Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne bei der letzten Äußerung des Kollegen Lürbke anfangen. Wenn bei der Kürzung von 1 Million € für den Landessportbund der Untergang des Sportlandes Nordrhein-Westfalen ansteht, dann frage ich mich allen Ernstes, lieber Kollege, in welcher Realität Sie unterwegs sind.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben Millionen und Milliarden Umsätze in der Fußballbundesliga. Wir haben im Breitensport ein bürgerschaftliches Engagement, was sich in dreistelligen Millionen-Beträgen, sogar im Bereich von Milliarden ausdrückt. Das preisen Sie immer zu Recht an. Ausgerechnet die Partei, die immer postuliert, wir sollten uns nicht als Politiker nicht so dicke machen, wir sollten uns ein Stück zurücknehmen, wir sollten auf die Gesellschaft setzen, die sagt, weil der Landessportbund 1 Million € weniger bekommt, breche diese Welt zusammen. Sie haben, glaube ich, die Realität nicht nur nicht richtig eingeschätzt, sondern Sie liegen komplett daneben.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Um noch einmal das aufzugreifen, was Frau Ministerin gesagt hat: Mich hat es beim Kulturetat schon ziemlich erschrocken, was hier vorgetragen worden ist. Ich glaube, die CDU-Fraktion war nicht in der Lage zu antizipieren, was sie einstimmig beschlossen hat. Wenn man 20 % bei den Förderprogrammen einsparen will, dann ist die Zahl relativ einfach zu errechnen. Dann sind das minus 24 Millionen € im Kulturetat. Im Sportetat wären es etwa 15 Millionen €, die dann wegfallen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Jetzt habe ich es etwas zu dicke gemacht. Dabei sind natürlich auch Personalkosten gewesen, zugestanden. Die Summe ist etwas kleiner, aber weit mehr als die Million beim Landessportbund und weit mehr als die 2,5 Millionen €, die im Bereich der Zuschüsse für Projektmaßnahmen für den Landessportbund da zusammenkommen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie sind schizophren. Sie sagen den Leuten nicht die Wahrheit. Auf der einen Seite wird im Etat gekürzt, auf der anderen Seite blasen Sie sich auf und sagen: Rot-Grün wäre nicht in der Lage zu sparen. Sie sind komplett abgemeldet bei dieser Debatte.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich nenne Ihnen auch noch einmal die Zahlen, Herr Kollege Müller, weil ich Sie ja nicht nur sympathisch finde, sondern außerordentlich sympathisch. Das will ich ganz klar dazu sagen. Man muss die Fakten schon auf den Tisch legen. Wenn wir 28 Millionen € Zuschuss für den Landessportbund in diesem Jahr haben und 20 % wegstreichen, dann sind das 5,6 Millionen € netto.
Wenn wir es genau rechnen – da ist die CDU wie immer unpräzise, weil sie nicht sagt, was sie mit Förderprogrammen meint: Sind das die freiwilligen Ausgaben oder sind das die landesgesetzlichen Ausgaben –, wenn Sie das Muster zusammenschnüren lassen, dann sind wir in Wirklichkeit schon bei 12,6 Millionen €, nämlich 45 %, die dann wegfallen würden. Ich könnte das auf die anderen Titel noch weiter übertagen.
Wenn Sie sich die Zahlen in der Reihe und auch die Ist-Ergebnisse seit 2010, seit Regierungsübernahme angucken, dann werden Sie sehen, dass der Ausgabenbereich relativ präzise auf der gleichen Höhe geblieben ist. Wenn Sie jetzt sagen, im Bereich der Zuschüsse für den Landessportbund fallen nicht nur 1 Million € weg, sondern 2,7 Millionen €, dann müssen Sie – ich hoffe, Sie haben den Haushaltsplan gelesen, ich habe ihn extra mitgebracht, anhand der Zettel sehen Sie, ich habe ihn auch gelesen – feststellen, dass von diesen 2,7 Millionen € die komplette Summe aus den Bereichen Oddset und Spielwetten kommt. Das ist eine schlichte Prognose. Das hat mir Kürzungen nichts zu tun, sondern ist die Erwartung der Einnahmen aus dem Glücksspiel. Wenn es mehr wird, dann kommen die auch da rein, wenn es weniger wird, dann fallen sie auch weg. Das hätten Sie noch dazu sagen müssen: Gar keine Planungssicherheit; denn da fällt vielleicht noch viel mehr weg.
Dieses Fabulieren und sich ohne jeden Gegenantrag hier hinzustellen und zu sagen, die Landesregierung würde kürzen, sie hätte kein Konzept, das fällt doch komplett auf Sie zurück. Ich habe jetzt deutlich gemacht, wo Sie neben der Spur sind und warum Sie fachlich hier nichts geboten haben. Und, das möchte ich, mit Verlaub, noch einmal dazu sagen: Ich greife den Titel „Förderung von Spitzensportanlagen“ heraus. Da hatten wir, glaube ich, 8 Millionen € im Haushalt, im Ist 7,3 Millionen € ausgegeben. Sie suggerieren, als wenn mit diesen 7 Millionen € Schalke 04, Borussia Dortmund und Borussia Mönchengladbach berücksichtigt worden seien. Das ist kompletter Unfug.
Sie verzerren das Bild, das im Sport herrscht, verlagern sich auf Nebenkriegsschauplätze. Natürlich ist es immer einfacher, als Ministerin, als Minister oder auch als Sportpolitiker zu sagen: Ich habe hier die große Schatulle, kann hier mehr ausbreiten. – Aber darum geht es nicht. Wir müssen diesen Landeshaushalt konsolidieren und auf Kurs bringen. Da sind Sie nicht mit von der Partie. Da machen Sie sich einen schlanken Fuß.
Insofern erwarte ich natürlich, dass Sie ihn ablehnen. Aber Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass wir unseren Weg konsequent fortsetzen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)