###NEWS_VIDEO_1###
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten heute beim Thema „Integrationspauschale“ drei Punkte erreichen.
Erstens. Wir wollen, dass die 100 Millionen €, die wir für viel zu wenig halten, sehr schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet werden.
Zweitens. Wir wollen, dass die Mittel, die im Bereich Integration von Bundesebene an die Länder weitergereicht werden, in den kommenden Jahren erstmalig in einem größeren Umfang als bisher an die Kommunen weitergeleitet werden.
Drittens. Wir wollen – das unterscheidet uns dann offensichtlich fundamental von CDU und FDP –, dass dies ohne Vorbehalte an die Kommunen weitergeleitet wird und dass den Kommunen nicht vorgeschrieben wird, wofür sie es ausgeben – entsprechend der Argumentation, die CDU und FDP selbst aufgebaut haben, dass die pauschal an die Kommunen weitergeleitet werden. Das wollen Sie ja ausdrücklich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Vielleicht kurz zur Historie, dazu, was gewesen ist: Im September 2016 hat ja die CDU hier im Landtag einen Antrag gestellt, dass 434 Millionen €, also das gesamte Geld, das der Bund bereitgestellt hat, an die Kommunen weitergeleitet werden sollen. Damals sagte der Kollege Optendrenk: Integration findet vor Ort statt. Deswegen muss das gesamte Geld nach vor Ort geschoben werden. – Lieber Herr Löttgen, findet ab heute die Integration nicht mehr vor Ort statt, sondern nur noch auf Landesebene?
(Beifall von den GRÜNEN)
Dann kam der glorreiche Tag in 2017, die Landtagswahl. Die CDU übernahm zusammen mit der FDP die Macht in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Was war die Folge, Herr Kollege? – Null Cent wurden an die Kommunen überwiesen. Null Cent! Das ist Ihre Bilanz, was die Integrationspauschale in Nordrhein-Westfalen anbetrifft.
(Beifall von den GRÜNEN – Lachen und Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Dann kommt das Jahr 2018. Herr Josef Hovenjürgen, Dir als Präsident der Duma, des Ruhrbezirks, kann ich nur sagen: Im Jahr 2018 geben CDU und FDP im Landeshaushalt 1,7 Milliarden € weniger – 1,7 Milliarden €! – für die Unterbringung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen aus.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
1,7 Milliarden € Spielraum nur aufgrund der zurückgehenden Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen! Und Sie haben keinen Spielraum dafür, die Integrationspauschale in die Kommunen weiterzuleiten? – Sie machen sich doch lächerlich mit Ihrer Argumentation.
(Bodo Löttgen [CDU]: Abenteuerlich! Wie viel haben Sie gegeben? – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
– Zwischenfrage?
Letzte Woche im Ausschuss war Staatssekretär Heinisch anwesend. Die Ministerin Scharrenbach, die für Kommunales zuständig sein soll, war wieder einmal nicht anwesend und ist auch jetzt nicht anwesend. Der Kollege Heinisch konnte nichts darüber sagen, wie das Geld verteilt werden soll und warum die Konstruktion so ist, wie sie jetzt ist. Wir lesen heute im Antrag der Koalitionsfraktionen, dass die Landesregierung beauftragt werden muss, einen fertigen Haushaltstitel von 100 Millionen € noch zu verteilen. Das ist aus zwei Gründen hochinteressant.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Höne?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Ja.
Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Kollege Höne.
Henning Höne (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Jetzt haben Sie schon ein Stück weit weitergeredet. Ich will gerne zu dem Teil zurückkommen, als Sie eben den Kollegen Löttgen gefragt haben, ob er nicht eine offizielle Zwischenfrage stellen möchte. Die lautet wie folgt: Wie viel Euro hat denn die rot-grüne Landesregierung in den Jahren 2016 und 2017 an die Kommunen im Rahmen der Integrationspauschale weitergegeben, und wie viel wollten Sie denn nach der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2018 an die Kommunen weitergeben?
Könnten Sie vielleicht mal das Delta zwischen Ihren Plänen und dem, was wir gemacht haben, aufzeigen?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Ja, Herr Kollege Höne. Ich bedanke mich herzlich für diese Frage. Die nicht ganz unerwartet kommt. Im Text Ihres Antrags steht dazu bereits etwas.
Ich kann Ihnen nur sagen. Es waren 2016 Ihre Pläne. Sie haben versprochen, 434 Millionen € an die Kommunen weiterzuleiten, und haben im Jahr 2016, als die Haushaltslage allein in diesem Bereich um 1,7 Milliarden € gespannter war, versprochen, das Geld eins zu eins an die Kommunen weiterzuleiten.
Wir haben Ihren Antrag gelesen und gesagt: Oh, die versprechen ja, das Geld eins zu eins weiterzuleiten. – Ich sage Ihnen – auch guten Gewissens –: Die Lage hat sich verändert. Selbstverständlich muss man bei der Frage, was man weiterleiten kann, auch die Haushaltslage berücksichtigen. Selbstverständlich ist es richtig, dass wir heute nicht 100 Millionen € – dazu wäre ich noch gekommen –, sondern 175 Millionen € weiterleiten. Denn das entspricht der Verbundmasse an die Kommunen. Im Jahr 2018 müssen wir das weiterleiten. Dazu stehen wir – eins zu eins –, und das halten wir auch für richtig.
