Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Yüksel hat eben sehr ausführlich zum Rechtsverhältnis bei Obduktionen ausgeführt. Als ich die Überschrift des Antrags gelesen hatte und wusste, dass es um Obduktionen geht, dachte ich: Da hat die AfD vielleicht doch ein kleines richtiges Körnchen gefunden. – Sie haben mich aber wie so oft nicht enttäuscht.
Als zentrales Problem haben Sie geschrieben, dass die Obduktionen – das ist Ihr erster Beschlusspunkt – daran scheitern würden, dass die Betroffenen oder die Hinterbliebenen nicht zustimmen würden. Deswegen solle eine Anordnung des Landesministers erfolgen, dass Obduktionen auch gegen den Willen anzuordnen sind, obwohl das nach der gesetzlichen Lage gar nicht möglich ist.
Ich lese keine einzige Zeile in Ihrem Text und auch in der Literatur nicht, dass das an dem Willen der Betroffenen scheitern würde. Darüber habe ich keine Erkenntnis. Was ich weiß, ist das ist durchaus richtig beschrieben –, dass das RKI am Anfang – das halte ich auch für falsch – viel zu vorsichtig mit der Frage umgegangen ist, ob man überhaupt Obduktionen durchführt.
Was Sie aber gänzlich durcheinanderbringen – das verstehe ich angesichts Ihrer Vorbildung eigentlich nicht –, ist die Frage, welche Erkenntnisse man aus Obduktionen zieht. Aus Obduktionen kann man sehr wohl Erkenntnisse ziehen – das hat Frau Kollegin Schneider, wie ich finde, richtig ausgeführt –, kann Fragen klären, die möglicherweise mit dem Krankheitsverlauf zu tun haben, für die Therapieerforschung und viele andere Dinge.
Inwieweit Eingriffs- und Kontaktbeschränkungen und andere Mechanismen zur Freiheitseinschränkung daraus abzuleiten sind oder nicht, erschließt sich mir überhaupt nicht. Das schreiben Sie aber trotzdem in Ihren Antrag.
Ihr Antrag ist leider wie so oft nicht zielführend. Sie hätten ein wichtiges Thema vernünftig beschreiben und daraus auch vernünftige Schlüsse ziehen können. Das tun Sie wiederum nicht.
(Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD])
Deswegen können wir diesen Antrag guten Gewissens ablehnen.
Morgen werden Sie Gelegenheit haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich zu einem vernünftigen Sachverhalt zu äußern – wir werden mal schauen, wie sich die Landesregierung dazu verhält –, nämlich zu dem Thema „Testen, testen, testen“.
Ich freue mich schon auf die Debatte, insbesondere auf die Einlassung der FDP und wie sie sich dazu verhält. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)