Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur sachlichen Einordnung hat Frau Kollegin Fuchs-Dreisbach alles gesagt.
Wenn man den Antrag ernst nehmen wollte, müsste man ihn allerdings in einen Kontext stellen, wie meine Kollegin schon sagte. Herr Seifen hat heute Morgen erzählt, die Pandemie gäbe es gar nicht, es gäbe gar keine Folgen, und insofern müsse man auch keine Maßnahmen ergreifen.
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
Herr Vincentz, Sie waren in den letzten vier Jahren anwesend. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, im AGS, im Unterausschuss Pandemie oder eben auch zu den Anträgen, die die Sozialdemokraten oder die wir Grünen in der letzten Plenarsitzung eingebracht haben, etwas zu sagen.
Das ist nicht passiert. Sie haben an dieser Stelle kein Anliegen. Ich will Ihnen das an zwei Stellen deutlich machen, die stark in die Richtung gehen, die Kollegin Weng eben vorgetragen hat:
Wenn es darum geht, gesunde Ernährung in die Schule zu bringen, halten Sie das für Bevormundung oder für grüne Spinnerideen.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Wenn es darum geht, Bewegungsräume in den Verkehr zu bringen, also dass weniger schnell gefahren wird, dass es mehr Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche gibt, dann ist das Ihrer Ansicht nach sozialistisch oder sonst eine Bevormundungspolitik, und, und, und.
Sie müssen sich schon entscheiden. Sie haben sich entschieden: Sie tun beides. Sie diskreditieren alle anderen, wenn es um inhaltliche Fakten und Auseinandersetzungen geht. Ansonsten stellen Sie einfach munter irgendeinen Antrag in den Raum und glauben, dass dann eine sachliche Debatte darüber zu führen ist. Das passt nicht zusammen.
Das ist auch nicht Ihr Ziel. Sie wollen sich nicht sachlich mit der Sache auseinandersetzen. Sie stilisieren diese Pandemie, die schlimm genug ist – es sind immerhin 100.000 Menschen in Deutschland an dieser Pandemie gestorben –, zu einer Idee, nach der der Obrigkeitsstaat die Menschen unterdrücken will.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Deswegen ist es äußerst schwierig, Sie ernst zu nehmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU] – Josef Hovenjürgen [CDU]: Bin ich denn der Einzige, der hier klatscht? – Christian Dahm [SPD]: Na gut, ok! – Beifall von Christian Dahm [SPD] und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])17