Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der abenteuerlichen Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Unterrichtung möchte ich noch einmal betonen: Es geht um Menschen. Menschen liegen auf der Intensivstation. Menschen sind schwer krank. Anders, als das vorhin dargestellt wurde, sind sie offensichtlich schon seit zwei Wochen krank. Diejenigen wiederum, die neu infiziert werden, liegen möglicherweise – bei einem durchschnittlichen Verlauf dieser Krankheit – in zwei Wochen auch auf der Intensivstation.
Es könnte sein, dass Dutzende – das werden wir auch erörtern müssen – auf Intensivstationen landen werden. Ich kann nur sagen: Das Mitgefühl der Grünen – ich gehe jedoch davon aus, dass das für das gesamte Plenum gilt – gilt den Menschen, die infiziert sind, und ihren Familien. Es gilt dem Kreis Gütersloh und dem Kreis Warendorf sowie den anderen, die möglicherweise betroffen sind und die diese Lage jetzt meistern müssen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dann kommen wir zu dem, was hier in der Debatte geäußert wurde. Herr Kollege Deppe, mit Ihrer Argumentation könnte man nahezu alles rechtfertigen. Eines ist allerdings klar: Niemand hier im Saal hat gesagt, wir wollten irgendetwas verdrängen. „Systemrelevanz“ sind aber zwei Paar Schuhe.
Ich würde dieser Argumentation so uneingeschränkt nicht folgen. Selbst, wenn ich aber sagen würde, es sei systemrelevant, kann das aber nicht einen Freifahrtschein bedeuten.
Der Minister hat selbst argumentiert, wir hätten alles eingefordert, Hygienekonzepte überprüft usw. Ich lese Ihnen jetzt aber einmal vor – und zwar sehr langsam, damit es alle verstehen und kapieren können –, was der Bürgermeister von Rheda-Wiedenbrück auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion vor Ort geantwortet hat:
Der Kreis Gütersloh und das Land NRW haben in Abstimmung festgestellt, dass Tönnies einen Versorgungsauftrag als Unternehmen mit kritischer Infrastruktur hat, was dazu führt, dass nicht an allen Stellen der Mindestabstand gewährleistet werden kann, um die notwendige Produktion fortzusetzen. Der Schutz der Mitarbeitenden wird – so Tönnies – aber auch unter diesen Voraussetzungen bestmöglich gewährleistet.
Wir wissen, was dabei herausgekommen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Minister, ich möchte sehr genau wissen – wir werden dem auch morgen in der Sondersitzung und nachher in der Fragestunde nachgehen –: Wer, wenn das stimmt, was der Bürgermeister von Rheda-Wiedenbrück hier aufgeschrieben hat, im Land NRW hat Tönnies einen Freifahrtschein oder eine Sondergenehmigung ausgestellt? Das muss dieses Parlament aufklären.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte an dieser Stelle noch etwas ausführen. Am 30. April – ich weiß das deswegen so genau, weil ich da Geburtstag hatte – hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten Regelungen beschlossen. Der Kernpunkt dieser Regelungen war die sogenannte 50-Personen-Regel. Danach wird, wenn der Mittelwert bei einer wöchentlichen Infektion überschritten wird, ein Shutdown – kein Lockdown, wie hier immer fälschlicherweise gesagt wird – ausgelöst.
Sie haben jetzt ausgeführt, dass Regeln einzuhalten sind. Diese Regeln galten aber auch schon drei Tage vorher, Herr Minister Laumann. Sie haben sie nicht ausgeführt, sondern Spirenzkes gemacht, bis es dazu gekommen ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
An dieser Stelle ist mir aber noch wichtiger, zu sagen: Wenn man das am 30. April vereinbart, dann muss man doch Exekutionspläne haben. Man muss doch eine Vorstellung haben, was passiert. Man muss doch eine Vorstellung haben, wer die Leute versorgen soll. Die Quarantäne ist doch in den ersten drei Tagen – so, wie wir das auf den Bildern aus Gütersloh und den umgrenzenden Kreisen gesehen haben – überhaupt nicht eingehalten worden, weil die Leute nichts im Kühlschrank hatten, weil sie einkaufen mussten und weil sie versorgt werden mussten.
Sie haben sich auf diese Situation überhaupt nicht vorbereitet. Das müssen wir in Bezug darauf, was in Gütersloh und drumherum an der Stelle falsch gelaufen ist, feststellen.
Ich möchte noch einen Punkt nennen, weil der Ministerpräsident und auch Sie soeben großzügig gesagt haben: Wir testen dann alle vor Ort. – Sie haben vor vier Wochen das von uns Grünen vorgelegte Testkonzept abgelehnt. Sie haben gesagt: Das brauchen wir alles nicht. Strategische Testungen – das brauchen wir alles so nicht.
Ich will Ihnen in Erinnerung rufen: 660.000 Menschen! Nach den Aussagen der Kassenärztlichen Vereinigung können sie 100 Menschen pro Stunde testen; das stand zumindest in der Zeitung. Wenn das stimmen würde, würde das, wenn Tag und Nacht getestet würde, 275 Tage dauern. Sie streuen den Menschen doch Sand in die Augen, wenn Sie ihnen versprechen, sie alle vor Ort testen zu können. 275 Tage, also ein Dreivierteljahr – dagegen ist eine Quarantäne von zwei Wochen ja geradezu erträglich, wenn das stimmen sollte, was vor Ort gemacht wird.
Sie haben die Lage nicht so im Griff, wie zumindest wir uns das vorgestellt haben. Sie haben sich nicht darauf vorbereitet. Sie haben keine Teststrategie vorgelegt. Sie haben möglicherweise im Betrieb Tönnies Zustände zugelassen und vorbereitet, die nicht in Ordnung sind, und die –von Kausalität kann ich nicht sprechen, dazu habe ich viel zu wenig Kenntnis – mit dafür ursächlich sein könnten, was dort vor Ort passiert ist.
Jetzt noch einmal zurück zu Herrn Deppe: 2012 hat die grüne Fraktion im Bundestag genau dazu einen Antrag eingebracht: Werkverträge, Fleischindustrie und die ganzen anderen Punkte. CDU und die FDP haben das abgelehnt. Die entsprechenden Zitate wurden vorhin genannt.
Ich will hier im Parlament keine Schuldzuweisungen machen, aber Herr Minister Laumann, Sie sind aber nicht das soziale Gewissen, sondern zunehmend das Feigenblatt der Union. Tun Sie doch nicht so, als wären CDU und FDP Treiber gewesen. Tönnies und Westfleisch sind ein Grund dafür, dass die Werkverträge hier in Deutschland abgeschafft werden – nicht mehr und nicht weniger. Das ist die Feststellung, die wir hier treffen müssen.
(Beifall von den GRÜNEN)