Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beitrag von Herrn Witzel will ich zu dem Kern zurückkommen, worum es eigentlich geht. Es stellt sich eine ganz banale Frage: Wird Nordrhein-Westfalen im Bundesrat dem Ansinnen von Hessen zustimmen, die Gewerbesteuerumlage über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen? Da könnte man schlichtweg mit Nein antworten und sagen: Wir würden diesen Antrag ablehnen, wenn er im Bundesrat zur Abstimmung kommt. – Das wäre ganz einfach, ganz banal, Ende der Durchsage. Dann hätten wir in diesem Parlament eine ziemliche Klarheit, wie es damit weitergeht.
(Beifall von den GRÜNEN und Stefan Zimkeit [SPD])
Stattdessen fängt Herr Witzel an, in die Psyche von Herrn Olaf Scholz hineinzubohren und zu fragen: Woher kommt denn dieser Antrag? Wieso musste der diese Koalition mit dieser schwierigen Frage belasten? – Herr Witzel, ich empfehle Ihnen einfach einen Blick in Ihren eigenen Koalitionsvertrag – es sei denn, auch darin sind wieder viele Tricksereien versteckt. Wenn ich den richtig lese, steht dort: Wir wollen echte 23 %. – Und da passt eine Gewerbesteuerumlagefortführung einfach nicht zum Thema. Sagen Sie es doch einfach! Wenn Sie es wollen, stimmen Sie dem Antrag der Sozialdemokraten zu. Wir haben Klarheit und brauchen nicht weiterdiskutieren, was die FDP und die CDU in den nächsten Monaten machen wollen. In der Kleinen Anfrage, die eben erwähnt worden ist, steht nicht: „Wir lehnen das ab“, sondern: Wir sehen das äußerst kritisch.
Ich komme auf Herrn Moritz zurück.
(Zuruf von der SPD: Hat er da abgeschrieben!)
Wenn man hört, was Sie gesagt haben, kann man sich fragen, ob das „äußerst kritisch“ ist. Sie führen an, wir werden den Altschuldenfonds irgendwie bearbeiten. Wir haben den Kommunalsoli abgeschafft. – Sie haben den Kommunalsoli mitnichten abgeschafft, sondern Sie haben den Kommunalsoli so abgeschafft, dass die Kommunen Hagen, Breckerfeld und andere, die bereits in den Solidarpaktfonds eingezahlt haben, jetzt die Zeche dafür zahlen, dass die Stadt Monheim ihren Anteil von 91 Millionen nicht mehr zahlen muss.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Wenn das tatsächlich die Logik ist, Herr Kollege Moritz, höre ich in diesem Parlament die Nachtigall sehr laut trapsen und muss sagen: Achtung, liebe Kommunen, hier droht die nächste Trickserei.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich habe heute im Vorfeld der Diskussion überlegt: Was willst du im Parlament groß sagen? FDP und CDU werden nach vorne gehen und sagen: SPD, dieses Antrags hätte es nicht bedurft. Wir haben eine klare Haltung. Wir sind für die Ablehnung der Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage. Die ist im Übrigen 1969 von Franz Josef Strauß mit eingeführt worden.
Dann hätten wir Klarheit in diesem Parlament, und dann muss man gar nicht weiter darüber reden. Stattdessen winden Sie sich, Sie plustern sich auf und erzählen: Wir sind doch solidarisch gewesen und 1 Milliarde Euro Entlastung. – Das ist übrigens auch falsch gerechnet. Der Finanzminister müsste gleich vielleicht mal die konkreten Zahlen darstellen. Aber es geht doch einzig und allein um das Bekenntnis dieser Koalition: Im Bundesrat werden wir gegen jede Initiative stimmen, die dazu führen könnte, die Gewerbesteuerumlage über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen, egal ob der Antrag von Hessen, Baden-Württemberg, von den Ostländern oder woher auch immer kommt. Unabhängig vom Parteibuch werden wir dies ablehnen. – Klare Haltung, klare Ansage, klare Fortführung, klare Ansage des Finanzministers. Ende der Durchsage, und wir könnten weitermachen. Stattdessen Pirouette, Pirouette, schwafeln, schwafeln, schwafeln. Die Kommunen im Ruhrgebiet haben ganz viel Leistung gezeigt, die Infrastruktur ist kaputt – das ist alles nicht das Thema.
Sagen Sie ganz einfach: Wir wollen die Gewerbesteuerumlage über 2019 nicht fortführen. – Dann haben wir Klarheit. Die Kämmerer sind an der Stelle ein Stück beruhigt. Dann können wir uns den Fachthemen zuwenden, wo Herr Höhe gestern noch gesagt hat: Ach, das führt alles zu weit, Altschuldenfonds bekämpfen, den Stärkungspakt neu konzipieren und die weiteren Fragen der Kommunen bearbeiten.
Das tun Sie alles nicht. Sie holpern hier herum trotz Milliarden Steuermehreinnahmen. Das ist des Parlaments unwürdig. Ich denke, dass sich der Finanzminister hier hinstellen und sagen wird: Macht euch keine Sorgen. Nordrhein-Westfalen wird dem Antrag nicht zustimmen. Wir werden alles dafür tun, dass die Kommunen 2020 mehr Geld in der Tasche haben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)