Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Herr Lindner angefangen hat zu reden, habe ich gedacht: Ist er im falschen Film? Bin ich im falschen Film? Herr Lindner, ich kann nur sagen, ich werde mich in Ihren falschen Film nicht einblenden. Dass die Ministerpräsidentin bei Unterrichtungen nicht über Kabinettsumbildung redet, das ist, glaube ich, Herr Kollege, nicht nur vernünftig, sondern sinnvoll.
(Kai Abruszat [FDP]: Da ist doch was dran! – Weitere Zurufe von der FDP)
Dass Sie aber, Herr Kollege Lindner, Ihre Textbausteine, die Sie offensichtlich für diesen Plenartag vorbereitet haben, unbedingt loswerden wollten, spricht für Sie. Ich möchte noch dazusagen: Sie haben sich sehr, sehr schlecht vorbereitet,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
zum Beispiel, was das angeht, was Sie der Ministerpräsidentin vorgeworfen haben. Ich nenne einmal das Stichwort kommunale Finanzkraft, das Stichwort Einwohnerveredlung. Andere Maßstäbe, die im Länderfinanzausgleich eine Rolle spielen könnten, sind mehrseitig in den Vorlagen des Finanzministers im Haushalts- und Finanzausschuss nachzulesen. Sie haben sich schlichtweg mit der Frage des Länderfinanzausgleichs nicht befasst.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte zunächst einmal der Ministerpräsidentin für ihre ausgesprochen engagierte und inhaltsreiche Rede zur Unterrichtung hier im Landtag danken. Sie hat wichtige Punkte der Flüchtlingspolitik und des Länderfinanzausgleichs angesprochen. Und, Herr Kollege, sie hat sich im Gegensatz zur FDP auch in der Sache zur Flüchtlingspolitik und zu den Nöten und Sorgen dieses Landes eingelassen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Lande mit ganz konkreten Problemen zu tun. Da möchte ich an das anknüpfen, was Kollege Römer gesagt hat. Dieses Land hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Nordrhein-Westfalen wenige Tage später einen Nachtragshaushalt vorgelegt, in dem allein 40 Millionen € mehr an die Kommunen fließen, in dem die 108 Millionen €, die jetzt im neuen Haushalt drin sind, eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden.
Wir haben einen Härtefallfonds für die Krankenkosten in den Kommunen eingerichtet. Und wir haben – das hat Kollege Römer schon gesagt – Kitaplätze ausgebaut und 300 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, um Sprachkurse und Einsteigerklassen zu ermöglichen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht tatsächlich bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit unseres Landes zugunsten der Menschen, der Flüchtlinge und der Kommunen in diesem Lande, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wenn jetzt auf dem Gipfel der Ministerpräsidentin zusammen mit der Bundeskanzlerin nach zähen Verhandlungen, nach 18-monatigen Verhandlungen, der Bund zugesteht, dass es eine strukturelle Aufgabe des Gesamtstaates ist, dass die Flüchtlingskosten vom Gesamtstaat tatsächlich zu tragen sind und dass es eine Verantwortungsgemeinschaft gibt, aus der sich bisher nur die FDP verabschiedet hat, dann ist das richtig und notwendig. Es ist ein gutes Signal für das Land Nordrhein-Westfalen, dass dieses Ergebnis erzielt worden ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Natürlich wäre es das Beste und Einfachste, wenn das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft würde und die Kosten, die auftreten, vergleichbar zu den Kosten für die Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, angeglichen würden. Nun sind wir nicht an dem Punkt.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Deswegen ist der Vorschlag, der vonseiten der Länder gekommen ist, eine pauschale Lösung in der Größenordnung um die 12.000 € pro Flüchtling pro Jahr einzubringen, ein vernünftiger Vorschlag. Ich halte es auch mit der Ministerpräsidentin. Wenn es auf andere Art und Weise zur Kostenübernahme gesetzlicher Art kommt, ist auch das vernünftig. Aber wir brauchen eine substanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringungskosten und – das ist noch entscheidender – der Integration der Menschen in dieses Land, die hier dauerhaft leben möchten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Laschet, ich möchte ausdrücklich dazusagen: Ich war sehr positiv überrascht und erfreut, mit welcher Tonlage Sie Ihre Rede begonnen haben. Ich möchte Sie ausdrück-lich unterstützen, was die Sensibilität der Tonlage anbetrifft, und ich möchte nicht in ein Klein-Klein verfallen, was die Frage der Flüchtlingsunterbringung in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland anbetrifft.
