Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf Kollegin Gebhard eingehen. Frau Kollegin, Sie haben die wichtigen Punkte bezüglich dieses Gesetzentwurfs herausgearbeitet. Trotzdem möchte ich versöhnlich mit dem Positiven anfangen.
Ausdrücklich positiv finden wir die zweite Regelung, in der es um die Insolvenzen geht, und in der das angepackt und klargestellt wird. Es hat in der Vergangenheit nämlich ärgerliche Einzelfälle gegeben, bei denen diese Insolvenzen tatsächlich dazu geführt haben, dass zum Schaden der Betroffenen bzw. der Versicherten Patientenakten nicht mehr auffindbar waren. Diese Regelung halten wir also ausdrücklich für richtig.
Wir halten es auch ausdrücklich für richtig, sich – wie es ursprünglich geplant war – die Krankenhauslandschaft anzuschauen und sich dem Problem zu stellen, dass es auf der einen Seite eine hohe Belastung und auf der anderen Seite eigentlich zu wenig Fachpersonal gibt, um das abwickeln zu können.
Ich will auch in Zeiten von Corona und starker Belastungen sowie angesichts der Diskussion, die im Ballungsgebiet Rhein-Ruhr geführt wird, deutlich sagen: Wer Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen plant, der muss auch sagen, wo das Fachpersonal herkommen soll, das in diesen Krankhäusern arbeiten und die Leistungen erbringen soll, die wir uns vorstellen. Das gehört zur Wahrheit einfach dazu.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da das so ist, muss ich Ihnen allerdings einige Fragen dazu stellen, wie ernst Sie es denn meinen. Ich bin dabei durchaus auf derselben Fährte unterwegs, wie Frau Kollegin Gebhard sie ausgelegt hat.
Im letzten Jahr wurde tatsächlich die Abschaffung des Bettes als Planungsgröße beschlossen – Frau Gebhard hat einiges dazu gesagt –, und wir sind durchaus bereit, dies mitzutragen. Wir sind auch bereit, eine andere Struktur mitzutragen.
Ich sage auch ausdrücklich: Ich bin nicht dafür, Krankenhäuser oder einzelne Abteilungen – ich will mich da gar nicht festlegen – am Leben zu erhalten, in denen es zum Beispiel 300 oder 400 Geburten gibt – wir könnten auch noch andere Bereiche heraussuchen –, was dazu führen würde, dass Leistungen möglicherweise nur durchschnittlich angeboten werden, auf der anderen Seite aber Personal fehlt, um Leistungen erbringen zu können, die fachlich erforderlich sind. Das ergibt für niemanden Sinn – weder für diejenigen, die dort arbeiten, noch für diejenigen, die die Leistungen brauchen. Das will ich vorwegschicken.
Herr Minister Laumann, ich will aber auch etwas zu der Diskussion in Essen sagen. Sie schreiben in Ihrem Gutachten, welches bezeichnenderweise in meiner Heimatstadt Essen, in der Norbertstraße an der Messe Essen veröffentlicht worden ist, klipp und klar, dass Rhein und Ruhr eigentlich übermöbliert sind. Das Ärzteblatt schrieb davon noch vorgestern in einem Beitrag. Laut Gutachten würden dort viel zu viele Leistungen angeboten.
Nun kann man sich fragen, was das denn dann heißt. Heißt das, dass es mehr Krankenhäuser in Essen oder in der Rhein-Ruhr-Region geben soll? Oder bedeutet das eine Konzentration? Und wie wollen Sie es dann angehen?
Als es diese Diskussion in Essen gab, habe ich mitbekommen, dass das Ministerium angeschrieben wurde, als das Konzept von Contilia vorgelegt wurde. Es wurde gefragt, wie eine Konsolidierung gesehen würde. Daraufhin kam ein Schreiben aus dem Ministerium, in dem es hieß: Wir finden das richtig. Wir finden auch die Richtung richtig. Wir hätten uns vielleicht in Nuancen ein anderes Konzept vorgestellt.
Gleichzeitig wird in Essen aber suggeriert, eine Stadt wie Essen könne ein eigenes Krankenhaus bauen, die alten Strukturen am Leben halten und vielleicht auch noch Leistungen aufbauen. Herr Minister, das passt vorne und hinten nicht zusammen. – Und es waren beides Christdemokraten, die das ausgeheckt haben, Herr Minister Laumann.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Kollege Preuß, deswegen frage ich auch nach der Ernsthaftigkeit Ihres Gesetzgebungsvorhabens. Sie haben damit eingeleitet, dass es nicht um Schließungen gehe. – Doch, es wird um Schließungen gehen. Es wird um Konsolidierungen gehen. Es gibt ausdrücklich Strukturgelder dafür, dass Stationen geschlossen und Bereiche zusammengelegt werden. Dann sagen Sie das auch. Dann diskutieren Sie das auch offen.
Zur Offenheit will ich auch sagen: Ich fordere ausdrücklich, dass die Beteiligten mit einbezogen werden. Damit meine ich nicht nur die Krankenhausgesellschaften – die müssen dabei sein –, sondern auch die Betroffenen. Wir haben lange über die Frage der Barrierefreiheit und die Einbeziehung der Menschen, die Assistenzen im Krankenhaus brauchen, diskutiert.
Wir müssen in einem offenen Dialog mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen darüber diskutieren, wie unsere Krankenhauslandschaft aussieht. Da geht es nicht um einzelne Paragrafen, wie sie jetzt geändert werden sollen. Darüber werden wir uns im Ausschuss sicherlich inhaltlich unterhalten.
Ich fordere, dass aber auch über solche Faktoren wie eine Erreichbarkeit in 20 oder 30 Minuten – im letzten Jahr waren es noch 30 Minuten, jetzt sind es 20 Minuten – diskutiert wird. Herr Minister, dann legen Sie uns bitte schön Daten vor, was das erfordert und welche finanziellen Auswirkungen es hat. Was bedeutet es konkret vor Ort?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir haben doch gemeinsam ein Interesse daran, zu wissen, worüber wir hier sprechen. Ich möchte keinen Popanz darüber aufbauen, ob hier oder da etwas geschlossen wird oder nicht. Ich will aber ganz genau wissen, wie die Prognose aussieht. Wenn wir eine Entscheidung treffen, möchte ich wissen, was wir damit anrichten – auch in der Struktur. Herr Minister, Sie sind gefordert, dies zu liefern. Und Sie hätten heute auch diesen Gesetzentwurf liefern müssen.
Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)