Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fraktionsvorsitzende hat mich aufgefordert, zum Tagesordnungspunkt zu reden. Das werde ich versuchen und mich dabei von einigen Beiträgen absetzen. Ich muss nur eines ganz ruhig richtigstellen, was die Verfassungsklage anbetrifft. Die Verfassungsklage, die in Münster entschieden worden ist, richtete sich gegen die Einbringung des Haushaltes im Dezember 2011. Sie ist gerügt worden, das sei zu spät gewesen. Das müssen wir anerkennen.
Dieser Haushaltsentwurf ist aber mit Ihren Stimmen im März dieses Jahres abgelehnt worden. Daraufhin gab es – ich denke, Sie erinnern sich daran – Neuwahlen im Mai dieses Jahres mit einem ganz interessanten Ergebnis insbesondere für die CDU. Dann hat es im Juni eine Regierungsbildung gegeben. Der Finanzminister hat in der erstmöglichen Sitzung nach der Sommerpause – also nach Regierungsbildung, nach Umressortierung – den Haushalt hier im Landtag eingebracht.
Es ging technisch gar nicht anders. Die einzige Möglichkeit wäre gewesen, die Abgeordneten aus dem Urlaub zu holen, den Plenarsaal nicht umzubauen und vielleicht zwei Wochen früher zu tagen. Das hätte man vielleicht noch machen können. Ich glaube aber nicht, dass das in Ihrem bzw. in unserem Interesse hätte sein können. Ich stelle fest: Dieser Haushaltsentwurf, der heute auf dem Tisch liegt, ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Landtag eingebracht worden, wird zügig beraten und so schnell wie möglich – zumindest nach unserer Auffassung – in drei Wochen dann auch verabschiedet werden. Deswegen ist das Verfahren absolut verfassungskonform.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
In Vorbereitung auf die Rede hatte ich überlegt: Was könnte denn kommen? Ich hatte spekuliert: Vielleicht kommen Sie mit Steinbrück oder anderen Geschichten. Das möchte ich allerdings, weil die Debatte gestern gelaufen ist, zum Anlass nehmen – weil Sie immer politisch gefragt haben –, drei Dinge klarzustellen: Erstens. Wir halten es nicht für richtig, dass Stadtwerke und andere hohe Honorare in dieser Größenordnung an wen auch immer auszahlen.
(Beifall von der CDU)
Zweitens gilt aber auch eine Nagelprobe. Da können Sie als CDU und vor allem die FDP sich gut in die Debatte einbringen. Wir wollen Transparenz nicht nur über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Da müssen wir einen Schritt weiterkommen. Ich bin sehr gespannt, was der Kollege Orth – das gilt auch für andere Kolleginnen und Kollegen der FDP – in diesem Zusammenhang tun wird.
Drittens wollen wir auch Transparenz darüber haben, welche Zuflüsse die Parteien haben. Gestern hat der Kollege Witzel – in Bezug auf den BLB mit einer verschwurbelten Debatte – immer laut gesagt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. Es ist aber die Frage, ob die Parteien die besseren Unternehmer sind und ob es sich da nicht um Geflechte handelt, die Scheinzuführungen zu Parteien verdecken sollen. Auch darüber müssen wir uns in diesem Parlament unterhalten.
(Zuruf von Christian Lindner [FDP])
Ich bin sehr froh, dass der Ältestenrat eine entsprechende Anhörung auf den Weg gebracht hat. Dann bringen wir einmal Transparenz in die Kiste, Herr Kollege Lindner, wer von wem unterstützt wird und mit welchem Geld Parteiarbeit machen kann. Das ist nämlich auch sehr interessant.
Eines will ich noch zu der Debatte sagen, die jetzt im Land und im Bunde geführt wird: Es ist doch gut, dass da Transparenz hineingekommen ist, damit klar wird, wo die Gelder fließen, damit man daraus auch die Konsequenzen ziehen kann. Das muss aber auch für die Abgeordneten und für die gelten, die den Mund so dick aufgeblasen haben, nämlich unter anderem Ihr Generalsekretär Döring. Der muss dann auch pfeifen, wenn es darum geht, Gesetze zu machen und Transparenzregeln einzuhalten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Mostofizadeh, der Kollege Hegemann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Immer gerne.
Lothar Hegemann (CDU): Herr Kollege, Sie haben jetzt mehrfach unterstellt, dass es ein Dickicht bei Parteien gebe, das dringend geöffnet werden muss, weil es nach Ihren Aussagen wohl eine Umwegfinanzierung darstellt. Das ist nach geltendem Recht ein Fall für den Staatsanwalt. Dann sagen Sie, wann und wo, und machen eine Anzeige. Alles andere ist eine Unterstellung von Straftaten, die Sie sich sehr wohl überlegen sollten. Ich frage Sie: Haben Sie Informationen, die ausreichen, um den Staatsanwalt zu informieren?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Kollege Hegemann, ich empfehle Ihnen – wir führen ja ein Wortprotokoll über diese Debatte –, sich meine Worte sehr genau anzugucken. Ich habe gesagt: Wir brauchen Transparenz darüber, wie sich Parteien finanzieren, wie die Zuflüsse zu den Parteien kommen.