Aber – das möchte ich schon hinzufügen, weil Sie es auch selbst zum Thema gemacht haben – die legale Zuwanderung nach Deutschland ist ein wichtiges Thema. Ein Zuwanderungsgesetz wäre in der Tat ein echter Durchbruch bei dieser Frage. Nur, Herr Kollege, im CDU-Parteiprogramm ist davon nichts zu lesen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nur, Herr Kollege, in Ihrer Rede war der Schwerpunkt der CDU-Maßnahmen Kritik an der Landesregierung, was die konkrete Kostenübernahme in Nordrhein-Westfalen anbetrifft. Und ein sehr breiter Anteil war, wie man denn die Menschen, die nach Deutschland ge-kommen sind, möglichst schnell wieder abschieben kann. Da passen Reden und Handeln nicht so ganz zusammen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Erlauben Sie mir noch, zwei, drei Takte zum Länderfinanzausgleich zu sagen. Herr Kollege Römer und auch die Ministerpräsidentin haben wesentliche Fakten dazu schon gesagt. Aber eines will ich mir nicht verkneifen: Das Land Sachsen, das sehr von der Solidarität Nordrhein-Westfalens profitiert, bekommt 5,8 Milliarden € aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich. Nordrhein-Westfalen zahlt netto mindestens 1,7 Milliarden € ein, früher waren es sogar noch über 2,5 Milliarden €. Aus diesem Land müssen wir uns wirklich keine Tipps zur Haushaltskonsolidierung geben lassen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vor einigen Monaten war Kollege Laschet offensichtlich noch auf die Nebelkerzen des Herrn Tillich hereingefallen und hat beste Noten für das Land Sachsen in Sachen Haushaltskonsolidierung vergeben. Offensichtlich waren Sie damals in Unkenntnis der wirklichen Zusammenhänge und haben Nordrhein-Westfalen wieder einmal schlechtgeredet, Herr Laschet.
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Jetzt, Herr Kollege Laschet, ist es aber so – das begrüße ich ausdrücklich –: Die CDU-Fraktion hat in Gänze im Haushaltsausschuss der Linie der Landesregierung zugestimmt und einem wesentlichen Faktor, nämlich der Herausnahme des Umsatzsteuervorwegausgleichs, zugestimmt. Das macht Nordrhein-Westfalen stark. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken.
(Beifall von der SPD)
Es ist gut, dass CDU, SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen: Ohne eine Reform des Umsatzsteuervorwegausgleichs wird es keine Einigung mit Nordrhein-Westfalen in die-ser Frage geben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Eines möchte ich dazusagen: Wir machen das nicht, um hier Rechenspiele zu machen oder an einer Stelle recht zu haben. Es geht darum, dass mehr Geld von dem, das hier erwirtschaftet wird, in Nordrhein-Westfalen bleibt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Anspruch darauf, dass wir uns für sie einsetzen, dass wir für bessere Schulen, für Hochschulen, für Kitaplätze und andere Dinge sorgen. Darum geht es in diesem Finanzausgleichsystem. Das Geld muss in Nordrhein-Westfalen sinnvoll eingesetzt werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich werde jetzt auch nicht der Versuchung unterliegen, hier eine Haushaltsdebatte zu führen, die Herr Lindner versucht hat anzustoßen. Aber zwei nackte Zahlen möchte ich Ihnen schon einmal vortragen:
Nordrhein-Westfalen ist, wenn man die originären Kosten des Landes betrachtet, das kostengünstigste Land. Um es gleich gegenüber der FDP vorwegzunehmen: Selbst wenn man den Kommunalisierungsgrad einbezieht, ist Nordrhein-Westfalen auf Platz fünf der effizientesten Länder, was die Ausgabenpolitik aller Bundesländer in Deutschland anbetrifft. Schlechtreden der Haushaltspolitik ist nicht an der Tagesordnung. Das könnte allenfalls einer schludrigen Recherche oder einer willentlichen Falschdarstellung nachfolgen, die möglicherweise irgendwo geknobelt oder hergeleitet worden ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Frau Ministerpräsidentin, liebe Landesregierung, ich möchte Sie ausdrücklich bestärken, weiterhin keine Ermüdungszustimmung zuzulassen, weil es so lange dauert. Nordrhein-Westfalen braucht einen fairen Abschluss, was den Länderfinanzausgleich anbetrifft. Wir bestärken Sie: Bleiben Sie dort meinetwegen auch stur und dickköpfig, wenn es sein muss, aber bleiben Sie insbesondere klar, weil es gerecht zugehen muss im Länderfinanzausgleich. Es kann nicht sein, dass Schimpftiraden aus, sagen wir einmal, Bayern dazu führen, dass der Länderfinanzausgleich zu unseren Lasten ausgestaltet wird.
Eines möchte ich in Richtung östliche Bundesländer auch noch sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden solidarisch bleiben. Aber es kann nicht sein, dass Ostländer keine Pensionen zu zahlen haben, wenig Schulden aufgebaut haben und wir weiterhin Schulden abbauen sollen, die wir auf unsere Kosten aufbauen mussten, um den Ausgleich zu zahlen. Das wird mit Nordrhein-Westfalen so nicht weitergehen können. Wir bestärken Sie, liebe Landesregierung, dort weiter zu machen.
Ich danke ganz ausdrücklich der CDU-Fraktion, dass sie da mitgemacht hat. Ich würde mich freuen, wenn die FDP – beim nächsten Tagesordnungspunkt sind Sie die Vorletzten, bei diesem Tagesordnungspunkt wären Sie die Letzten – dieser Linie Nordrhein-Westfalens beitreten könnte und wir für ein starkes Nordrhein-Westfalen sorgen könnten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)