Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Déus, Sie haben heute zum ersten Mal in dieser Funktion zum GFG gesprochen. Herzlichen Glückwunsch. Mit dem Inhalt hat es noch nicht so ganz geklappt.
(Zuruf von der FDP: Ah!)
Damit sich das, was die Betrachtung des GFGs anbetrifft, nicht verfestigt, ist Folgendes wichtig: Herr Kollege, dass die Stadt Bonn 50 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen bekommen hat, ist nicht zwingend ein gutes Signal für diese Stadt. Das hängt im Wesentlichen damit zusammen – das können Ihnen die Ministerin oder sicherlich auch andere erläutern –, dass die Finanzkraft der Stadt Bonn in diesem Jahr offensichtlich, bezogen auf den Bezugszeitraum, im Verhältnis zu der anderer Städte weniger angestiegen ist. Deswegen kommen diese Schlüsselzuweisungen. Sonst hätte die Stadt Bonn nur einen Zuwachs von 2,6 %, um den das GFG insgesamt angestiegen ist. Bitte nehmen Sie das Beispiel nicht wieder! Es ist von der Systematik her schlicht falsch. Ihr Kollege nebenan kann es Ihnen möglicherweise erläutern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dann komme ich zu einem Punkt aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU. Das war ja schon beeindruckend, dass er den Regionalplan Ruhr hier als Beispiel in die Haushaltsrede mit einbringen musste. Nur zur Information derjenigen, die hier im Landtag sitzen: Die CDU, mit Herrn Mitschke an der Spitze, ist Teil einer Koalition im Regionalverband, die die Entscheidung zum Regionalplan bis zum heutigen Tage mitgetragen hat. Deshalb hat der Landtagsabgeordnete der FDP in kollegialer Aussage den Rücktritt unter anderem des CDU-Fraktionsvorsitzenden gefordert. So viel zur Mitverantwortung der CDU bei diesem Regionalplan, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Frau Ministerin, ein Punkt in Ihrer Rede hat mich einigermaßen erstaunt: Wir reden ja auch über die Herleitung des GFG. Der wichtigste Aspekt müsste sein: Wie muss eine Struktur einer Gemeindefinanzierung aussehen? Mittlerweile wissen wir – mir liegt auch ein Bericht der Helaba vom heutigen Tage zum Frühstück vor, und wir haben zahlreiche Anhörungen zum GFG durchgeführt –: Die Unterschiede bei den Städten und Gemeinden rühren unstreitig von den sozialen Disparitäten in diesem Lande her, was auch von Ihnen nicht bestritten wird.
Eine Stadt wie Essen zahlt, gerechnet pro Einwohner, 100 Millionen Euro mehr Soziallasten als eine mittlere Stadt der Rheinschiene. Das müssen Sie doch dazusagen. Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, die Aufgaben der Städte sind gleich, und deswegen machen wir diese Aufwandspauschale. Die Stadt Düsseldorf hat doppelt so viele Gewerbesteuereinnahmen wie Essen, obwohl Essen in den letzten Jahren noch ganz gut dabei gewesen ist.
Die Wahrheit ist: Unsere Städte und Gemeinden haben ganz unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen. Deswegen müssen sie – und das werden Sie Gott sei Dank auch im GFG immer noch – unterschiedlich behandelt werden, damit es zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse kommt. Es ist totaler Unsinn, zu behaupten, sie hätten die gleichen Aufgaben und müssten deshalb das gleiche Geld bekommen. Deswegen ist diese Pauschale auch falsch, Frau Ministerin.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christian Dahm [SPD]: Sie haben keine Steuerungsfunktion!)
Das ist – das hat Kollege Dahm gut herausgearbeitet –, was die Struktur des GFG anbetrifft, die wesentliche Änderung gegenüber dem letzten Jahr:
(Zuruf von der SPD: Sehr gut sogar!)
Die Pauschale wird überproportional angehoben. Da kann ich nur sagen: Das ist schlicht nichts anderes als ein Geschenk an Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, und Sie glauben, damit Geländegewinne zu machen. Es ist aber fachlich falsch und auch sozial ungerecht, Frau Ministerin.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Auch die Änderung des Stärkungspaktgesetzes steht hier an, und Sie haben die Befrachtung angesprochen. Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, den Kommunalsoli abzuschaffen, und Sie haben das auch getan. Sie haben ihn aber, anders als im Koalitionsvertrag versprochen, nicht kompensiert. Sie haben schlicht die Zuführung zum Stärkungspakt gestrichen. Das Gleiche haben Sie mit den Befrachtungen gemacht.
Das heißt auf Deutsch: Diese Landesregierung sieht offensichtlich keine Notwendigkeit mehr, ein Entschuldungsprogramm der Landesregierung für die Kommunen weiter mit Geld zu füttern. Nichts findet man in der Mittelfristigen Finanzplanung zum Thema „Stärkungspakt“, zum Thema „Altschulden“ – Ende der Durchsage dieser Landesregierung. Die Entschuldung machen Sie auf dem Rücken der Kommunen, und Sie bringen keine Entschuldungsprogramme für die Kommunen auf den Weg. Das muss ich heute leider feststellen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Damit das nicht in Vergessenheit gerät: Wir haben heute Mitte September. Ende dieses Jahres erwartet das Verfassungsgericht eine verfassungskonforme Grundsteuerregelung auf Bundesebene. Ich habe den Eindruck, dass diese FDP, die hier im Landtag sitzt, alles daran- setzt, diese Grundsteuer zu unterlaufen und 3,6 Milliarden Euro für die Finanzierung der Kommunen zu hintertreiben.
