Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder überrascht, wie Sie sowohl von der SPD als auch von der FDP es schaffen, bei Sachpunkten hier Grundsatzauseinandersetzungen zu führen. Sowohl Frau Kollegin Schneider als auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben alles mit reingerührt, was so irgendwie mit Pflege zu tun haben könnte.
Ich möchte ganz kurz zum Sachverhalt Stellung nehmen und dann noch zwei Punkte an den Minister richten.
Wir halten den SPD-Antrag auch für weit über das Ziel hinausgeschossen. Deswegen habe ich auch nicht ganz verstanden, was da alles reingerührt worden ist. Alle Sachverständigen haben bei der Anhörung gesagt – auch die Gewerkschafter –, dass die Leiharbeit in der Pflege ein Nischenthema ist, was die Dimension anbetrifft.
Ich will das überhaupt nicht kleinreden. Ich bin sehr kritisch, was Leiharbeit und viele Punkte anbetrifft. Aber man muss schlicht zur Kenntnis nehmen, dass die Träger – das haben sie ja selber gesagt – lieber eigene Konzepte entwickeln würden, zumal sie die Kosten ja auch erstattet bekommen würden, wenn sie das in den eigenen Häusern mit Pflegekräften abbilden könnten, flexible Arbeitszeiten oder verschiedene andere Punkte. Deswegen finde ich den Ansatz hier nicht nachvollziehbar.
Allerdings muss ich auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Sie vermischen auch an anderen Stellen immer wieder die Themen „Werkverträge“ und „Leiharbeit“. Das ist sowohl heute als auch bei den Anhörungen der Fall gewesen.
(Christina Weng [SPD] und Angela Lück [SPD]: Nein!)
Ich empfehle dringend, das ein wenig auseinanderzuhalten – so kritisch ich zur Leiharbeit stehe, was die gewerkschaftliche Vertretung anbetrifft und verschiedene andere Punkte. Natürlich ist die tarifliche Bindung einer der wesentlichen Aspekte in der Altenpflege.
Insofern – das wird Sie nicht wundern – werden wir den Antrag heute ablehnen.
Das, was wichtig wäre, haben Sie an anderer Stelle aufgeführt, nämlich mehr Ausbildung, mehr Werbung für den Beruf, eine andere Arbeitszeitgestaltung und viele andere Punkte. Das ist alles korrekt, hat aber mit dem Thema „Leiharbeit“ aus meiner Sicht relativ wenig zu tun.
Herr Minister, gestatten Sie mir noch zwei Punkte: Sie haben ja heute Morgen bei den Themen „Pflege“ und „Impfen“ sehr ausführlich auf die Personalsituation hingewiesen. Ich möchte noch einmal dringend an Sie appellieren: Suchen Sie auch beim Thema „Impfen“ und beim Thema „Testen“ das Gespräch mit der Pflege.
Denn eines ist doch klar: Auch die Pflege kann sehr gut impfen und wäre sehr gut einzubinden in ein solches Konzept. Hier geht es um einige Hunderttausend Menschen in Nordrhein-Westfalen – allerdings natürlich nur, wenn wir ein umfassendes Konzept haben, nach dem sie ihrer Qualifikation entsprechend genutzt werden können. Deswegen ist die dringende Empfehlung, die Kompetenzen dort mit einzubeziehen.
Wir werden den Antrag der SPD ablehnen. Ich würde uns aber insgesamt raten, beim Thema „Pflege“ eher die Punkte, bei denen wir sehr nah beieinanderliegen, wieder intensiver zu diskutieren. Das betrifft das Thema „Ausbildung“ und die generellen Rahmenbedingungen. Wir hatten in der letzten Woche auch eine sehr gute Anhörung zum Thema „häusliche Pflege“. Da sind wir, denke ich, viel intensiver miteinander unterwegs.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen den heutigen Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN)