Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist, wie gesagt, der dritte Gesetzentwurf, der von der letzten Plenarrunde übriggeblieben ist, als der Landtag aufgelöst worden ist. Dazu möchte ich noch einige Takte sagen.
Kollege Börschel hat schon eingeleitet, dass das kommunale Ehrenamt gestärkt werden muss. Wir hatten im Kommunalausschuss zu dem Themenbereich einige Beratungen. Es gibt manchmal auch Auseinandersetzungen zwischen den Hauptamtlichen und den Ehrenamtlichen in den Räten und Kreistagen. Insofern will ich für meine Fraktion ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir den Weg, das kommunale Ehrenamt zu stärken, konsequent weitergehen werden – möglicherweise zulasten des hauptamtlichen Bereichs. Das ist aber ausdrücklich gewünscht.
Ich möchte schildern, wie es in den Kommunen derzeit aussieht. Wir haben kein Überangebot von Leuten, die gerne ehrenamtlich kommunal arbeiten wollen, was mit erheblichem Aufwand und möglicherweise mit beruflichen Risiken verbunden ist. Wenn dann noch dazukommt, dass man sich täglich oder häufig darüber streiten muss, ob man zu der Sitzung gehen kann, ist das problematisch. Bei einer Sitzung mag es noch überschaubar sein, aber nicht bei all den anderen Punkten, die Herr Börschel angesprochen hat: Vorbereitung, Ausarbeitung, Gremien, die sich auf das Mandat beziehen.
Ein weiterer Punkt, bei dem dieses Beratungsverfahren vielleicht gar nicht ausreichen wird – das hat Herr Börschel schon ausdrücklich gesagt –, ist die Frage: Wie kann man die Problematik mit Freiberuflerinnen und Freiberuflern und bei Schichtarbeit regeln? Wir hatten früher einmal das andere Extrem – das will ich auch nicht verhehlen –, dass manche gemeint haben, so ein Kommunalmandat kann dazu geeignet sein, sich etwas von beruflichen Pflichten zu verabschieden, und haben viele Termine genau auf diese Gremientage gelegt. Ich glaube, wir haben mittlerweile – das ist auch der Rechtsprechung geschuldet – zum Teil genau das gegenteilige Bild, dass es zunehmend für Gleitzeitler, aber auch für viele andere schwierig wird, ihre Pflichten wahrzunehmen.
Ich will hinzufügen: Es ist nicht hinzunehmen, dass, weil man Gleitzeit oder verschiedene andere Verpflichtungen hat, quasi alles, was nicht mit dem kommunalen Ehrenamt zu tun hat und nicht originär beruflich ist, in die Nachtzeiten zu verlegen ist, angefangen bei der Kinderbetreuung – da ist es noch am offensichtlichsten –, aber auch bei so profanen Tätigkeiten wie zu Hause aufräumen, waschen und anderes. Es kann nicht verlangt werden, dass dies, weil jemand ehrenamtlich tätig ist, auf seinem Rücken ganz persönlich ausgetragen wird.
Da gilt es, eine Balance zu finden. Der Gesetzentwurf ist da ein erster guter Aufschlag. Aber es wird unsere Aufgabe sein – das hat Herr Börschel schon angekündigt –, an diesem Thema weiterzuarbeiten. Wir werden uns möglicherweise auch in dem einen oder anderen Fall zulasten der sogenannten hauptamtlichen kommunalen Familie entscheiden müssen. Aber ich glaube, die ehrenamtliche kommunale Familie ist das Fundament, die leistungsfähig und entscheidungsfähig bleiben muss.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD, der FDP und den PIRATEN)