Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schnell hat ausführlich die sachlichen Hintergründe des Gesetzentwurfs dargelegt. Wer sich die Beratungen im Innenausschuss, die Anhörung und die Debatte im Plenum angehört hat, weiß genau, worum es hier eigentlich geht.
Aber ich möchte eines vorwegschicken: Wir haben heute nicht nur Freitag, den 13. November, sondern heute ist auch Rauchmeldertag. Insofern möchte ich daran erinnern, dass die Kampagne zur Aufklärung und zur Werbung für die Rauchmelder wahrscheinlich viel mehr für die Gesundheit und für das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen tut als dieser überflüssige Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Heiterkeit von Herbert Reul, Minister des Innern)
Wenn es ums Ehrenamt geht, möchte ich einen anderen Hinweis geben und an das anschließen, was Kollege Wolf gesagt hat: Beim Ehrenamt geht es nicht darum, noch eine Plakette zu verleihen oder noch mal Geld zu vergeben oder andere Punkte zu machen, sondern es geht möglicherweise für alle Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler um die Frage, ob bei den Rentenpunkten oder anderen Geschichten vielleicht was dazukommt. Aber wenn wir das machen, dann machen wir das zusammen und für alle in vertretbarer Weise.
Eines möchte ich von der Kollegin Schäffer wiederholen; das ist mir ein großes Anliegen: Ich möchte an Herrn Ziebs erinnern. Der hat sich sehr klar von der AfD abgegrenzt und ist dafür sehr angefeindet worden. Was die Ehrenamtlichen gerade in der Feuerwehr nicht brauchen, ist das Ranrobben einer rechtsextremen Partei. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
(Beifall von den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Vorsicht jetzt! Ganz vorsichtig!)