Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir zwei Redner und eine Rednerin gehört, und nur die Kollegin Andres hat zum Antrag geredet. Der Kollege Krückel hat ausgeführt, dass der Tenor des Antrags der Piraten die Motivation der Mitarbeiter der Steuerverwaltung sei. Ich habe den aus meiner Sicht extrem dünnen Antrag ohne großen Aufwand in kurzer Zeit fünfmal durchlesen können, aber ich habe von dem, was Sie da vorgetragen haben, Herr Krückel, nichts gefunden.
(Zuruf von Bernd Krückel [CDU])
Der nächste Punkt ist, Sie haben diesen Antrag zum Anlass genommen, um die Debatte, die wir vor zwei Stunden geführt haben, noch einmal zu führen. Sie standen nicht auf der Rednerliste. Dann müssen Sie innerhalb Ihrer Fraktion abklären, warum das nicht der Fall war. Zu diesem Antrag hat das nichts beigetragen.
Ich will es kurz machen; denn dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, ist echt nicht das Papier wert, auf dem er steht. Die Kollegin Andres hat vorgetragen, welche Substanz er hat, und war dabei aus meiner Sicht extrem wohlwollend und freundlich. Sie hat nämlich immer versucht, in den Antrag hineinzuinterpretieren, was die Kollegen gemeint haben könnten.
Ich will nur eine einzige Kostprobe dieses Antrags geben:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine entsprechende Initiative zur Beseitigung möglicher Schlupflöcher über den Bundesrat zu starten.“
Was sind denn „mögliche Schlupflöcher“, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sind das Springreifen, durch die man hindurchgehen kann? Sehen die gelb oder grün aus? Haben die mit dem Steuerrecht zu tun? Wo schlüpfen die rein, wo schlüpft man raus?
Liebe Kollegen, ich kann mit dem Antrag schlicht nichts anfangen. Ich werde mir auch nicht die Mühe machen, da etwas hineinzuinterpretieren, was Sie mangels Engagement, mangels Zielrichtung und mangels Kenntnis der Sachlage nicht hineingeschrieben haben.
Deswegen kann ich nur sagen: Eigentlich müssten wir diesen Antrag nicht überweisen; denn er wird zur Erkenntnis nichts beitragen. Aber der guten Ordnung halber werden wir das natürlich tun. Herr Kollege Krückel, wenn Sie das zum Anlass genommen haben, um zu sagen, was Sie immer schon sagen wollten, ist das Ihr Problem. Ich halte diesen Antrag schlicht für überflüssig.
(Beifall von den GRÜNEN)