Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kurz zu dem Antrag der AfD-Fraktion. Die AfD hat es nicht einmal für nötig gehalten, die vorige Debatte, die noch nicht so lange her ist, zu erwähnen. Am 18. Oktober ist unser Antrag zum Thema „Medikamentenversorgung“ im AGS diskutiert worden, wozu es auch eine ausführliche Antwort des Sozialministeriums gegeben hat. Darin haben wir auch die Medikamentenversorgung, die Situation in Nordrhein-Westfalen und die Punkte, die dahin gehend anstehen, thematisiert.
In Sinne einer seriösen Antragstellung wäre es das Mindeste gewesen, das in den Blick zu nehmen. Sie haben es noch nicht einmal nötig gehabt, das in Ihrem mündlichen Vortrag zu erwähnen.
Zu den Inhalten Ihres Antrags. Einige Befunde, die Sie mündlich vorgetragen haben, sind absolut zutreffend. Auch dazu haben wir uns im Bundestag geäußert und konkrete Vorschläge gemacht, nämlich unter anderem – das ist auch die richtige Stelle –, eine Meldepflicht beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einzuführen, von dort den Markt beobachten zu lassen, nachzusteuern und Forschungsmittel auf den Weg zu bringen, wenn Medikamente nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Welchen Sinn macht es, wenn das der Landesgesundheitsgesundheitsminister macht, die Dinge in Deutschland aber nicht auf den Markt zu bringen sind?
Insofern können wir die Punkte Ihres Antrags nicht nachvollziehen. Das ist beim Bund richtig angesiedelt. Von dort müsste es gesteuert werden, allerdings durchaus mit der klaren Zielsetzung, Anreize auf EU-Ebene zu setzen, um die Wirkstoffproduktion wieder in der EU anzusiedeln. Wir halten es auch für richtig, Vergütungsmodelle nach einer Risikoanalyse zu entwickeln. Und zentraler Punkt ist, den Markt zu beobachten und eine Meldepflicht darüber einzuführen, wo die Medikamente sind.
Damit komme ich zu Corona, Herr Gesundheitsminister. Ich habe gestern schon vorgeschlagen, mindestens 50 % der Hygienemittel zu bevorraten, die wir in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen brauchen. Entweder machen wir das über den Markt oder durch eine Anordnung. Auch Letzteres ist denkbar. Dann müssen es die Krankenhäuser entsprechend vorhalten. Ich halte es für absolut denkbar, das so durchzusetzen.
Der Überweisung des Antrags stimmen wir natürlich zu. Zu der Struktur und der Art und Weise, wie Sie es vorgetragen haben, haben die Kollegen etwas gesagt.
Noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Serdar Yüksel soeben: Wenn das die Position der sozialdemokratischen Fraktion wäre, dann hätte ich erwartet, dass ihr das gestern bei der Unterrichtung beantragt und klar positioniert auf den Tisch gebracht hättet. Das habt ihr nicht getan. Insofern kann ich nur sagen: Einfach das rauszuhauen, was ich immer schon mal gedacht habe, finde ich der Sache nicht angemessen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)