Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier auch um die Operationstechnischen Assistentinnen. Diesem Teil des Gesetzentwurfes stimmen wir auf jeden Fall zu.
Im Gegensatz dazu stimmen wir, anders als die SPD, den Veränderungen bei der Kammer nicht zu, sondern werden uns diesbezüglich enthalten, Herr Minister.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Ich will Ihnen auch die Gründe dafür nennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum.
Es hat sich nichts an unserer Meinung geändert, dass wir die Pflegekammer für eine sehr gute Einrichtung halten. Des Weiteren erachten wir die gesetzliche Basis, die dafür geschaffen wurde, für ausreichend.
Es ist nicht in Ordnung, wenn ver.di und andere Protagonisten behaupten, das wäre datenschutzwidrig, eine Zwangskammer usw. Ja, wenn man so möchte, ist es wie jede andere konstituierte Kammer in Deutschland eine Zwangskammer, weil sich alle, die dem Berufsstand angehören und einen bestimmten Titel tragen wollen, dieser Kammer anschließen müssen. Sonst gibt es den Titel nicht oder man darf ihn nicht auf Dauer behalten, weil die berufsständische Aufsicht und die Deklaration bei dem Berufsstand liegen. Das ist so, und dazu stehen wir. Dazu haben wir uns inhaltlich verhalten, und daran hat sich auch gegenüber der letzten Sitzung nichts geändert.
Was sehen Sie hieran jetzt als Moratorium? Ihre Pressemitteilung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, habe ich bereits mit gutem Gewissen weiterverteilt, weil ich deutlich machen möchte, worum es Ihnen geht. Es geht nämlich darum, deutlich zu machen, dass der Kampf, den ver.di führt, jetzt auch von der SPD geführt wird, weil man glaubt, dadurch besser zu werden, dass man jemanden anderen schlechtmacht. Ich kann nur sagen: Das ist der völlig falsche Weg, den Sie hier eingeschlagen haben.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)
Ich sage es an dieser Stelle auch noch mal: Ich will, dass die Gewerkschaft ver.di ihre Rolle wahrnimmt, dass sie stark ist, dass sie gegenüber den Arbeitgebern die Interessen der Beschäftigten, nämlich auch von meinen Kolleginnen und Kollegen, durchsetzt. Das ist die Aufgabe einer Gewerkschaft.
Ich kann auch nur alle Kolleginnen und Kollegen in der Pflege aufrufen: Engagiert euch bitte in den Gewerkschaften. Dann ist euer Stand stärker.
Jetzt wird genau der entgegengesetzte Weg gegangen. Es wird so getan, als läge nicht das Problem auf der Seite, wie wir uns fachlich qualifizieren, wie die Fortbildung ausgestaltet wird, wie die Tariflöhne auszusehen haben, dass wir Tarifbindung haben. Das alles ist kein Thema mehr, sondern die Pflegekammer wird als Gegnerin dieser Interessen dargestellt. Da kann ich nur fragen: Was ist da passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es zu solch einer Auseinandersetzung gekommen ist?
Um noch einmal die Begriffe vom Kopf auf die Füße zu stellen: Es waren immerhin die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auch mit Unterstützung von engagierten Grünen in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, die die Idee der Pflegekammer massiv nach vorn getragen haben, zum Teil mit persönlichem Einsatz, die in Teilen von Christdemokraten beschimpft worden sind, in besonderer Weise auch von der FDP in Schleswig-Holstein, wenn ich mich richtig zurückerinnere.
Aber was nutzt uns das? Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen, in einem stolzen, in dem größten Bundesland mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir können uns doch selbst eine Meinung bilden, wofür eine Pflegekammer gut ist und wofür sie nicht gut ist.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde den Weg richtig. Ich bin auch der Meinung, dass es das Schönste wäre, wenn wir jetzt schon auf dem Weg wären, die Vorbereitungen für die Bundespflegekammer zu machen, damit wir bei dem, was am Zentralsten ist, nämlich in den G‑BA hineinzukommen, sich berufsständisch bundesweit zu engagieren, ein Stück weiterkommen.
Ich bin auch nicht verklärt. Ich weiß ganz genau, dass sich auch an den anderen Kammern nicht alle beteiligen, dass sie zum Teil überschaubare Beteiligungen haben.
Das alles können wir diskutieren, aber das passiert doch gar nicht. Hier passiert eine Scheinauseinandersetzung bzw. eine Auseinandersetzung über Dinge, die ich nicht verstehen kann. Nicht um des Kaisers Bart sollten wir streiten, sondern auf die Inhalte müssen wir schauen.
Warum die SPD jetzt zustimmt, das habe ich mit einem Zuruf verstanden – weil die Kammerwahl nach der Landtagswahl stattfindet und man dann dieses Pflegekammergesetz abwickeln kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle kann ich nur sagen: Das ist eine teure Nummer.
(Zuruf von Heike Gebhard [SPD])
Politisch müssten Sie sich dann jemanden suchen, der das mitmacht.
(Angela Lück [SPD]: Wir machen die Urabstimmung!)
– Nein. Dann müssten Sie schon schauen.
Jetzt zum Stichwort „Urabstimmung“: Das ist mir ein wichtiger Punkt, darüber haben wir unter den Kolleginnen und Kollegen schon mehrfach geredet. Die Grünen – so viel darf ich spoilern – haben ein hohes Interesse daran, dass sich alle deutschen Pflegekräfte registrieren lassen. Diesen Zustand haben wir doch gar nicht in Nordrhein-Westfalen. Sie haben es selbst gesagt. Wir sind bei 60.000 von 220.000. Es ist doch völlig unklar, wie der Status bei den anderen 160.000 ist oder ob es vielleicht noch mehr sind.
Aber wir hören, dass man schon weiß, dass auch Rentnerinnen und Rentner 300 Euro Jahresbeitrag zahlen sollen. Was man aus den Mails weiß, die alle Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag bekommen haben, ist, dass man bei den Fortbildungen über den Tisch gezogen wird.
(Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU])
Ich kann nur sagen: Hört auf mit diesen Fake News!
(Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU])
Kommt zu einer fairen Auseinandersetzung.
(Gordan Dudas [SPD]: Das haben Sie doch gesagt! Das kommt doch nicht von uns! – Weitere Zurufe von der SPD)
Dann können wir darüber reden.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)