Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Man sollte sich nach einem solchen Ausrutscher des Kollegen Sieveke mit einer solchen Herleitung fast schon beim Finanzminister entschuldigen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)
Wenn Sie ein solches Niveau schon in der ersten ernsthaften Auseinandersetzung hier im Parlament an den Tag legen und das Ihre Strecke für die Opposition ist, dann kann ich nur das wiederholen, was ich im Haushalts- und Finanzausschuss bereits gesagt habe: Sie sind nicht nur 24 %, sondern Lichtjahre von jeder Mehrheit in Nordrhein-Westfalen entfernt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Kommen wir nun einmal dazu, was seit letztem Jahr passiert und in der Anhörung gesagt worden ist. In der Anhörung haben alle gekommenen Sachverständigen vorgetragen:
Erstens. Es wird konsequent das umgesetzt, was letztes Jahr angekündigt wurde.
Zweitens. Es wird deutlich günstiger abgewickelt, als es mit Alternativen – Restrukturierungsgesetz des Bundes oder vielleicht sogar eine radikale Sofortabwicklung, wie es in anderen Ländern Europas der Fall ist – möglich wäre.
Drittens. Es ist – das haben wir schriftlich vom Bundesfinanzministerium – ein fairer Interessenausgleich aller an diesem Prozess Beteiligten vorhanden. Das hat Steffen Kampeter für die Bundesregierung und nicht als eigene Meinung öffentlich verkündet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie sind ganz allein mit Ihrer Meinung, dass es sich hier um ein schlechtes Geschäft für das Land Nordrhein-Westfalen handelt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte auch dem Finanzminister für die Verhandlung ausdrücklich danken; das ist sicherlich ein komplizierter Prozess. Ich kann nur an alle appellieren, die jetzt noch beteiligt sind, dass bis zum 30. Juni 2012 die Verträge und alles, was damit zu tun hat, unter Dach und Fach kommen.
Jetzt komme ich zu des Pudels Kern Ihrer Argumentationslinie: Sie haben gesagt, dass die 1 Milliarde €, die heute mit der Gründung der Verbundbank, also dem Heraustrennen des Mittelstandsgeschäftes aus der alten WestLB und einer neuen Zukunft für die Sparkassen, erreicht wird, im Haushalt einzusparen sei.
Auf welchen Zeitraum denn? Wie sind, könnte ich fragen, fünf mal 200 Millionen € umzulegen? 1 Milliarde € strukturell? Ich will gar nicht wiederholen, wie weit Sie von dieser Milliardeneinsparung entfernt sind. Die 1,4 Milliarden €, die Sie das Land kosten würden, wenn Herr Röttgen Ministerpräsident geworden wäre, habe ich Ihnen bereits mehrfach vorgerechnet. An der Stelle brauchen Sie uns nichts vorzumachen.
Ein Weiteres hat eben der Kollege Schittges …
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Keine Beleidigung!)
– der Kollege Zimkeit eben in der Debatte über Herrn Kollegen Schittges schon dargestellt: Der Kollege Schittges hat in der Finanzausschusssitzung sehr ausführlich dargestellt, dass es notwendig sei, jetzt endlich einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen, damit die Sparkassen Rechtssicherheit bekommen. Gleichzeitig hat er gesagt: Wir stimmen trotzdem nicht zu, und zwar aus folgendem Grund:
Letztes Jahr wurden wir noch gebraucht, weil es eine Minderheitsregierung gab. Dieses Jahr werden wir nicht gebraucht. SPD und Grüne haben eine eigene Mehrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur hoffen, dass das in diesem Land noch lange so bleibt.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Denn eine Partei, die eine Entscheidung nicht aus sachlichen Gründen trifft, sondern nur schaut, ob sie sich einen schlanken Fuß oder – wie wir im Ruhrgebiet sagen – vom Acker machen kann, wenn es kompliziert wird, ist es nicht würdig, in diesem Land zu regieren oder Politik zu gestalten. Das muss ich ganz eindeutig sagen.
Ich füge hinzu: Die 1 Milliarde € und die anderen Milliarden, die hinzukommen werden, sind kein leichter Weg für diejenigen, die entscheiden müssen. Das ist völlig klar.
Aber der Kollege Sieveke hat nicht mit einem Wort eine Alternative auf den Tisch gelegt, ist mit keinem Wort fachlich auf die Eckpunktevereinbarung eingegangen. Er hat noch nicht einmal den Antrag vom letzten Jahr korrekt zitiert, den ich Ihnen ebenfalls vorgelegt habe. Dort ist nämlich von einer Konditionierung in Höhe von 1 Milliarde in dem Zusammenhang keine Rede. Dort steht – wie Sie es auch einleitend in Ihrem Entschließungsantrag geschrieben haben – drin:
„Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in den von allen beteiligten Verhandlungspartnern am 23. Juni 2011 beschlossenen Eckpunkten zum Restrukturierungsplan der WestLB unter den gegebenen Umständen eine … tragfähige Vereinbarung gesehen. Sie wäre ohne das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung, auch gegenüber der EU-Kommission, nicht möglich gewesen.“
Das ist der Beschlusstext vom letzten Jahr, Herr Kollege Sieveke. Sie versuchen zu suggerieren, als habe die CDU damals konditioniert. Das hat sie nicht getan. Sie machen sich vom Acker! Sie sind schädlich für das Land!
Ich hoffe, Sie werden diesen Kurs in dieser Wahlperiode ändern, statt Fundamentalopposition zu betreiben. Das wäre kein geeigneter Weg für dieses Parlament. – Danke schön.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)