Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange am Ende an. Wir werden dem Antrag zustimmen, obwohl er relativ dünn ist; das muss ich leider auch sagen. Er ist im Wesentlichen eine Zustandsbeschreibung dessen, was im Moment da ist. Allerdings gibt er zu zwei, drei Punkten wichtige Hinweise.
Ich möchte einen Punkt ergänzen, der in der Debatte bisher noch keine Rolle spielte, und das ist die Frage, inwieweit die Programme, die es schon gibt, bekannt sind. Nach einer IAB-Umfrage aus Dezember, also von vor wenigen Wochen, ist es so, dass 44 % der Betriebe die Förderprogramme des Bundes gar nicht kennen. Das ist ein Problem.
Ich möchte Herrn Dudas in einem ganz entscheidenden Punkt zustimmen, nämlich bei der Finanzierung. Dabei ist auch die Ausbildungsgarantie von zentraler Bedeutung. Wenn schon die bestehenden Förderprogramme nicht so abgerufen werden, wie es eigentlich sein könnte, dann sind die Landesregierung und auch die Argen aufgerufen, zu helfen.
Ich möchte noch einmal die Frage stellen, die ich schon in der letzten Plenarsitzung bei einem relativ vergleichbaren Sachverhalt gestellt habe: Was wäre passiert, wenn die Grünen oder die SPD einen solchen Antrag gestellt hätten?
(Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Ablehnen!)
– Genau, Herr Kollege Nettekoven. Dann hätte die CDU oder die FDP gesagt: Das machen wir schon alles, der Minister ist schon unterwegs. – Ich glaube fast, das stimmt auch. Der Antrag verändert die Sachlage in Nordrhein-Westfalen nicht wirklich.
Deswegen müssten wir über die entscheidenden Punkte diskutieren, um nach vorne zu kommen. Wie bekommen wir mehr Schwung in die Sache? Denn niemand wird bestreiten, dass die berufliche Bildung – da sind wir uns einig – ein ganz wichtiges Feld ist, auf dem Unterstützung angesagt ist; überhaupt keine Frage.
Frau Hannen konnte es wieder einmal nicht lassen, zu sagen, in der Vergangenheit sei das nicht passiert. Darauf möchte ich nur erwidern: Die Programme, auf die Sie sich beziehen, wurden nicht erst gerade erfunden, sondern die gibt es schon etwas länger. Sie werden immer wieder fokussiert und zugespitzt.
Das zentrale Problem ist also, dass erstens nicht genug bekannt ist, was es auf dem Markt gibt, und dass zweitens die Auszubildenden nicht zu den Ausbildungslätzen gelangen und umgekehrt.
Neben den digitalen Formaten, die wir nur anregen können, gibt es noch weitere, wie ich finde, sehr pfiffige Formate. Zumindest konnte ich das feststellen, als ich die Arge in Essen besucht habe, wo Arbeitgeber mit potenziellen Auszubildenden zusammengebracht wurden, die eine halbe Stunde gemeinsam um den Block gegangen sind, weil unter Coronabedingungen kein Treffen in Räumen möglich war. So sind durchaus auch Ausbildungsverträge zustande gekommen.
Insofern sind wir bei Ihnen, was die Zielrichtung anbetrifft. Allerdings stellt der Antrag nicht viel mehr als eine Zustandsbeschreibung dar.
Zwei Fragen müssen Sie allerdings beantworten: Erstens. Wollen Sie das Thema über eine Ausbildungsgarantie, wie sie der DGB fordert, stärker angehen? Zweitens. Wollen Sie das, was vorhanden ist, tatsächlich mehr in die Breite tragen?
Es spricht also nichts dagegen, Ihrem Antrag zuzustimmen. Wirklich nach vorne bringt er uns jedoch nicht. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)