Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich gar nicht, den Antrag der AfD-Fraktion im Detail zu behandeln. Sie haben alles hineingepackt, was Geld kosten kann, um gleichzeitig das dagegenzustellen, was Sie schon immer sagen wollten. Die Tatsache, dass Sie das Abspecken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch noch in diesem Antrag untergebracht haben, spricht für die mäßige Kreativität und Flexibilität in den Köpfen der AfD-Fraktion. Das müssen Sie aber spätestens mit sich selbst ausmachen.
Der Zynismus ist eben schon angesprochen worden. Ausgerechnet in dieser Phase sollen wir Menschen aus Italien, Frankreich und Belgien, quasi direkt an unserer Grenze, nicht in unseren Krankenhäusern behandeln, obwohl es gemeinsame Wirtschaftsräume und Kooperationen im Gesundheitswesen gibt, obwohl sich der Ministerpräsident offensichtlich persönlich für eine Kooperation eingesetzt hat und obwohl wir noch Kapazitäten haben. Wie man so etwas allen Ernstes niederschreiben kann, entzieht sich meinem humanistischen Verständnis und den Werten, die wir hier im Landtag vertreten.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Ich möchte ein weiteres Beispiel aus Ihrem Antrag hinzufügen. Erwartungsgemäß und genauso zynisch fordern Sie ohne eine weitere Begründung, dass die Menschen, die in Griechenland unter erbärmlichen Zuständen zwischen der türkischen und griechischen Grenze festhängen – ich will hier keine Schuldzuweisungen machen –, dort verbleiben sollen. Es mag Gründe geben, die es erschweren, diese Menschen jetzt hierherzuholen. Das will ich überhaupt nicht infrage stellen. Sie haben es jedoch politisch formuliert, dass sie nicht hierherkommen sollen. Das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück, und ich glaube, darin sind wir uns sehr einig.
Man kann in einem Antrag natürlich alles rauf- und runterschreiben, was man immer schon mal schreiben wollte. Das bringt uns in der Sache aber nicht weiter.
(Christian Loose [AfD]: Von Ihnen kam keine Idee!)
Ich verweise ansonsten auf die Bemerkungen der Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, und danke dafür, dass wir diesen Antrag gemeinsam ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)