(Zurufe von der CDU)
– Das können wir gemeinsam nachgucken.
(Armin Laschet [CDU]: Wir reden über den Etat der Ministerpräsidentin! Sie hat Sie ermahnt, kein dummes Zeug zu reden!)
– Herr Laschet, soll ich jetzt auf die Frage von Herrn Hegemann oder auf Ihren Einwurf antworten?
(Weitere Zurufe von der CDU)
Um auf Herrn Hegemann zurückzukommen: Ich bin dafür, dass wir Transparenz darüber haben, welche Parteien sich wie finanzieren, dass wir auch Obergrenzen einführen. Da muss der Bundestag entsprechende Regelungen treffen.
Ich habe nicht unterstellt, dass sich Parteien nach heute geltendem Recht unrechtmäßig finanzieren. Ich möchte aber gerne wissen – darauf hat auch die Öffentlichkeit ein Anrecht –, wie sie sich finanzieren.
Sollten sich Parteien über Untreuetatbestände oder andere Geschichten finanzieren, dann ist das eine Sache für den Staatsanwalt. Das habe ich aber nicht zu bewerten. Das habe ich auch nicht in den Raum gestellt.
(Widerspruch von der CDU)
Sollte ich davon Kenntnis haben – davon können Sie ausgehen, Herr Kollege Hegemann –, dann würde ich auch Strafanzeige stellen. Wenn dem so ist und ich entsprechende Nachweise hätte, dann würde ich das selbstverständlich tun. Aber das würde jeder andere Kollege hier im Raum selbstverständlich – davon gehe ich aus – auch tun.
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Mostofizadeh! Es gibt den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage, und zwar von Herrn Kollegen Lindner.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Bitte schön!
Christian Lindner (FDP): Vielen Dank, Herr Kollege.
Erstens: Wären Sie bei der Erhöhung der Transparenz auch dafür, dass beispielsweise das Rückkehrrecht in zuvor ausgeübte Berufe ausgewiesen wird, wie es gegenwärtig im Deutschen Bundestag diskutiert wird?
Und zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein Kreuzfahrtschiff unterhält, das unlängst
(Beifall von der CDU und der FDP)
von griechischen Beamten festgehalten worden ist, weil es noch Steuerzahlungen zu leisten gab?
Präsidentin Carina Gödecke: Bevor Sie antworten, Herr Kollege Mostofizadeh, möchte ich den Kollegen Lindner noch einmal an die Regeln, die er kennen sollte, erinnern, dass nämlich die Zwischenfrage eine Frage beinhaltet. Die Aufzählung „erstens und zweitens“ macht deutlich, dass Sie zwei Fragen gestellt haben.
(Christian Lindner [FDP]: Ich verzichte auf die Frage unter Ziffer 2!)
Herr Lindner, Sie können sich jetzt leider nicht aussuchen, welche Frage Sie gestellt haben wollen.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Kollege Lindner, mir ist der Sachverhalt nicht im Detail bekannt. Aber ich habe davon gelesen – Punkt.
(Zurufe – Heiterkeit)
Ich möchte auch zum Schluss kommen
(Beifall von der CDU)
und nur noch einen Aspekt anführen, weil Kollege Jostmeier hier mit Wahlbetrug und anderen Geschichten
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
und der Kollege Rasche mit Versprechungen auf Pump gekommen ist. Wenn das Betreuungsgeld kein Versprechen auf Pump ist, wenn das keine unsinnige Finanzierung mit Sondereffekten ist, was überhaupt nicht zu teilen ist, dann weiß ich auch nicht, wobei mich vor allem ein Punkt richtig ärgert …
(Zuruf von Christof Rasche [FDP])
– Herr Kollege Rasche, weil das für den Bundesrat von entscheidender Bedeutung ist: Die FDP hier im Land Nordrhein-Westfalen hat bis 2012 immer erklärt, die Steuerbefreiung für Hoteliers müsse sein. Dann hat Herr Lindner irgendwann gesagt, das wäre Unsinn,
(Christian Lindner [FDP]: 2010 habe ich das schon gesagt!)
um jetzt im Bundesrat den Antrag von Schleswig-Holstein, den Nordrhein-Westfalen unterstützt, nicht unterstützen zu wollen. Das ist doch ein Zickzackkurs der FDP – zum Schaden des Landes, zum Schaden der Kommunen, zum Schaden unseres Haushaltes. Sie sind aus meiner Sicht die unglaubwürdigste Fraktion, die hier im Landtag sitzt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)