Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, der Ausschussvorsitzenden Frau Heike Gebhard – liebe Heike – ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, die fairen Auseinandersetzungen und die, wie ich finde, sehr engagierte und couragierte Sitzungsleitung zu sagen. Ich wünsche dir auch alles Gute – von mir aus gesehen – in der Nachbarschaft sowie für die weitere Arbeit. Vielleicht sehen wir uns – ich gehe davon aus – in einem anderen Kontext wieder. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Jetzt möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, kurz über den Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs zu sprechen. Wie gesagt, ist es ja der dritte bzw. eigentlich vierte Durchgang in dieser Legislaturperiode, in dem wir darüber reden. Ich möchte dabei zwei, drei Punkte herausgreifen, Herr Minister.
Ein Aspekt, der nicht in dem Gesetzentwurf vorkommt, obwohl es von der Krankenhausgesellschaft ein sehr beachtetes Gutachten bzw., genauer gesagt, zwei Gutachten dazu gibt, ist die Klimatauglichkeit der Krankenhäuser. Wir müssen feststellen, dass im jetzigen Krankenhausplan davon überhaupt keine Rede ist und bisher kein Bezug darauf genommen wird.
Wenn Sie sich das Gutachten angesehen haben, haben Sie festgestellt: Es geht um 7 Milliarden Euro, die aufgewendet werden müssten, um im Wesentlichen die Krankenhäuser selbst zu ertüchtigen.
Es geht aber auch – bei einem kleineren Teil dieser 7 Milliarden Euro – darum, andere Bereiche wie „Logistik“ und „Mobilität“, aber auch „Krankenhausgase“ und „Müllentsorgung“ sowie viele andere Punkte zu besprechen.
Das ist ein Punkt, den wir aus meiner Sicht ganz zwingend mit in die Beratung hineinnehmen müssen, weil es unehrlich wäre, die Krankenhausplanung ohne diesen wichtigen Faktor zu besprechen.
Ich sage ganz offen, dass wir auch da wahrscheinlich nicht ohne die Krankenkassen und ohne den Bund auskommen werden. Aber wir müssen es adressieren. Es wäre schon klug, dies jetzt sehr früh und sehr zügig mit auf den Weg zu bringen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Etwas überrascht bin ich, ehrlich gesagt, über die vehemente Beschreibung der SPD zum Thema „Besuchsrecht in den Krankenhäusern“, um es einmal so herum sagen. Herr Minister, Sie wissen es wahrscheinlich auch noch.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich habe es miterlebt!)
Ich habe intensiv an Ihnen gerüttelt, und Sie haben sich Gott sei Dank rütteln lassen, was das Thema „Besuchsrechte in den Einrichtungen“ anbetrifft. Ich bin schon der Meinung, dass wir da durchaus klare Regelungen brauchen – nicht nur in den Pflegeheimen, sondern auch in den Krankenhäusern. Gerade in den Krankenhäusern – das hat ja auch die Patientenbeauftragte immer wieder gesagt – kam es nicht immer zu selbstverständlichen Lösungen. Vielleicht können wir da demnächst abspecken; das kann ja sein. Aber ich finde es schon in Ordnung, dass hier ziemlich klare Ansagen gemacht worden sind. Insofern unterstützen wir an dieser Stelle die Zielrichtung des Gesetzentwurfes.
Tatsächlich war es so, dass im Ausschuss der Kollege Preuß und die Koalitionsfraktionen die in dem Änderungsantrag vorgesehenen Änderungen nicht so richtig beschreiben konnten. Frau Kollegin Gebhard hat darauf hingewiesen.
Wir werden uns zwar schlussendlich enthalten. Aber die Zielrichtung hinsichtlich der Besuchsrechte – das ist ja ein wesentlicher Kernpunkt dieser Änderung – unterstützen wir ausdrücklich. Wir weisen auch ein Stück weit das zurück, was die Krankenhausgesellschaft als Vorwurf formuliert, nämlich, dass man damit alle Krankenhäuser unter Generalsverdacht stelle. Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich finde es absolut richtig, dass die Patientinnen und Patienten sowie die Besucherinnen und Besucher entsprechende Rechte bekommen.
Einen Punkt möchte ich an dieser Stelle auch aufgreifen. Ich war zwar nicht so lange in dem Ausschuss wie Heike Gebhard und Peter Preuß. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit ergreifen, mich bei Ihnen und bei dir ganz persönlich zu bedanken. Tatsächlich muss ich das wiederholen, was vorhin schon gesagt wurde: Die Auseinandersetzungen waren immer respektvoll, und es wurde nie persönlich – obwohl ich durchaus eine Neigung habe, deutlicher zu sprechen.
Ein absoluter Dank geht an dich, Peter Preuß. Du bist aus meiner Sicht ein absolut kompetenter und engagierter Kollege, der an der Sache gearbeitet hat. Wir waren nicht immer einer Meinung; das wäre ja auch schade. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Das könnte gerne so weitergehen – vielleicht mit anderen Vorzeichen. Persönlich wünsche ich dir alles Gute für deine Zeit nach dem Parlamentsleben. Vielen Dank dafür, dass wir zusammenarbeiten durften.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank …
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Liebe …
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Entschuldigung.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Ich wollte noch einen Abschlusssatz sagen.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Gerne.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, ich stelle mir vor – das ist mein Abschluss –, dass dieser Krankenhausgestaltungsvorgang, den Sie mit großem Elan und mit großem Gutachten am Anfang der Legislaturperiode angekündigt haben, mit einer neuen Landesregierung in die Umsetzung geht. Sie werden ihn aller Voraussicht nach nicht zu verantworten haben, zumindest nicht in dieser Form.
(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Warten wir es mal ab! – Zurufe von der CDU)
Gucken wir mal, wie es dann ausgehen wird. Aus unserer Sicht müssen wichtige Bausteine geändert werden. Wir werden uns heute daher hier enthalten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)