Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hübner hat schon auf den Verfahrensstand hingewiesen. Ich finde, es sollte auch für diese Legislaturperiode, genauso wie es in der letzten der Fall gewesen ist, durchaus maßstäblich sein, dass wir aufeinander zugehen, wo es Gemeinsamkeiten gibt, und diese auch gemeinsam ins Parlament einbringen und diskutieren.
Man hätte es auch anders machen können. Wir hätten den Gesetzentwurf verändern können. Aber wir haben ausdrücklich bei allen drei Punkten den Sachstand, jetzt auch gemeinsam mit der FDP, so eingebracht, wie er im März 2012 vorgelegen hat.
Kurz etwas ergänzend zu dem, was Kollege Hübner gesagt hat. Insgesamt, also neben der Entlastungwirkung, die es durch die Grundsicherungsentlastung gibt, kommt den Umlageverbänden, was die Haushaltskonsolidierung anbetrifft, eine besondere Verantwortung zu. Wir werden hier sicherlich nicht das letzte Mal über diese Thematik und diesen Widerstreit, den es geben wird, diskutieren. Dazu gibt es kommunale Selbstverwaltung, dazu gibt es den Widerstreit, der vor Ort auszutragen ist.
Aber ich glaube schon, dass jetzt mit dem Umlagegenehmigungsgesetz in mehrerlei Hinsicht ein Kompromiss gefunden wird, der sicherstellt, dass diejenigen, die besondere Beiträge zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen, jetzt bessere Spielregeln haben und auch einen höheren Grad an Rücksichtnahme erfahren, insbesondere in den Bereichen, wo es dem Kreis oder einzelnen Städten im Kreis besser geht als einzelnen Gemeinden in Kreisen. Das Gleiche gilt genauso in Landschaftsverbänden oder in anderen Zusammenhängen.
Insofern bin ich froh, dass wir hier einen Schritt weitergekommen sind. Es ist natürlich ein Kompromiss auf der Strecke, und man wird möglicherweise irgendwann wieder darüber reden müssen. Aber die Spielregeln sind verbessert worden. Das passt in das Gesamtkonstrukt, das wir uns vorgenommen haben, a) von Landesseite her den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, b) gleichzeitig den Kurs der Haushaltskonsolidierung vor Ort sehr klar einzufordern, jedoch c) mit fairen Regeln. Da haben wir bei § 76 angefangen und verschiedene Punkte angesprochen und wollen es hier fortsetzen.
Ich freue mich auf konstruktive und faire Beratungen in den Ausschüssen. – Danke schön.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)