Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe überlegt, wie dieser Antrag zustande gekommen ist, und bin mir relativ sicher, dass ich es weiß.
Vor einigen Tagen – vielleicht ist es auch schon zwei Wochen her – gab es eine sehr spannende Fernsehsendung zum Thema „Implantate“. Ein wesentlicher Faktor, den die Autoren vorgestellt haben, war, dass man doch eine unabhängige Stelle im Bund schaffen müsse, die sich um das Thema „Implantate“ kümmert.
(Andreas Keith [AfD]: Das haben wir doch vor vier Wochen schon in der Fraktion diskutiert!)
– Ja, das ist schön. Trotzdem möchte ich mich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen, wenn Sie gestatten.
Der Antrag enthält in seinem Forderungsteil alles Bundesangelegenheiten. Ich bin etwas erstaunt, dass ein Mediziner das so aufschreibt.
Eine Sache ist mir allerdings unerklärlich. Der dritte Forderungspunkt enthält eine Evaluierung aller eingesetzten Implantate in Nordrhein-Westfalen anhand der vorhandenen Daten. Wollen Sie jetzt jedes einzelne Implantat, möglicherweise jedes Brustimplantat und jede Schiene, wieder ansehen und durchchecken? Was das bringen soll und wo das hinführen soll, erklärt sich mir überhaupt nicht.
(Andreas Keith [AfD]: Fragen Sie die Frauen, die die Probleme haben!)
Das Zweite, was völlig widersprüchlich und ein bisschen ideologisch ist, steht auf Seite 2. Da beschreiben Sie, welche Verordnungen es auf EU-Ebene gibt. Kollege Preuß hat ja eben, wie ich finde, ganz systematisch dargestellt, wie die Zuständigkeiten sind. Sie beklagen sich quasi darüber, dass es diese einheitlichen Regelungen auf europäischer Ebene gibt, um sie dann auf Bundesebene und Landesebene wieder einzufordern. Was das für einen Sinn macht, erschließt sich mir nicht.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte aber sehr wohl noch zwei, drei Punkte aufgreifen, die Frau Schneider, Herr Neumann und Herr Preuß genannt haben, weil darin vielleicht doch noch ein bisschen Musik für uns sein könnte. Es geht um die Frage des Implantateregisters. Es ist richtig beschrieben worden: Das brauchen wir. Das wird es auf Bundesebene auch geben. Das ist vernünftig und richtig.
Die deutschen Herstellerinnen und Hersteller sind damit auch gar nicht überfordert. Die, die beispielsweise nach Amerika exportieren, müssen das ohnehin schon nach Risikoklassen getrennt tun. Insofern können sie das auch in Deutschland machen. Je nach Eingriffsrelevanz und Beschädigungsrelevanz für den menschlichen Körper ist das eben auch für Deutschland aufzubauen.
Denn wir dürfen nicht vergessen: Bei allem Nutzen, den diese Implantate – also ein künstliches Kniegelenk, eine Hüfte oder auch anderes – bringen, ist natürlich jeder Eingriff und auch jede Nutzung, je länger sie dauert, mit Risiken verbunden. Deswegen müssen sie so hochwertig wie möglich sein. Dafür setzen wir uns ein.
Das Ganze ist nur dann wirkungsvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Herstellerinnen und Hersteller am Ende des Tages wirklich dafür haften. Dazu gehört nach unserer Ansicht auch eine Pflicht zur Produkthaftung. Das heißt, sie müssen sich schlicht versichern, damit sie in der Lage sind, Regressforderungen bezahlen zu können. Das ist im Moment nicht der Fall.
Wir schlagen weiterhin vor, dass, ähnlich wie beim Medizinrecht – Kollege Preuß hat ja auf das Bundesinstitut hingewiesen –, für hochwertigere Produkte eine Zulassung erforderlich ist und sich diese Zulassung nach den verschiedenen Größen gliedern sollte.
All das sollten wir in Berlin möglichst rasch auf den Weg bringen. Da kann sich die AfD-Fraktion auf Bundesebene entsprechend einbringen.
Wir werden der Überweisung an den Ausschuss …
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Bitte?
Vizepräsident Oliver Keymis: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Vincentz?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Ja, wenn es sein muss.
Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte? Ja oder nein?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Ja, bitte.
Vizepräsident Oliver Keymis: Ja. – Bitte schön, Herr Dr. Vincentz.
Dr. Martin Vincentz (AfD): „Wenn es sein muss“, sagt er. – Herr Kollege Mostofizadeh, weil Sie es gerade gesagt haben, werde ich mir demnächst Mühe geben, Anträge zu schreiben, die Sie verstehen, auch wenn es schwierig wird.
Eine Zwischenfrage hätte ich zu dem Punkt noch. Sie sagten, es sei widersinnig, die Implantate, bei denen es zu Schäden gekommen ist, noch mal zu überprüfen. Sind Sie sich der rechtlichen Rahmenbedingungen bewusst, die vorschreiben, dass, sollte es zu Zwischenfällen kommen, Ärzte/Kliniken das dann auch melden? Dieser Pflicht kommen sie aber aktuell – so zeigt es die Studie – nicht nach.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Auch die Frage, Herr Dr. Vincentz, ist relativ banal zu beantworten. Wenn Kliniken ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, handeln sie rechtswidrig. Das ist entsprechend zu verfolgen und entweder mit hohen Strafen für die Klinik selber zu ahnden oder auch von strafrechtlicher Relevanz. Möglicherweise kennen Sie sich da rechtlich besser aus als ich. Wenn Sie etwas Mangelhaftes einsetzen, könnte der Eingriff allein dadurch rechtswidrig sein, und Sie sind entsprechend haftbar zu machen. Insofern verstehe ich Ihre ergänzende Frage dazu nicht.
Um das klarzustellen: Ich habe nur darauf abgestellt, dass bei Ihrem Punkt 3 Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stehen. Das war der Punkt, auf den ich abgestellt habe.
Ich bin sehr dafür, dass sehr hochwertige Produkte eingesetzt werden, dass es ein Register gibt, das jetzt auch angekündigt wurde. Ich bin auch dafür, dass die Implantate zugelassen werden. Das alles habe ich eben versucht zu schildern. Wer rechtswidrig handelt, dem müssen die Hammelbeine langgezogen werden. Das ist doch gar keine Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte zum Ende kommen. Wir werden das Thema weiter im Ausschuss beraten.
Das alles berührt mich schon sehr, das will ich ergänzen. Ich habe mich seinerzeit sehr darüber aufgeregt, als das Thema „Brustimplantate“ – ich meine, es ist jetzt so zwei, drei Jahr her – in Deutschland eine Rolle gespielt hat. Frauen wurde letztlich – aus welchen Erwägungen auch immer sie das im Einzelnen an ihrem Körper haben vornehmen lassen – Müll eingesetzt. Was dabei in den Menschen vorgeht, wundert mich schon.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir brauchen eine hohe Qualität und vernünftige Kontrollen, aber auch ein handhabbares System. Denn natürlich sind Implantate ein großer Nutzen für die Gesellschaft. Viele Menschen konnten ihr Leben durch den Einsatz von sinnvollen Medizinprodukten verbessern. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hübner [SPD])