Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir nun geübt haben, wie man abstimmt, können wir uns der Sachdebatte wieder intensiver widmen.
Es ist auch gut, dass der Finanzminister rechtzeitig im Raum ist, denn das war er anscheinend nicht, als die Fraktion, der er angehört, einen Entschließungsantrag zur heutigen Sitzung abgegeben hat.
Herr Minister, es ist schon beeindruckend, dass die große Kommunalpartei CDU tatsächlich in ihrem Antrag formuliert, dass die Grundsteuer, über die wir heute reden, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen sei.
Selbst nach kursorischem Überblick ist die Gewerbesteuer rund zweieinhalb bis dreimal so stark wie die Grundsteuer.
Das macht deutlich, auf welchem Niveau sich im Moment die parlamentarische Arbeit von CDU und FDP bewegt. Das ist schon beeindruckend.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Trotzdem ist die Grundsteuer von höchstem Belang, Herr Finanzminister. Der Entschließungsantrag macht allzu deutlich, was sich hier abspielt. Ich finde es nicht in Ordnung, wie Sie mit dieser Sache umgehen.
Die Grundsteuer muss bis zum Ende des Jahres 2019 mit einem verfassungskonformen Gesetzentwurf sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat gehen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
– Ich habe 19 gesagt, Herr Kollege.
Sie machen mit Ihrem Antrag deutlich, worum es Ihnen geht: Sie wollen nicht die Kommunen schützen, Sie wollen nicht die Grundsteuer schützen, sondern Sie wollen das Verfahren nutzen, um noch einmal die Einigung im Bundestag und unter den Bundesländern infrage zu stellen.
Sie wollen nicht auf der Seite der Kommunen sein, sondern Sie stellen das Konstrukt infrage, weil Sie noch einmal sagen, dass Sie an die Grundmodalitäten der Grundsteuer wollen.
Das macht deutlich, worum es Ihnen geht: Sie wollen die Finanzierungsbasis der Kommunen infrage stellen, und das ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich frage mich schon, Herr Finanzminister, warum Sie nicht bereit sind, die wenigen Entschließungspunkte, die wir hier vorgelegt haben, zu akzeptieren.
Wir fordern Sie nicht auf, einen bestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auf der Basis der Einigung weiterzuarbeiten und dem Bundesfinanzminister Beine zu machen, der diese Einigung, als er noch Ministerpräsident von Hamburg war, ein Stück weit hintertrieben hat. Wir fordern Sie auf, dass das größte Bundesland – und das ist unsere Verantwortung – dafür sorgt, dass die Kommunen in den nächsten Jahren nicht ohne Kleider dastehen.
Wenn die Grundsteuer wegfällt, ist es das Ende der kommunalen Finanzierung, wie wir sie in Deutschland kennen. Das ist eine große Gefahr, der Sie sich nicht stellen, Herr Finanzminister.
Deswegen möchte ich Sie dringend auffordern, tätig zu werden, sich nicht hinter fadenscheinigen Berichten zu verstecken, sondern zu sagen, mit welcher Haltung Sie in die Verhandlungen gehen, was Sie dafür tun, dass die Grundsteuerdebatte abgeschlossen wird, und welche Positionen Sie auf den Tisch legen.
Das, was CDU und FDP hier vorgelegt haben, macht eher deutlich, dass es Ihnen darum geht, die Einnahmebasis der Kommunen zu schmälern, die Positionen infrage zu stellen.
Wenn Herr Krückel gleich redet: Was meinen Sie denn mit Gründlichkeit vor Schnelligkeit? Was wollen Sie denn noch fachlich erheben? Was hindert Sie daran, die fachliche Arbeit voranzustellen? Oder glauben Sie etwa, dass das, was das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, eine Neuerung ist?
Bereits 2006 und auch in den Jahren davor hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung genau das den Ländern und dem Bundesfinanzminister ins Stammbuch geschrieben, was jetzt da ist: Die Bewertung der Immobilien, wie sie jetzt vorgenommen wird, ist schlicht unfair.
Jedes Gesetz, das jetzt kommen kann, muss fairer sein, weil es eine bessere Bewertung ist. Wir müssen uns jetzt schnell auf den Weg machen, diese Bewertungsverfahren vorzunehmen.
Ein komischer bzw. ein führender Politiker, ein Bundesvorsitzender einer Partei, hat einmal gesagt: Nichtstun ist Machtmissbrauch. – Was Sie hier machen, gefährdet die Finanzierungsbasis der Kommunen, stellt die Vereinbarung infrage. Das macht deutlich, dass Sie
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
durch Nichtstun Ihre Macht dafür missbrauchen wollen, die Besteuerung von Vermögen in Deutschland noch einmal infrage zu stellen. Das finde ich geradezu absurd in dem größten Bundesland mit erheblichen kommunalen Finanzierungsproblemen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh.
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Vielen Dank, Herr Witzel, für Ihren sehr offenen Redebeitrag. Den können wir ungekürzt an die kommunalen Vertretungen verschicken. Da werden wir mal sehen, wie viel Jubel Ihnen da entgegenschlägt. Das ist Punkt 1.
Punkt 2 ist: Der Finanzminister hat an der Stelle wiederum keine fachliche Position bezogen. Deswegen gebe ich ihm noch eine Frage mit auf den Weg: Wer wird denn am Ende diese Einheitsbescheide erarbeiten? Wird das weiterhin die Finanzverwaltung machen, oder sind es die kommunalen Behörden, die da unterwegs sind?
Ich finde es nicht in Ordnung, mit welcher Gelassenheit Sie mit der dramatischen Situation, die für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland ansteht, umgehen. Sie haben das jetzt weggewischt, keine Position bezogen, ähnlich wie die CDU.
Letzter Punkt.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Die Qualität der AfD ist: 14 Milliarden. Das ist zu 3,6 Milliarden ein kleiner Unterschied. Ich bitte darum, dass die Finanzverwaltung uns aufklärt, wie das hier weitergeht. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)