Mehrdad Mostofizadeh: „Hier geht es um die technische Umsetzung, der können wir zustimmen“

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Vorrednern anschließen. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Es gab keinerlei Dissens in den Beratungen. Deswegen macht es wenig Sinn, die Tagesordnung heute in die Länge zu ziehen. Ich weise der guten Ordnung halber darauf hin, dass damit nicht verbunden ist, dass die Kritik an möglichen anderen Gesetzen verstummt ist. Hier geht es um die technische Umsetzung. Der können wir zustimmen. Das machen wir auch. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)