ist ein Versagen von handelnden Personen in ganz erheblichem Maße festzustellen. Dazu gehört möglicherweise auch das Versagen von Kabinettsmitgliedern. Dazu wird uns der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses eventuell entsprechende Hinweise geben. Ich will dem nicht vorgreifen. Ich bin aber relativ sicher, dass wir erhebliche Erkenntnisse bekommen werden.
Die Strategie CDU – auch gegenüber den Medien – „Wir müssen den BLB nur abräumen, dann ist die Frage geklärt“, halte ich für alles andere als sachgerecht. Ich will an dieser Stelle sagen: Ich ärgere mich maßlos über diese Kostenüberschreitungen. Als haushaltspolitischer Sprecher finde ich es auch ungemein schwierig, einerseits in die Fraktion gehen zu müssen und zu sagen, dass 100 Millionen € Kostenüberschreitung in Bielefeld – zumindest liest man das in der Zeitung – zu sehen sind, und andererseits die Fachkollegen quasi dazu zu treiben, kleinere Einsparorgien in den Haushalten zu machen. Das ist schwer zu erklären. Das können wir uns auch nicht weiter leisten. Das will ich an dieser Stelle klipp und klar sagen – ich nehme an, da werden die Kolleginnen und Kollegen von der SPD keinesfalls anderer Auffassung sein –: Das müssen wir dringend in den Griff bekommen. Wenn Sie aber billig politisches Kapital daraus schlagen wollen, haben Sie uns nicht an Ihrer Seite.
Wo Sie uns an Ihrer Seite haben, Kolleginnen und Kollegen – da bedurfte es aber nicht der Aufforderung –, ist die Frage, dass wir zügig Reformen beim BLB bekommen müssen. Ich wiederhole noch einmal die Stichworte, die ohnehin vorgetragen worden sind: Wir brauchen eine klare Immobilienstrategie. Dazu gehört im Übrigen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass man vielleicht auf das eine oder andere lieb Gewordene verzichten muss, und nicht, wie es jeder Bürgermeister und jeder Kommunalpolitiker der CDU vor Ort macht, noch mehr und noch mehr zu fordern.
Dazu gehört auch, dass man sich im Klaren sein muss, wo man politisch hin will, und dass man nicht immer nur mehr, sondern vielleicht auch einmal weniger in diesem Lande macht.
Wir wollen eine Unterbringungsrichtlinie, die klarstellt, welchen Raumbedarf wir dafür haben. Wir wollen eine klare Strategie, wo dieses Land haushaltspolitisch und immobilienpolitisch hin will. All das haben Sie nicht nur nicht in Ihrer Regierungszeit angefangen, sondern Sie haben auch erhebliche Fehler in der Umsetzung gemacht. Und das müssen wir jetzt in Ordnung bringen.
Ich sage dazu: Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass wir bereits in einem Beratungsprozess sind. Ich ermuntere die Landesregierung ausdrücklich, jetzt zügig zu handeln, damit wir genau diese Fragen behandeln können und dies auch sachgerecht machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir werden uns aber nicht an einem Bashing beteiligen, sondern wir wollen die Sachfragen abarbeiten. Wir wollen keinesfalls, dass so etwas, was in Bielefeld geschehen ist, noch einmal passiert. Wir werden alles tun, um so etwas zu verhindern.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)