Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal ein paar Punkte von vorherigen Coronadebatten in Erinnerung rufen.
Allerdings möchte ich zuallererst sagen: Solange sich die AfD-Fraktion nicht ausdrücklich entschuldigt hat für diesen Vorfall von vorhin in Bezug auf unsere Bundesvorsitzende, gehe ich davon aus, dass die AfD-Fraktion teilt, was deren Abgeordnete gesagt hat. Das finde ich erbärmlich, schändlich und peinlich.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Auch fachlich – Frau Kollegin Schneider hat ja dankenswerterweise fachlich zu der Genesenenentscheidung einiges gesagt – möchte ich das einbetten in das, was bisher von der AfD zu dem Thema gekommen ist.
Die AfD plädiert dafür, alle Coronaschutzmaßnahmen abzuschaffen. Weswegen diskutieren wir dann überhaupt noch über den Genesenenstatus, wenn Sie doch der Meinung sind, wir bräuchten das alles gar nicht? – Das ist doch völlig überflüssig an der Stelle.
(Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD] – Helmut Seifen [AfD]: Beides!)
Sie sind ja der Meinung, Herr Dr. Vincentz – das haben Sie noch in der Sitzung heute Morgen vorgetragen –, dass Corona weit weniger gefährlich sei als jede Influenzawelle.
(Helmut Seifen [AfD]: Ist es auch!)
Die größte Influenzawelle, die es in den letzten 35 Jahren gegeben hat, war in der Saison 2017/2018.
(Helmut Seifen [AfD]: Ja, genau!)
Da hat es ungefähr 25.000 Todesfälle gegeben, im letzten Jahr 550, im Jahr davor ebenfalls etwa 550 Todesfälle. Das sind auch zu viele, aber erkennbar deutlich weniger als die weit über 100.000 aufgrund von Corona, die wir alleine in Deutschland zu beklagen haben. Sie verhohnepipeln die Opfer dieser schweren Krankheit durch Ihre Art, Politik zu machen.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Das ist schändlich, unanständig und peinlich.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD, Dr. Günther Bergmann [CDU] und Susanne Schneider [FDP])
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Vincentz?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Nein, gestatte ich nicht.
Herr Dr. Vincentz, an der Stelle sage ich Ihnen auch – ich zitiere zum zweiten Mal und diesmal richtig aus dem Liedtext von Danger Dan –:
„Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein. Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt.“
Das tue ich jetzt auch nicht weiter.
(Helmut Seifen [AfD]: Ob das wohl Verleumdung ist?)
Wir lehnen Ihren Antrag ab. Der Überweisung stimmen wir zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Jetzt gibt es eine Kurzintervention auf Ihre Rede, angemeldet von der AfD-Fraktion. Herr Dr. Vincentz hat dafür das Wort. Bitte schön.
Dr. Martin Vincentz (AfD): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mostofizadeh, Sie haben stark angefangen – ich teile da durchaus Ihre Einschätzung –, aber wenn Sie dann zum Schluss mit so einem Anwurf enden, haben Sie den guten ersten Teil eigentlich schon wieder wettgemacht.
Sie haben sich an der Stelle in Ihrer Rede auch gänzlich unwissenschaftlich verhalten, indem Sie die verschiedenen Wellen der COVID-19-Pandemie einfach aufsummiert haben. Dass man die Toten der verschiedenen Wellen einfach summiert, passiert oftmals leider auch in der Presse. Sie müssten dann eigentlich auch die Toten der Grippewellen der letzten Jahre aufsummieren. Dann hätten Sie auf einmal ein deutlich anderes Bild.
Wenn Sie heute Morgen gut zugehört hätten, hätten Sie verstanden, dass ich davon gesprochen habe, dass die aktuelle Omikron-Welle durchaus weniger gefährlich ist als die meisten Grippewellen der letzten Jahre. Dies ist übrigens keine persönliche Meinung, sondern auch da habe ich eine wissenschaftliche Studie zitiert.
Sie sehen aktuell bei der Omikron-Welle in der Bundesrepublik, dass wenige Tausend – ich glaube, wir sind aktuell bei 8.000 Personen, die gestorben sind – gegenüber der von Ihnen gerade zitierten Grippewelle aus dem Jahr 2017/18 stehen. Dies ist nicht mal mehr die Hälfte, sondern gerade mal ein Drittel von dem, was an Todesfällen tatsächlich zusammengekommen ist.
Daher haben Sie sich mit Ihren eigenen Fakten geschlagen und müssten zurück in die Realität kommen. Die aktuelle Omikron-Welle ist deutlich weniger gefährlich als die Grippewellen vieler Jahre. Dies zeigt aktuell sogar schon die Wissenschaft.
(Beifall von der AfD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Dr. Vincentz. – Bitte schön, Herr Kollege Mostofizadeh, die Reaktion.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, dass Herr Dr. Vincentz zwar der Auffassung ist, dass es unanständig ist, aber selbst nicht dazu in der Lage ist, sich für seine Fraktion zu entschuldigen. Er ist der Vorsitzende einer Partei, die ich zutiefst peinlich und abstoßend finde.
Er hat wieder falsch zitiert, denn ich habe gesagt, dass die AfD insgesamt die Coronamaßnahmen bagatellisiert und für ihre Abschaffung ist. Ich habe da völlig richtig zitiert, ich bin völlig auf der Höhe der Zeit und wissenschaftlich deutlich präziser als Herr Vincentz, der dies immer für sich selbst in Anspruch nimmt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)