Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung, Sie und Ihre Fraktion haben einen Antrag vorgelegt, der diverse bedenkenswerte Punkte enthält, die man in einer Diskussion besprechen muss; das ist keine Frage.
Wir haben uns schon, als Sie als finanzpolitischer Sprecher der CDU entsprechende Vorschläge verlautbart haben, durchaus auf verschiedene Punkte positiv bezogen. Das verwundert auch nicht so sehr, da Sie sich ein Gutachten zu eigen gemacht haben, an dem ich zum Teil persönlich in Arbeitsgruppen mitgearbeitet habe und was Frau Prof. Behnke im Auftrag der Grünen der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Ich will ausdrücklich hinzufügen, damit es keinen falschen Zungenschlag gibt: Das ist natürlich kein Gutachten der Grünen, sondern von Frau Prof. Behnke, die sich auch entsprechend den Diskussionen stellt.
Ich will ein paar Punkte herausgreifen, die ich für sehr bedenkenswert halte. Da ist einmal die Frage der Verzerrung durch das Bundesland Berlin. Dazu werden sich die Bundesländer natürlich schnell einig, wenn der Bund die Kosten übernimmt, um die Schieflage zu beheben. Man kann sich schnell darauf einigen, wenn das zulasten des Bundes geht. Man muss sich natürlich auch immer die Frage stellen, wer das bezahlt. Dass der Bund kommentarlos da etwas drauflegt, ist nicht zu erwarten.
Was uns aber wirklich unterscheidet, dass ist der Ansatzpunkt der Solidarität oder der fehlenden Solidarität. Wir sind nicht dafür, dass es zwischen den Ländern einen Steuerwettbewerb geben soll. Wir sind nicht für Zuschläge auf die Gemeinschaftssteuern, schon gar nicht für jene Länder, die unter Haushaltsnotlagen leiden, das möglicherweise auch deswegen, weil der Bund die Kosten zum Beispiel für die Sozialleistungen nicht oder nicht in dem Maße übernimmt, wie wir das eigentlich wollen. Da widersprechen Sie sich auch in Ihrem Papier. Dazu müssen wir zumindest zu konkreten Vereinbarungen kommen.
Das muss man allerdings auch einbetten in die politische Lage, in der das stattfindet. Ich sage das deshalb, weil der Kollege Jung natürlich wieder einen Seitenhieb auf Nordrhein-Westfalen gemacht hat. Wir haben einen 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleich. In dem Jahr laufen auch die Regelungen zum Solidarpakt Ost aus. In dieser Phase, wo Systeme ohnehin auslaufen, klagen die Bundesländer Hessen und Bayern gegen dieses auslaufende System und legen gleichzeitig Eckpunkte für ein neues System vor, das ab 2020 greifen soll. Für Schizophrenie kann man kein besseres Beispiel geben als dieses hier.
Bayern und Hessen wollen mit den anderen verhandeln, wie es besser gehen kann, und klagen gegen ein System, das noch sechs Jahre läuft. Warum machen die das? Machen sie das, weil sie so sehr an einem Gelingen interessiert sind, oder weil sie vielleicht die Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres haben? Ich vermute, Letzteres ist der Fall.
Um den Blick nach vorne zu richten, Herr Kollege Jung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, will ich sagen, dass wir natürlich der Überweisung zustimmen werden. Wir sind auch sehr an einer parteiübergreifenden Debatte interessiert, weil – da beißt die Maus keinen Faden ab – ohne eine parteiübergreifende Verständigung ein Länderfinanzausgleich ohnehin nicht zustande kommen wird. Einen Länderfinanzausgleich wird man ohne SPD, Grüne, CDU oder FDP nicht hinbekommen. Für die FDP gilt das vielleicht ein bisschen weniger, aber ich gehe einmal davon aus, dass auch sie an der Debatte beteiligt sein muss.
Ich finde einen Punkt in Ihrem Antrag – damit will ich auch schließen – sehr wichtig. Es steht darin, es gelte das Primat der Politik. Vielleicht telefonieren Sie einmal mit Hessen und Bayern und sagen denen, dass es nicht sehr sinnvoll ist, eine Klage, die keine Wirkung erzielen wird, populistisch im Zuge eines Landtagswahlkampfes einzureichen, und empfehlen ihnen, inhaltlich voranzugehen.
Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen. Ich will mir aber noch die Bemerkung erlauben, dass dieses Papier natürlich keine Eckpunkte enthält. Es enthält vielleicht einige Gedanken. Eckpunkte wären es, wenn man klare Regelungen für alle Bereiche hätte. Davon ist dieser Vorschlag noch weit entfernt.
(Beifall von den GRÜNEN)