Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass ich dazu reden muss.
Ich möchte nur den letzten Satz der Vorbemerkung vortragen, um nahtlos an das anzuschließen, was Kollege Lenzen eben vorgetragen hat:
„Die aktuelle Diskussion um dubiose Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut wie beispielsweise die ‚Grundrente‘ von Herrn Hubertus Heil, zeigt auf, dass die Erforschung des Dunkelfeldes Altersarmut zwingend notwendig ist.“
Das trifft auf die AfD uneingeschränkt zu; das will ich Ihnen zugestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Dieser Antrag ist komplett überflüssig; die Argumente sind vorhin geliefert worden. Sie haben substanziell nichts zum Thema beizutragen und machen dann – wie eben die AfD-Abgeordnete Dworeck-Danielowski – darauf aufmerksam, dass Sie kein Konzept haben.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Ich habe bei der AfD drei Vorschläge wahrgenommen, Herr Wagner.
Erstens. Es gibt das Modell Kinderreiche. Das kommt aus dem Osten. Diejenigen, die besonders viele Kinder haben, bekommen danach eine besonders hohe Rente und andere fast keine.
Es gibt ein Modell von Herrn Meuthen, das eine staatliche steuerfinanzierte Grundvorsorge vorsieht; ansonsten sollen sich alle anderen privat versichern.
Die Rentenversicherung wird – insofern ist das, was ich damals gesagt habe, nicht ganz falsch
– nahezu abgewickelt.
Es gibt einen dritten Vorschlag von dem „völkischen Anführer“ der AfD, nämlich Herrn Höcke, dass nur noch deutsche Beitragszahlerinnen und -zahler Renten beziehen sollen. Das ist natürlich verfassungswidrig. Das wissen Sie auch. Aber der Herr feiert ja fröhliche Urständ in der AfD. Das ist die Substanz der AfD in der Rentenpolitik. Warum Sie sich dann erdreisten, ein Modell wie das des Bundesarbeitsministers als dubios zu bezeichnen, ohne einen einzigen Ansatzpunkt zur Bekämpfung der Altersarmut vorzulegen, bleibt Ihr Geheimnis. Ich brauche jetzt nicht länger darüber zu reden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)