Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass die AfD-Fraktion viel zu wichtig genommen wird. Im Beschlusstext des Antrags steht, unverzüglich und unter Einhaltung aller Hygienevorgaben sollten Einzelhandelsgeschäfte wieder geöffnet werden, unverzüglich und unter Einhaltung strenger Hygieneregeln solle der Betrieb von Restaurants wieder eröffnet werden können und Tierparks seien von der Coronaverordnung auszunehmen.
Wenn wir wüssten, wie das sicher funktioniert, wäre es längst passiert. Das ist ja genau das Problem, über das wir reden: Wir müssen genau sagen, wie der Schutz stattzufinden hat. Herr Minister, ich will mich jetzt nicht an einem AfD-Antrag allzu lange aufhalten, aber das ist die Debatte, die wir führen müssen.
Sie vermischen richtige Dinge mit falschen. Sie tun so, als würden Sie eine Öffnungsdebatte führen.
(Ralph Bombis [FDP]: Nicht mal!)
Stattdessen führen Sie eine Debatte, die die Schwachen schädigt.
(Ralph Bombis [FDP]: Wie immer!)
Nach wie vor ist es richtig, dass 0,1 % der Bevölkerung zur erhobenen Zahl der Infizierten zählen. Selbst, wenn man die Virologen ernst nehmen würde, die von der zehnfachen Menge ausgehen, lägen wir bei 1 %. Es gibt also keinen statistischen Unterschied zur vorherigen Situation. Deswegen ist der AfD-Antrag völlig ziellos und nutzlos, und in der Sache ist er auch abzulehnen.
(Ralph Bombis [FDP] und Andreas Keith [AfD] sprechen miteinander. – Andreas Keith [AfD]: Das geht mir so was von auf den Senkel! – Ralph Bombis [FDP]: Ich höre lieber Herrn Mostofizadeh zu als Ihnen!)
Es wäre ernsthaft eine Debatte über das Vorgehen in einzelnen Bereichen zu führen. Wir haben uns schon sehr ausführlich darüber unterhalten und werden es auch morgen noch mal tun, dass es Bereiche gibt – Stichwort: Pflegeheime –, in denen es natürlich unzumutbar ist, dass die Freizügigkeit in dieser Form seit nunmehr sechs Wochen in dieser Art und Weise eingeschränkt ist. Da kann man wirklich schon fast von „einsperren“ sprechen.
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
Und wenn hier von interessierter Seite gefordert wird, wir sollten irgendetwas öffnen und möglich machen, dann muss man schon hinzufügen, wie das funktionieren soll.
Wenn beim Friseur eine Abgrenzung vorgenommen wird, mag man das albern finden
(Helmut Seifen [AfD]: Ja!)
Ich finde es durchaus diskutabel, sich zu überlegen, wie der Schutz gewährleistet werden kann. Ich habe kein Friseurhandwerk gelernt; ich bin nur froh, wenn ich irgendwann wieder dorthin darf. Das gebe ich zu.
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
Aber das darf doch nicht auf die Knochen der Beschäftigten gehen. Arbeitsschutz muss in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle spielen, und er muss auch durchgesetzt werden.
(Beifall von der SPD)
Nicht nur, weil einige Leute meinen, ihre Haare seien zu lang geworden, kann es einfach mal eben gemacht werden. So funktioniert verantwortliche Politik nicht.
Was ich noch einmal adressieren möchte: Bei allen Debatten, die wir zu führen haben, muss im Vordergrund stehen, dass die Schwachen zuerst an der Reihe sind. Nicht die Fußballbundesliga ist zuerst dran, sondern es muss möglich sein, dass Menschen, die alt sind oder zu den vulnerablen Gruppen zählen, auch nach draußen gehen, einkaufen gehen und Menschen begegnen können.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Wenn es dazu erforderlich ist, dass Schutzkleidung ausgeteilt wird, müssen wir das diskutieren. Das wäre etwas, bei dem meine Fraktion gerne ansetzen würde. Davon lese ich in diesem Antrag nichts, und deshalb lehnen wir ihn ab.
(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hübner [SPD])