Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner und die Vorrednerin haben es schon deutlich gemacht, und dem schließe ich mich ausdrücklich an: Dieser Antrag dient im Wesentlichen dazu, die liberale Demokratie, wie wir sie kennen, verächtlich zu machen. Er dient dazu, staatliche Institutionen zu delegitimieren und Dreck zu werfen. Das passt zu einer AfD, die aus meiner Sicht rassistisch, brutal, kalt und menschenfeindlich ist. Das wollen Sie hier heute wieder abbilden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD])
Über den Essener MdB der AfD, Stefan Keuter, wurde immer wieder wegen Insolvenzverschleppung diskutiert. Er hat deswegen kein Landtagsmandat bekommen, ist dann aber doch im Bundestag gelandet. Man könnte die Liste – Frau Blumenthal hat das ja angefangen – beliebig fortsetzen.
Um was es mir aber wirklich geht: Sie wollen Dreck werfen, Sie wollen Schmutz werfen. Sie wollen demokratisch legitimierte Personen delegitimieren und mit Schmutz beschmeißen. Da machen wir nicht mit, weil wir in diesem Land wichtigere und zentralere Probleme zu besprechen haben als das, was Sie uns hier vor die Füße kübeln.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Dieses dreiste Pamphlet zeigt auch die Weltfremdheit Ihrer Partei. In Gillamoos passieren ja absurde Dinge, zum Teil auch seitens demokratischer Parteivertreterinnen.
(Zuruf)
Aber was hat sich Frau Weidel, die den Grünen gerne mal vorwirft, eine Verbotspartei zu sein, da wieder gedacht? Sie warf uns vor, dass wir unter anderem die Bratwurst, den Sauerbraten und das Schnitzel verbieten wollten. Niemand soll mir das Schnitzel wegnehmen, hat sie gewettert. Das ist doch mal ein Thema, über das wir im Landtag von Nordrhein-Westfalen reden müssen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf)
Diese AfD ist nicht nur schmutzig, nicht liberal und nicht demokratisch, sondern sie will unser System beschädigen, und da machen wir nicht mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in aller Ruhe: Es gibt keine Fraktion im Landtag und keine Fraktion in den deutschen Parlamenten, die auf Social Media so viel Wert auf Wirkung und Außendarstellung legt wie diese AfD. Sie wollen Lügen verbreiten und nicht aufklären. Da machen wir nicht mit und lehnen diesen Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Danke sehr, Herr Kollege Mostofizadeh. Auch Ihnen ist nicht entgangen, dass eine Kurzintervention von dem Kollegen Wagner angemeldet ist. – Herr Hafke, Sie müssen sich noch etwas gedulden. – Herr Wagner, Sie haben jetzt für 90 Sekunden das Wort.
Markus Wagner (AfD): Herr Kollege, ich hätte mir von Ihnen eine Auskunft zu den Kosten gewünscht, um die es in diesem Antrag geht. Von 2017 bis 2022 sind für Fotografen und Ähnliches 315.000 Euro an Kosten angefallen, davon allein 173.000 Euro für Herrn Wüst. Das sind 54 % aller in diesen fünf Jahren aufgelaufenen Kosten. Sie verschwenden darüber kein Wort, da wir ja wichtigere Probleme haben.
In der Tat haben wir natürlich wichtigere Probleme, nämlich die Katastrophen, die Ihre Politik in diesem Land verursacht. Das sind in der Tat noch wichtigere Probleme.
(Beifall von der AfD)
Sie beschädigen mit der von Ihnen betriebenen Politik, mit der unbegrenzten Massenzuwanderung und ähnlichen Dingen, die Demokratie auf das Schärfste. Die Art und Weise, wie Sie Politik gegen das eigene Land betreiben, und nicht die Opposition, die dagegen aufbegehrt, beschädigt die Demokratie. Das sollten Sie sich mal merken.
(Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Vorsicht!)
Herr Kollege, was Social Media angeht: Meinen politischen Social-Media-Kanal bezahle ich selbst, den lasse ich mir nicht vom Steuerzahler bezahlen.
(Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Die da oben zahlen selbst!)
Meinen persönlichen Social-Media-Kanal bezahle ich selbst, den lasse ich mir nicht vom Steuerzahler bezahlen, meinen persönlichen Social-Media-Kanal.
(Zuruf von Frank Müller [SPD])
– Verstehen Sie nicht, oder wollen Sie nicht verstehen? Meinen persönlichen politischen Social-Media-Kanal bezahle ich jeden Monat selbst – Punkt.
(Kirsten Stich [SPD]: Und von wem werden Sie bezahlt? Vom Land NRW! – Weitere Zurufe)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Danke. – Herr Kollege Mostofizadeh, Sie haben 90 Sekunden für die Erwiderung. Bitte schön.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner, Sie sind ausdrücklich nicht mein Kollege, und ich möchte von Ihnen auch nicht so angesprochen werden. Sie können es aber halten, wie Sie wollen.
Bezüglich der Ernsthaftigkeit Ihres Antrages zitiere ich daraus:
„Die Zeiten eines ‚L’Etat c’est moi‘ sind für uns genauso vorbei wie der etwaige Ratschlag der politischen Klasse, das Volk möge doch Kuchen essen …“
Ich erspare Ihnen den Rest. Diese Fraktion, die da drüben sitzt, hat mit Demokratie nichts am Hut.
(Zuruf von Carsten Löcker [SPD])
Sie haben mich auch bewusst wieder falsch zitiert. Ich habe gesagt, dass Ihre Fraktion und auch die anderen Landtagsfraktionen der AfD so viele Social-Media-Mitarbeiterinnen haben wie keine andere Fraktion im Deutschen Bundestag und in den Landtagen. Darum geht es mir.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD – Markus Wagner [AfD]: Sie haben die Pauschalen erhöht mit Ihren Stimmen! – Weitere Zurufe)
Sie belügen die Leute mit der breitbeinigen Art und Weise, wie Sie Politik betreiben; jetzt habe ich mich anstecken lassen. Sie wollen die liberalen Demokraten mit Schmutz bewerfen. Wir werden uns dem entgegenstellen und auch in schwierigen Zeiten nach Lösungen suchen. Wir werden uns von Antidemokraten wie der AfD, die mit Schmutz werfen, nicht einschüchtern lassen – ganz klare Ansage.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Dirk Wedel [FDP])