Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich sind wir jetzt in einer Spielshow, wo man sich Namen zuwirft. Die Namen Kühnert und Habeck müssen vorkommen, und sie müssen in einer Rede verarbeitet werden.
(Zuruf von Stephen Paul [FDP])
Herr Kollege Paul, ich habe im Ausschuss schon gesagt: Eigentlich könnten die Sozialdemokraten ihren Antrag zurückziehen, denn das ist ja erfüllt. Sie sagen das dann auch, Herr Kollege Paul, und fünf Minuten später …
(Stephen Paul [FDP]: Wie stehen Sie denn zu Habecks Ideen?)
– Ich habe ja gestern vier Minuten lang die Liebeserklärung von Herrn Untrieser an Herrn Habeck gehört, in der er geschildert hat, wie cool der Typ aussieht, was der für coole Haare hat, was für ein cooles Outfit usw. Ich finde ihn auch ganz cool, den Habeck; das ist ein super Parteivorsitzender.
(Zurufe und Beifall von der SPD – Zuruf von der FDP) Ich kann Ihnen auch sagen, Herr Kollege Paul …
(Weitere Zurufe von der FDP – Unruhe)
Ich möchte jetzt ganz kurz zur Kappungsgrenzenverordnung reden. Das steht doch auf der Tagesordnung.
(Anhaltende Unruhe)
Übrigens, wie stehen Sie denn zu den Julis? Die Julis sind dafür, die Stichwahl beizubehalten; die Julis sind dafür, das Wahlalter mit 16 einzuführen. Wie stehen Sie denn dazu, Herr Kollege Paul?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der FDP)
Die FDP in Nordrhein-Westfalen plakatiert übrigens auch Erasmus für Leute, die keinen Hoch- schulabschluss haben. Das gibt es alles schon. Soll ich noch mehr vortragen von dem Quatsch, den Ihre Partei und Ihre Jugendorganisation so anrichten? Daraus können wir ein abendfüllendes Programm machen, Herr Kollege!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der FDP)
So, jetzt kommen wir zurück zur Kappungsgrenzenverordnung. Worum geht es da eigentlich? Da geht es darum, im Bestand dafür zu sorgen, dass die Mieten nicht explodieren.
(Zuruf von Stephen Paul [FDP] – Fortgesetzt Zurufe) Herr Kollege Paul und Herr Kollege Schrumpf, es gibt zwei …
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Sagen Sie mal, ist irgendetwas verkehrt bei Ihnen gelaufen, Herr Witzel? (Heiterkeit und Zurufe von der SPD)
Ich rede jetzt seit zwei Minuten, und Sie brüllen seit zwei Minuten dazwischen.
So, jetzt zurück zur Kappungsgrenzenverordnung. Herr Kollege Schrumpf, Sie haben doch vorgetragen, man müsse das begrenzt machen. Dafür macht man doch eine Kappungsgrenzenverordnung, damit man eine Gebietskulisse vorlegt. Genau das hat die Ministerin gemacht. Man kann sich ja dann noch über die Größenordnung unterhalten.
Es wäre doch klug gewesen, wenn Sie das ernst gemeint hätten, was Sie sagten, dass nämlich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihren Antrag hätten zurückziehen müssen. Dann hätten Sie Folgendes tun müssen: Sie hätten hingehen und sagen müssen: Die Ministerin hat das gemacht, wir unterstützen das, und wir wollen das für die gesamte Legislaturperiode machen. Wir behalten uns vor, einzelne Schritte zu evaluieren.
Genau das haben Sie aber nicht getan. Sie sind nach vorne gegangen und haben gesagt, die Kappungsgrenzenverordnung sei zwar verlängert worden, aber im Grunde genommen wäre das Quatsch. Der Wohnungsmarkt wäre im Wesentlichen ausgeglichen, und die paar Spitzen würde der Markt schon regeln. Und deswegen sei all das, was die Sozialdemokraten vorgelegt hätten, Kevin Kühnerts Sozialismusträume.
Deswegen müssen Sie sich doch nicht darüber wundern, dass hier so eine Stimmung aufkommt, wenn Sie hier eine Rede halten, die mit der Sache nichts zu tun hat.
(Beifall von der SPD)
Der Kollege Paul hat dem Ganzen dann noch die Krone aufgesetzt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist falsch, wie Sie systematisch an die Sache herangehen, die ganzen Verordnungen durch den Koalitionsvertrag einsammeln zu wollen. Da sind ja noch viel mehr Geschichten unterwegs.
Ich halte es für richtig, eine Kappungsgrenzenverordnung vorzulegen und dafür zu sorgen, dass sich in den angespannten Märkten Menschen sehr wohl auch in vernünftigen Lagen noch ihre Miete leisten können.
Ich will auf eines Ihrer Argumente eingehen, das ich für sehr richtig halte: Die vernünftigen Vermieterinnen und Vermieter und die Wohnungsbaugesellschaften bräuchten sie eigentlich nicht, weil die das eigentlich schon durchführen. Umso wichtiger ist es doch, den paar schwarzen Schafen, die die Situation der Mieterinnen und Mieter ausnutzen, das Handwerk zu legen. Deswegen ist es doch richtig, das genau so zu machen.
(Beifall von der SPD)
Dann werden die guten Vermieterinnen und Vermieter doch dafür belohnt, dass sie sich anständig verhalten und im Übrigen auch für eine vernünftige Stadtentwicklung sorgen. Denn es macht doch keinen Sinn, Leute aus der Stadt herauszutreiben, dann neue Häuser in unattraktiven Lagen zu bauen und für beide die Situation zu verschlechtern.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es vernünftig gewesen, auf die Sozialdemokraten zuzugehen und zu sagen: Passt mal auf, wir haben jetzt ein Jahr etwas vorgelegt, und wir werden im nächsten Jahr eine Anschlussregelung dazu machen. – Stattdessen plustern Sie sich hier auf und sagen: Wir regieren, wir machen das, die Ministerin macht das, und ihr habt nichts zu melden. – Dann gibt es eben solch eine Reaktion.
Wir werden dem Antrag ansonsten zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)