Was ich Ihnen vorgetragen habe, war ja nur Ihre Argumentation, was Sie im Wahlkampf versprochen und nicht eingehalten haben – das haben wir im Antrag ausgeführt – und was Sie auch weiterhin nicht gewillt sind einzuhalten. Das ist die Botschaft, die heute von hier ausgeht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Höne, weil das den Kollegen Hafke betrifft: Der weiß ja schon, was mit dem Geld passiert. Deswegen bin ich ganz interessiert, was gleich der Minister dazu sagt. Der weiß schon, dass ungefähr 2 Millionen € nach Wuppertal fließen. Ich habe von der Landesregierung bisher keine Information dazu bekommen, wie der Verteilungsschlüssel aussieht, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Herr Heinisch hat ebenfalls gesagt, auch er wüsste es nicht und könne nur auf diese Woche verweisen.
Ich kann Ihnen das Zitat von Herrn Hafke aber geben. In „Radio Wuppertal“ hat er gesagt: ungefähr 2 Millionen. – Ich suche es Ihnen heraus.
(Der Abgeordnete blättert in seinen Unterlagen.)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Paul von der FDP?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Ja. Aber nur, wenn Sie die Zeit anhalten.
Vizepräsident Oliver Keymis: Die Zeit wird immer angehalten, wenn Fragen gestellt werden. Hier oben wird immer ordentlich gearbeitet. Da gibt es kein Vertun.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Lachen von den GRÜNEN)
Herr Kollege Paul, Sie haben eine Frage. Bitte schön.
Stephen Paul (FDP): Herr Kollege Mostofizadeh, Sie hatten die Frage des Kollegen Höne gehört. Ich möchte Sie fragen: Wann beantworten Sie die Frage des Kollege Höne?
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Kollege Paul, ich habe die Frage beantwortet. Ich will die Gelegenheit nutzen, um vorzulesen, was Herr Hafke in der „Wuppertaler Rundschau“ geäußert hat:
„‘Wuppertal profitiert von politischem Aufbruch‘ Wuppertal erhält so circa 2 Millionen € für die immens wichtige Integrationspauschale vor Ort …“
Wissen Sie, was Sie machen, ist: Die Leute täuschen, Sie tricksen und erzählen Dinge, die überhaupt nicht der Wahrheit entsprechen. – Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Deshalb haben wir diesen Antrag auf den Tisch gelegt. Wir fordern Sie auf: Schaffen Sie Klarheit! Wann kommt das Geld, und wie schnell kommt das Geld? Sorgen Sie dafür, dass auch das künftige Geld in einem angemessenen Maß an die Kommunen fließt!
(Zuruf von der CDU)
Halten Sie Ihre Wahlversprechen ein! Sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich nicht nur lächerlich, sondern das ist schon echte Wählerinnen- und Wählertäuschung. – Vielen Dank.
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt
###NEWS_VIDEO_2###
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte war ausgesprochen aufschlussreich.
Erstens stelle ich fest: Sie von FDP und CDU gehen nicht davon aus, dass die Kommunen für die Kosten von Integrationsmaßnahmen einen Ausgleich erhalten müssen, ansonsten könnten Sie ja unserem Antrag folgen, die 100 Millionen € ins GFG zu packen und die bereits erfolgten Integrationsmaßnahmen zu substituieren. Das haben Sie 2016 so vorgeschlagen. Sie sind der Auffassung, dass Sie den Kommunen vorgeben müssen, wo es lang geht, und Sie als Landesregierung sind nicht bereit, den Kommunen das Geld zu erstatten.
Zweite Bemerkung. Obwohl Sie es vor anderthalb Jahren beantragt haben, wissen Sie bis heute nicht, wie Sie das Geld verteilen wollen und für welche Maßnahmen es verwendet werden soll. Deswegen haben Sie vor zwei Jahren letztlich ein Scheingefecht geführt. Sie haben etwas in Ihr Wahlprogramm geschrieben, von dem Sie damals schon wussten, dass Sie es nicht einhalten werden. Was hier abgelaufen ist, ist nichts anderes als eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall von der SPD)
Darum ging es heute. Das ist sehr klar von Ihnen auf den Tisch gelegt worden. Vielen Dank für die Offenheit, die Sie an den Tag gelegt haben. Ehrlich gesagt: So gehen wir normalerweise nicht miteinander um.
Dass Sie, Herr Minister Stamp, heute hier geredet haben, ist in Ordnung; dass aber bei dieser Variante nicht die Kommunalministerin die Kommunen gegen das Land verteidigt hat, finde ich schon ein starkes Stück.
(Zurufe von der CDU)
Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus! – Vielen Dank fürs Zuhören.