Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Optendrenk hat sehr weit für seine Weihnachtsrede ausgeholt und – wie soll ich sagen? – eine Planung eingefordert, die bis 2020 verbindlich sein soll.
Auch der Kollege Schmid in Baden-Württemberg und auch Herr Scholz in Hamburg legen jährlich neue Finanzplanungen vor. Sie sind auch dort jährlich in der Lage, neue Haushaltsgesetze zu verabschieden. Auch Herr Schmid – das haben Sie ja eben selber gesagt – hat seine Finanzplanung – in Klammern: verbindliche Finanzplanung, wie Sie es nennen – sogar unterjährig vorgetragen und dann auch gesetzlich ändern lassen. Wo ist da der Unterschied zum Nachtragshaushalt? Wo ist da der Unterschied zu einem geänderten Haushaltsgesetz, Herr Kollege Dr. Optendrenk?
Wir haben jetzt zwei Tage über den Haushalt geredet. Ich möchte das nur in Erinnerung rufen, weil es bei den Einzelplanberatungen so schön transparent wurde. Ich habe mir ja bei drei bis vier Einzelplänen die Mühe gemacht, Zwischenfragen an Ihre Fachkollegen zu stellen, weil Sie ein Haushaltssanierungspapier vorgelegt haben, das vorsieht, 15 % bei den Förderprogrammen in den jeweiligen Einzelplänen pauschal einzusparen. Kein einziger Ihrer Kollegen hat auch nur für einen einzigen Einzelplan einen Euro an Einsparungen zugestanden. Ganz im Gegenteil: Sie haben sich überboten mit Mehrforderungen. Sie haben sich darin überboten. Sie haben versucht, mich lächerlich zu machen, und gesagt, ich hätte das nicht verstanden, das wäre gar keine Kürzung, das wäre nicht im Kulturbereich gemeint. Herr Dr. Sternberg hat sogar gefragt, warum ich mich denn immer so aufregen würde über die paar Krümel im Kulturbereich.
Vielleicht erklären Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen das mal! Ich bin das nicht. Das war Dr. Optendrenk, der einen angeblich einstimmigen Fraktionsbeschluss zustande bekommen hat, in dem steht: Wir wollen innerhalb von vier Jahren 20 % bei den Förderprogrammen pauschal kürzen. – Wir sind jetzt im dritten Jahr, seitdem Sie das vorgelegt haben. Für 2015 sehen Sie also vor, 15 % einzusparen. Das sind bei der Kultur 20 bis 30 Millionen €. Ich habe das nur hochgerechnet. Ich habe nichts daran verändert. Ich habe an Ihre verbindliche Finanzplanung, die zugegebenermaßen sehr pauschal ausfällt, erinnert, und Sie haben keine Vorschläge gemacht, wie Sie das ausfüllen wollen. Das ist die Situation in diesem Landtag.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Noch eines, weil Sie ja jetzt hier Rückstellungen eingefordert haben: Der Landesrechnungshof – ich bin da ein bisschen skeptisch, ob das die richtige Haltung ist – kritisiert ausdrücklich die Bildung dieser Rücklagen. Ausdrücklich kritisiert er, dass wir in die Fonds einzahlen, weil er sagt, es kann nicht richtig sein, dass man Schuldzinsen dafür zahlt, dass man diese Rücklagen bildet.
Nichts anderes würde passieren, wenn man für die von Ihnen genannten Dinge Vorsorge treffen würde und dann sozusagen schuldenfinanziert Rücklagen in den Haushalt einstellen würde, um mögliche Schadensfälle abbilden zu wollen. Ich verstehe das Prinzip auch gar nicht. Denn wenn ein Gerichtsurteil kommt, ist es auch zu bezahlen. Wenn es nicht kommt, ist es nicht zu machen. Es ist keine Rückstellung im kaufmännischen Sinne, die Sie hier einfordern. Insofern ist das auch aus wirtschaftlicher Sicht abzulehnen.
Letzter Punkt: Unter der Ägide Ihres Finanzministers Dr. Linssen wurde der Förderbericht in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Das kritisiert Herr Witzel immer. Vielleicht sollte ich ihn aber daran erinnern, dass die FDP zu der Zeit mit in der Regierung war. Aber sei‘s drum.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich sage ausdrücklich dazu: Ich mache mir keinen schlanken Fuß. Ich war damals Referent der grünen Fraktion. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich das für richtig halte, dass dieser Bericht, der damals vorgelegt wurde, falsch und in der Ausgestaltung nicht ausreichend war, weil im Prinzip nur die Förderprogramme aneinandergereiht wurden.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage vom Herrn Kollegen Dr. Optendrenk zulassen?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Bitte.
Dr. Marcus Optendrenk (CDU): Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass es nicht notwendig ist, kaufmännische Rücklagen zu bilden, sondern Vorsorge im Haushalt durch die Bildung entsprechender Haushaltsermächtigungen zu treffen, wenn man entsprechende Vorsorge für zukünftige Schwierigkeiten im Haushalt treffen will, und dass eben nicht die Frage ist, ob Sie kreditfinanzierte Rücklagen bilden müssen?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Nein, ich werde Ihnen nicht zustimmen. Ich habe die wirtschaftliche Folge dieser Ermächtigung beschrieben. Dazu stehe ich auch eins zu eins. Das wollte ich hier darlegen, dass es teuer wäre, wenn man es so machen würde, wie Sie es vorgeschlagen haben, und nichts anderes.
So komme ich dann auch zum Schluss meines Beitrages. Wir lehnen in der Tat Ihren Gesetzentwurf ab. Sie können die Planung bis 2020 nicht ganz erwarten.
Es gibt im Übrigen sehr wohl – anders als Sie es gesagt haben – Hinweise im Haushaltsplan. Herr Börschel hat darauf hingewiesen. Erstens gibt es den Nachhaltigkeitsbericht. Zweitens gibt es Simulationsrechnungen im Haushalt selbst, die die verschiedenen Szenarien beschreiben: mehrere Zinsvarianten und mehrere Ausgabevarianten. Das können wir uns alles ansehen, und darüber können wir in den Ausschüssen trefflich streiten.
Nur eines möchte ich schon einfordern. Streiten Sie redlich! Legen Sie Konzepte vor, die in der CDU-Fraktion auch konsistent akzeptiert werden! Machen Sie nicht morgens den Sparkommissar, und abends haben Sie die Spendierhosen an!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)