Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen. Mein Dank richtet sich an die Kolleginnen und Kollegen im Begleitgremium und insbesondere an den Vorsitzenden, der sich sehr viel Mühe gegeben hat, durch Vorstrukturierungen wichtige Themen aufzugreifen, die wir Fraktionen ihm zugetragen haben. Er hat das sehr gut strukturiert. Wir hatten auch eine sehr gute und sehr respektvolle Debatte. Vielen Dank allen Mitgliedern in diesem Unterausschuss dafür, dass das möglich war.
Natürlich möchte ich mich auch dem Dank an Frau Hielscher anschließen, die den Flohladen dann organisiert hat und viele Dinge zuarbeiten musste. Ein herzlicher Dank geht also an die Landtagsverwaltung.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Susanne Schneider [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich möchte einige Punkte aufgreifen. Viele sind bereits angesprochen worden. Aber das Thema „Kommunikation“ war in diesem Gremium ein sehr zentrales Thema. Wir hatten dazu auch eine sehr beeindruckende Anhörung, bei der zwei relativ bekannte Personen, unter anderem Herr Hillje, ausgeführt haben, dass es ganz wichtig sei, klar zu kommunizieren, was wir erreichen wollen. Hier gibt es offensichtlich Ausbaubedarf sowohl in der Landesregierung als auch möglicherweise bei uns selber.
Deshalb möchte ich auch auf einen Punkt eingehen, den Frau Kollegin Schneider bereits genannt hat. Es ist richtig, dass Frau Professorin Woopen auf die Bedeutung von Kultur und Sport hingewiesen hat. Es gibt niemanden in diesem Hause – zumindest nicht in den vier demokratischen Fraktionen –, der das bestreiten würde. Ganz im Gegenteil!
Deswegen muss ich darauf hinweisen, dass wir Kultur und Sport nicht nur in Coronazeiten, sondern immer brauchen. Das sollten wir uns nicht wieder neu erkämpfen müssen. Es wäre prima, wenn wir das nicht nur in dieser Zeit erwähnen würden, weil es vielleicht in eine Kampagne passt, sondern den Kultur- und den Sportschaffenden zu jeder Zeit Freiräume schafften sowie Geldzuwendungen und Unterstützung organisierten, also nicht nur dann, wenn es uns gerade in den Kram passt.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ein weiterer Punkt ist das Thema „Impfen“. Wir alle sind uns, glaube ich, sehr einig – bis auf Ausnahmen, die wir ja kennen –, dass das Impfen einer der großen Gamechanger ist.
(Helmut Seifen [AfD]: Das stimmt nicht! Das ist Quatsch!)
Deswegen frage ich mich auch: Für wen ist der Freedom Day denn der Befreiungstag? Die Geimpften haben bereits alle Freiheiten. Wir brauchen nur unser Handy vorzuzeigen. Das ist die einzige Einschränkung. Es ist der Freedom Day für die Nichtgeimpften. Deswegen kann ich nur dringend appellieren: Passen wir auf unsere Kommunikation auf und betten das so ein, wie es vernünftig ist.
(Susanne Schneider [FDP]: Quatsch!)
Ich finde es sehr richtig, wie der Ministerpräsident das jetzt anlegt. Wenn erste Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden, dann soll das für diejenigen gelten, die weniger infektiös und ansteckend sind und sich auch nicht selbst gefährden. Das sind nämlich diejenigen, die geimpft und geboostert sind. Das muss sich künftig sehr deutlich niederschlagen. In diesem Bericht ist das Gott sei Dank an einigen Stellen festgehalten worden.
Der Bericht besagt auch, dass wir mehr Forschung brauchen. Der Vorsitzende hat gerade darauf hingewiesen, dass die Daten, die wir haben, enger zusammengeführt werden müssen.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz spricht mit Helmut Diegel [CDU].)
– Herr Kollege, falls ich störe …
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Entschuldigung!)
Außerdem brauchen wir mehr Unterstützung bei der Medikamentenforschung und bei der Impfverbreiterung. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auch unsere internationale Verantwortung anzusprechen. Wir können nicht nur auf uns hier blicken, sondern müssen auch sehen, dass Impfen beispielsweise für Menschen in Afrika – das wird gerade sehr intensiv diskutiert – ebenfalls eine wichtige Rolle spielt.
Ferner möchte ich die von der Kollegin Lück angesprochene Erarbeitung der Pandemischen Leitlinien noch einmal aufgreifen. Ich will das jetzt nicht groß aufziehen. Warum schaffen die FDP und die CDU es aber nicht, nachdem wir, ich glaube, dreimal im Ausschuss ausführlich diskutiert haben, diesen Entwurf schlichtweg in den Ausschuss zu geben, um das dort mit uns zu diskutieren, und ihn dann gegebenenfalls ins Plenum zu bringen?
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass ich im Juni letzten Jahres darauf hingewiesen habe, dass sich die Pandemischen Leitlinien nie entfalten werden, wenn wir sie jetzt nicht einbringen. Daraufhin wurde bestimmt fünf Minuten lang geschimpft, wie sich die grüne Fraktion erdreisten könnte, so etwas zu machen. Um des guten Friedens willen haben wir den Antrag zurückgezogen, um dann zu erkennen, dass Sie das, ich glaube, dreimal ohne jegliche Beratung hier ins Plenum einbringen. Wir haben heute ja auch gesehen, wie viel Zeit wir dafür brauchen.
Ich möchte mit dem Hinweis schließen, dass ich die Erstellung und Bewertung eines Pandemieplanes auch für sehr wichtig und richtig halte. Dieser Pandemieplan gilt im Übrigen nicht nur für Corona, sondern auch für viele andere Geschichten, beispielsweise Influenza. Denn eines hat sich gezeigt: Die Wirksamkeit von Masken führte dazu, dass in den letzten zwei Jahren fast keine Fälle von Influenza zu verzeichnen waren. Auch das könnte für unsere Erkenntnisse sehr wichtig sein. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)