Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Du musst schon deutlicher dazwischenrufen, lieber Kollege.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei kurze Bemerkungen zur Debatte machen. Zunächst mal bin ich beeindruckt, dass man bei der Frage „Schulpolitik“ immer noch Frau Löhrmann zitieren muss. Vielleicht spulen Sie mal ein Stückchen weiter und kommen zur Realität zurück. Das Thema liegt sieben Jahre zurück.
(Zuruf von Andrea Busche [SPD])
Sie können das weiterhin so machen, aber das spricht nicht für die Ernsthaftigkeit der SPD in der Auseinandersetzung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ein zweiter Punkt ist das Stichwort „äußere und innere Schulangelegenheiten“. Kollege Frank Müller, ich habe 1994 meine erste Ratssitzung erlebt.
(Thorsten Klute [SPD]: Ich auch! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ich auch! – Jochen Ott [SPD]: Noch vor Löhrmann!)
Seitdem diskutieren wir hier im Land Nordrhein-Westfalen über dieses Thema. Ich kann nicht erkennen, dass die Sozialdemokratie in dieser Zeit große Schritte zur Lösung dieses Problems beigetragen hat. Es ist wohlfeil, auf Formulierungen im Koalitionsvertrag hinzuweisen und zu sagen, es komme zu spät. Ja, aber es kommt.
(Jochen Ott [SPD]: Das kommt ja nicht!)
Es wird gemacht. Die Auseinandersetzung wird geführt. Ihr zumindest habt sie nicht geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Das kommt doch nicht! Da war Sigrid Beer schon mal soweit! – Weiterer Zuruf)
Ein anderer Punkt ist mir sehr wichtig, und er ist auch sehr persönlich. Was hier von der rechten Seite aus veranstaltet wird, geht mir nicht nur zu weit, sondern es hat eine Form angenommen, über die ich unabhängig von der rhetorischen Frage, ob das rassistisch ist oder nicht, sagen muss: Ich kann damit nur noch verbinden, dass Sie den Rassismus in dieses Parlament tragen wollen. Am Internationalen Tag gegen Rassismus solche Äußerungen zu tätigen wie der Abgeordnete Loose, finde ich infam, unverschämt und radikal.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Ich sage es in Ihre Richtung sehr klar: Ich werde das nicht dulden. Ich werde dagegen aufstehen. Dieses Parlament wird es sich nicht gefallen lassen, was Sie hier tun. Dieses Parlament ist ein demokratisches Parlament und kein Parlament, in dem Rassismus hoffähig werden kann.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Das machen wir nicht mit. Wir werden uns das von Ihnen nicht bieten lassen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD])