Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe mich sehr über diesen Antrag gefreut, zumal wir 2017 hier selbst eine Initiative ergriffen hatten. Leider speichert „Westpol“ nicht so lange die Beiträge in der Mediathek. Es gab im WDR dazu auch eine entsprechende Berichterstattung. Ich kann nur das unterstützen, was die Kolleginnen bisher gesagt haben, und freue mich, dass Frau Gebauer das Thema offensichtlich aufgegriffen hat.
Die wichtigen fachlichen Punkte sind schon benannt worden. Ich möchte ergänzend zu dem noch sagen, dass immerhin 50 % der Frühchen, wenn sie Muttermilch statt Ersatzernährung bekommen, eine gute Chance haben, keine schweren Schäden aufgrund einer Darmerkrankung davonzutragen. Das sind schon erhebliche Hinweise, die dazu führen sollten, dass wir uns auf den Weg machen.
Die Fragen, die Frau Kollegin Lück am Ende gestellt hat, sind auch die, die ich in den Mittelpunkt stellen wollen würde. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen. In Schleswig-Holstein werden in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 300.000 Euro zum Aufbau von Muttermilchbanken investiert. 2016 waren es in Niedersachsen immerhin 500.000 Euro, die Rot-Grün damals investiert hat, um Muttermilchbanken zu fördern. Das sind schon Summen, die beim Aufbau helfen können. Das ist die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung, die ich in dem Zusammenhang machen möchte, beziehts ich auf die Richtlinienklärung. Natürlich kann das Ernährungsministerium, sprich Frau Heinen-Esser, sich mit Herrn Gesundheitsminister Laumann zusammensetzen und versuchen, die Richtlinien ähnlich zu klären, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Natürlich wäre es besser, das auf Bundesebene zu machen. Aber wenn wir es hier machen, wären wir sicherlich bei der Genehmigungsfrage schon einen Schritt weiter. Das habe ich mir damals erklären lassen, als ich bei der Muttermilchbank in Dortmund mit den Mitarbeitern gesprochen habe: Es ist schon eine große Schwierigkeit, die Bürokratie beim Aufbau in den Griff zu bekommen.
Dritter Punkt. Frau Kollegin Schneider, die Zahlen habe ich übrigens aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Insofern hätten Sie sich zu dem Antrag in der Tat schon verhalten können, da Sie davon hätten Kenntnis haben können.
Wir werden nicht nur der Überweisung zustimmen, sondern wir werden im Ausschuss insofern – in Anführungszeichen – Druck machen, zu schauen, was das für Nordrhein-Westfalen heißt. Wenn jetzt fünf weitere Standorte im Blick sind, dann könnten wir mal die Kosten aufschlüsseln, statt auf die GKV hinweisen. Der Bund könnte auch antworten: Wieso sollen wir es zusätzlich finanzieren? Wenn man dadurch, dass die Muttermilch eingesetzt wird, weniger Krankheitsfälle hat, braucht es das vielleicht gar nicht.
Um solchen merkwürdigen Diskussionen zuvorzukommen – beim Thema „Assistenz im Krankenhaus“ haben wir die in ähnlicher Weise –, sollten wir jetzt für Nordrhein-Westfalen das tun, was der Antrag – hoffentlich – fordert, nämlich eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Muttermilchbanken.
Weil es mir bei der Lektüre des Antrags nicht ganz klar war, will ich noch zwei Zahlen nennen. Zum Ende der DDR, also 1989, war es so, dass immerhin allein auf dem Gebiet der DDR 200.000 l Muttermilch pro Jahr gesammelt werden konnten. In diesem Jahr sind es in der ganzen Bundesrepublik Deutschland inklusive der neuen Länder 10.000 l, also auf dem kleinen Gebiet, das einwohnermäßig so groß war wie Nordrhein-Westfalen, das Zwanzigfache dessen, was heute gesammelt und entsprechend eingesetzt wird.
Das heißt, es ist ein wichtiges Thema, weil es Leben retten kann, weil es Gesundheit retten kann und weil es tatsächlich erhebliches Potenzial nach oben hat. Insofern finde ich es eine sehr gute Initiative. Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn es schon vor vier Jahren aufgegriffen worden wäre; aber lieber spät als nie. Wenn wir da ein Stück vorankommen, bin ich ganz bei Ihnen, das zu unterstützen. Es hilft nichts, Recht behalten zu haben, sondern es ist gut, diese schlimmen Krankheiten gerade für Frühchen in den Griff zu bekommen.
Das soll meine letzte Bemerkung sein. Die Frühchen werden – das ist auch beschrieben worden – immer kleiner. Mittlerweile gibt es Frühchen mit einem Geburtsgewicht von 500 bis 700 g, die gerettet werden können. Früher war im Standard unter 1.000 g eigentlich nichts zu machen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich ganz bei Ihnen.
Ich freue mich über die Initiative, und wir sollten alles dafür tun, dass in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Muttermilchbanken zur Verfügung stehen, als es jetzt der Fall ist. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)