Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur eines deutlich machen hier in diesem Rund. Hier sitzen zwei Fraktionen und noch eine Zusammensetzung von mehreren Einzelpersonen, die in den Haushaltsberatungen Mehraufwendungen in Milliardenhöhe von diesem Landtag gefordert haben und gleichzeitig die Landesregierung dafür geißeln, dass sie den Haushaltsausgleich nicht hinbekommt!
(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie sind bigott. Das ist nicht in Ordnung. Herr Laschet hat sich sogar gestern geschämt, zu sagen, dass er Studiengebühren einführen will. Er will Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen einführen! Die FDP sagt es offen.
(Zuruf: Blödsinn!)
Die Kollegen von den Piraten machen ja Folgendes: 2 Milliarden € wollen sie mehr ausgeben, stellen Anträge in Höhe von 500 Millionen
(Zuruf von den PIRATEN: Was?)
und werfen dann dem Finanzminister vor, dass er den Haushaltsausgleich nicht hinbekommt. Das ist doch lächerlich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wenn wir schon von Berlin sprechen, Herr Kollege Lindner: Ohne diese Ausnahmeregelung bei der Erbschaftsteuer, die Sie fabriziert haben, hätten wir ein Potenzial von mindestens 1 Milliarde € für Nordrhein-Westfalen.
(Zurufe von der FDP)
Dann bräuchten wir die Grunderwerbsteuererhöhung nicht.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulz zulassen?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Nein, das möchte ich nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dafür sorgen, dass wir Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen, dass wir Hochschulen sanieren können, dass wir Justizvollzugseinrichtungen in Ordnung bringen.
(Zurufe von der FDP)
Und Sie helfen nicht mit! Der Kollege Kufen aus Essen zum Beispiel schafft es sogar, einerseits 18 Millionen € aus dem Stärkungspakt extra zu fordern, und dann andererseits in seiner Fraktion und hier im Landtag gegen den Stärkungspakt zu stimmen. Das ist die Bigotterie von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen.
(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wenn Sie so kurz vor Weihnachten Weihnachtsgeschenke einsammeln wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dann empfehle ich Ihnen einen Rechner, und zwar möglichst ohne Programmierfunktion, damit Sie lernen, eins und eins zusammenzuzählen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, es liegt eine Kurzintervention des Herrn Abgeordneten Schulz vor. Bitte schön, Herr Kollege Schulz. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Mostofizadeh, da sind, glaube ich, gerade bei Ihnen ein bisschen die Zahlen durcheinandergegangen. Wir sind weit davon entfernt, Änderungsanträge im Haushaltsberatungsverfahren von zwei Milliarden oder mehr Volumen gestellt zu haben. Unsere Anträge beliefen sich auf round about 390 Millionen €.
(Zurufe von der SPD)
Der ganz entscheidende Punkt bei dieser ganzen Angelegenheit der Haushaltsänderungsanträge ist, dass das Gesamtvolumen dem Änderungsvolumen ähnlich ist derjenigen Anträge, die Sie selbst im Laufe des Beratungsverfahrens gestellt haben. Das betrifft insbesondere den von Ihnen hier so gerne als Ei des Kolumbus präsentierten Finanzierungsaufwand in Bezug auf die Schulsozialarbeit. Da müssen wir noch einmal ganz klar betonen, dass das auch einer der Knackpunkte hier im laufenden Beratungsverfahren wie auch schon im letzten Beratungsverfahren war.
Hinzu kommt Folgendes, da es ja hier um die Grunderwerbsteuer geht und um die Frage der Finanzierung, insbesondere um die Frage der Gegenfinanzierung von Anträgen, egal welchen Volumens: Wir haben und Sie haben im Oktober 2013 einen Antrag hier im Plenum abstimmen lassen – der wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen –, wonach Sie mit einer Steuermehraufkommenserwartung von 160 Milliarden € pro Jahr die Landesregierung aufgefordert haben, …
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege.
Dietmar Schulz (PIRATEN): … Steuerschlupflöcher schließen zu lassen, Lizenzboxen zu bekämpfen etc.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege!
Dietmar Schulz (PIRATEN): Wollen Sie bitte doch zur Kenntnis nehmen, dass eben die Grunderwerbsteuer von Ihnen nur ein Notanker ist, um das Volumen, das Sie hier in den Haushalt eingebracht haben, ansatzweise gegenzufinanzieren?
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Beitrag muss man fast nicht kommentieren.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Dann lassen Sie es doch!)
Wenn man mitgeschrieben hätte, hätte man feststellen können: Ich habe in meinem Redebeitrag gesagt, Sie haben Forderungen von 2 Milliarden € gestellt und für 400 Millionen Anträge. Das ist exakt das, was Sie jetzt bestätigt haben.
Nur in Ihrem Beitrag ist etwas anderes deutlich geworden:
(Zuruf von den PIRATEN: Lesen Sie das Protokoll!)
Sie wollen keine Grunderwerbsteuer. Sie wollen mehr Geld für die Hochschulen. Sie wollen mehr Geld für das KiBiz. Sie wollen mehr für dieses und jenes. Sie sind aber nicht bereit, die Gegenfinanzierung auf den Tisch zu legen. Sie sind schlichtweg nicht in der Lage, eins und eins zusammenzurechnen. Deswegen wird sich Ihr Wahlergebnis auch entsprechend auswirken.
In Richtung CDU und FDP erlaube ich mir, noch einmal zu sagen: Das, was Sie machen, ist eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler, weil Ihre Konzepte schlichtweg nicht umsetzbar sind!
(Anhaltender lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Lebhafte Zurufe von der CDU)