Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Kollegen Lenzen hatte ich ein wenig den Eindruck, als laufe er mit der Nebelmaschine durch den Raum, um die Zeit irgendwie zu füllen. – Du hättest auch kürzer reden dürfen. In der Geschäftsordnung steht nicht, dass man die fünf Minuten ausschöpfen muss.
Kurz zum Antrag: Der Antrag begehrt, dass der Aktionsplan zur Inklusion gefälligst vorzulegen ist. Das ist erst einmal in Ordnung. Dass der Minister seinen Zeitplan nicht einhält, ist nicht zu bestreiten. Das hätten Sie von den Koalitionsfraktionen einfach zur Kenntnis nehmen und dann sagen können: So ist es, versprochen und nicht gehalten. – Dann können wir darüber reden, wie sinnvoll der Antrag ist.
Aber dieses Geschwurbel: „Ach, schauen wir mal; darüber müssen wir noch mal reden“ können wir uns sparen. – Stefan, ich kann ja mal vorlesen, wie viel Beratungen wir dazu hatten: Am 02.12., nicht 2021, sondern 2020, gab es eine Anhörung im Schulausschuss,
(Beifall von den GRÜNEN und Josef Neumann [SPD])
am 03.12. im AGS, am 21.01. im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und, und, und.
Wir haben in der Tat diverse Anhörungen gemacht. Was hindert den Minister, den Aktionsplan vorzulegen? Habt ihr Probleme in der Koalition, oder wo liegt das Problem?
(Beifall von den GRÜNEN und Josef Neumann [SPD])
Weil es in der Tat einige sehr wichtige Aspekte gibt, die uns gerade die Monitoringstelle ins Stammbuch geschrieben hat, will ich diese hier nicht vergessen.
Erstens sagt die Monitoringstelle sehr deutlich, dass wir gefälligst mehr Forschung machen sollen und dass wir im Bereich der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung einiges nachzuholen haben.
Die Monitoringstelle hat uns außerdem sehr klar ins Stammbuch geschrieben – Ausführungen finden Sie sowohl im Teilhabebericht als auch, ich habe es gestern schon einmal gesagt, im Armuts- und Reichtumsbericht –, dass zum Beispiel die Daten für die Landesbauordnung – Sie sagen immer, Sie wüssten gar nicht, ob wir barrierefreie Wohnungen bräuchten, Sie könnten sich gar nicht vorstellen, dass wir so viele bräuchten – systematisch nicht quantitativ, sondern qualitativ so erhoben werden sollen, dass Sie keine Ausreden mehr haben und endlich ein Förderprogramm auflegen können. Dann können wir zu einer entsprechend inklusiven Lage in Nordrhein-Westfalen kommen.
Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, muss ich sagen: Ein bisschen dünn ist das Ganze, was ihr hier vorlegt, schon. Ihr hättet auch schreiben können: Wir stellen fest, der Minister hat seine Arbeit nicht gemacht.
Im Ausschuss sonst unter schmutzigen Liedern zu sagen: „Jetzt mach mal endlich deine Arbeit“, während ihr hier nur sagt: „Das war es dann“, ist mir ein bisschen zu wenig.
Ich würde mir schon wünschen, dass wir im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sehr konkret inhaltlich über das Thema reden und dem Minister und der Landesregierung sagen: Wir wollen einen Aktionsplan haben, der seinen Namen verdient, und diesen auch inhaltlich ausgestalten.– Ansonsten herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)