(Zurufe von der FDP)
Denn ich sehe immer noch nicht, wie diese Landesregierung dafür sorgt, dass die Grundsteuer auf Bundesebene gerettet wird und ein verfassungskonformer Gesetzentwurf endlich durch den Bundestag geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Ralf Witzel [FDP]: Blödsinn!)
– Ja, Herr Witzel, Sie erzählen genug Blödsinn. Da können Sie den einen Satz von mir auch ertragen.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der FDP)
Kommen wir zum nächsten Punkt, Frau Ministerin, was die Geduldeten und die Geflüchteten anbetrifft. Familienminister Stamp hat im März dieses Jahres gegenüber diesem Parlament behauptet: Wir sind in guten und konstruktiven Gesprächen mit den Kommunen.
(Christian Dahm [SPD]: So ist das!)
Es handelt sich zunächst einmal nur um die Frage, bereits 2016 von Rot-Grün vorgelegt und von dieser Landesregierung übernommen, der Erstattung der Kosten für die Geflüchteten, die die ersten drei Monate im Land sind. Sie haben das Gutachten ausgewertet, das wir noch in Auftrag gegeben haben. Es ist festzuhalten, dass Herr Lenk bereits vor einem Jahr festgestellt hat, dass die Kosten im Schnitt um 2.500 Euro höher liegen als das, was damals vereinbart worden ist.
Die Landesregierung hat gegenüber den Kommunen sehr klar versprochen, das Geld eins zu eins zu erstatten. Sie haben es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, einen Entwurf vorzulegen. Sie betrügen die Kommunen schlichtweg um mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr. Da bin ich ganz bei der Zahl, die auch Herr Dahm hier vorgetragen hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Hinzu kommt – das ist auch richtig festgestellt worden –, dass Sie nicht willens sind, eine Lösung für die Menschen, die länger als diese Monate hier sind, bereitzustellen und eine Finanzierung auf den Tisch zu legen.
Nun komme ich zu dem Punkt, der mich wirklich umtreibt und von dem ich glaube, dass diese Landesregierung endlich handeln muss, aber in eine Schockstarre verfallen ist, die ich nicht verstehen kann. Schon bei den Geduldeten und bei der Flüchtlingsfinanzierung scheinen Sie offensichtlich auf Kosten der Kommunen einen Sparstrumpf aufmachen zu wollen oder zu müssen – aufgrund Ihrer Haushaltspolitik.
Noch eine Zahl dazu. Um sie zu finden, möge man in die Mittelfristige Finanzplanung reingucken, was die wenigsten tun. Das verstehe ich auch, das ist hartes Brot, schwierige Zahlen. Dort ist zu lesen, dass das Land Nordrhein-Westfalen allein gegenüber dem Jahr 2019 im Jahr 2020 fast 800 Millionen Euro bei den Kosten der Zuwanderung einspart. Ich habe Ihnen schon mal vorgerechnet, Sie geben als Land bereits bei der Unterbringung der Geflüchteten 1,7 Milliarden Euro weniger aus – mittlerweile dürfte es noch mehr sein –, als das im Jahr 2016 der Fall gewesen ist.
Trotz bester Steuereinnahmen – noch einmal 4 Milliarden Euro mehr –, trotz sinkender Kosten bei der Unterbringung der Geflüchteten sparen Sie auf dem Rücken der Kommunen bei den Geflüchteten. Das ist nicht hinzunehmen, und das spaltet auch die Kommunen, Frau Ministerin!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Zeigen Sie mir die Stelle im Haushaltsplan und in der Mittelfristigen Finanzplanung, wo die Summe steht, die da kommen soll. Darüber wäre ich sehr froh.
Zum Stärkungspakt: Das Konzept ist relativ einfach. Die Zinsen sind die niedrigsten aller Zeiten. Die betroffenen Kommunen haben Ihnen sehr klar versichert: Wir sind dabei, einen hohen Anteil an der Konsolidierung hinzulegen. Es gibt Konzepte, die sich relativ ähneln und nach denen der komplette Abbau der Altschulden betreffend die Kassenkredite in 30 Jahren machbar ist.
Was passiert? – Das Land Hessen legt ein Konzept vor, hat es bereits administriert. Das Saarland legt ein Konzept. Das Land, das mit zwei Dritteln der Kassenkredite am härtesten betroffen ist, unternimmt nichts, obwohl die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ von den Ländern Konzepte gefordert hat, damit sie umgesetzt werden können. Das ist fast schon ein Skandal und eine Missachtung der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen, Frau Ministerin.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Jetzt will ich Ihnen einmal berichten, was ein nicht ganz unwesentlicher Mann in diesem Zusammenhang – zu lesen am letzten Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ – gesagt hat. Der Ministerpräsident selbst sagte, dass es ja auch einmal einen Aufbau West geben müsse. Auf die Frage, was denn sofort zu tun und die wichtigste Aufgabe sei, antwortete der Ministerpräsident, da den Kommunen vor allem die Altschulden Probleme bereiteten, müsse man jetzt sofort einen Altschuldenfonds vorlegen.
Der Ministerpräsident hat recht, aber diese Landesregierung tut nichts. Das ist ein absolutes Versäumnis, und ich erwarte noch in diesen Haushaltsberatungen ein Konzept, das tragfähig ist und es ermöglicht, die 23 Milliarden Euro Kassenkredite endlich abzubauen. Das ist Grundvoraussetzung für alles Handeln in diesen Kommunen. Sonst werden die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sein. Da kann ich Entsprechendes von Professor Lenk vorlesen, da kann ich die Helaba zitieren, da kann ich die Beiträge aller Experten in den Expertenrunden vorlesen. Handeln Sie endlich, sonst versündigen Sie sich an der Zukunft dieser Kommunen. Noch nie war es so einfach wie in diesen Tagen, Frau Ministerin.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)