Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Bunse, in Aktuellen Stunden sind keine Zwischenfragen möglich; dies nur als Hinweis. Ansonsten möchte ich zwei, drei Punkte aufgreifen, die in diesem Zusammenhang eingeworfen wurden und bei denen ich eine ganze Menge gelernt habe.
Ich habe gelernt, dass die FDP, anders als die Schulministerin, in dieser Frage ganz offen, frank und frei Verantwortung übernimmt und sagt: Ja, wir brauchen diesen Kiesabbau. Ja, wir brauchen auch diese Mengen. Ja, wir sind dafür, dass 300 Fußballfelder zusätzlich am Niederrhein abzubaggern sind. Wir brauchen das, um zusätzliche Brücken und vieles andere zu bauen. – Respekt, Herr Kollege! Da unterscheiden Sie sich von Frau Kollegin Dr. Bunse, die nämlich behauptet hat, das würde da alles gar nicht drinstehen.
Damit schließt sie sich unmittelbar an das an, was der Kollege Hovenjürgen, der heute gar nicht anwesend ist, im RVR immer erzählt hat. Er hat nämlich gesagt, das würde alles gar nicht stimmen; die Flächen und die Abbaugrößenordnungen würden da nicht drinstehen; der Zeitraum sei auch nicht verlängert worden.
Liebe Frau Kollegin Dr. Bunse: Doch, das steht da alles drin.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das wird auch nicht dadurch besser, dass Sie mit den Leuten vor Ort reden. Natürlich ist es gut, mit den Leuten vor Ort zu reden.
Der RVR hat – der Planungsminister hat es auch deutlich gemacht – nur einen ganz begrenzten Spielraum. Auf die Spielräume haben Kollege Schneider und Kollege Rüße hingewiesen. Der entscheidende Hebel ist aber hier bei der Landesentwicklung, weil die Frage, wie der Bedarf zu ermitteln ist, und die Frage, wie lang die Zeiträume sind, die sicherzustellen sind, hier festzulegen sind.
Was mich sehr geärgert hat, Herr Minister Pinkwart, betrifft die Frage des Exports. Wenn die Exportmengen von den Niederlanden zurückgegangen sind, müsste sich das doch in unserer Bedarfsermittlung niederschlagen. Das werden wir Sie auch ganz konkret fragen. Warum müssen wir, wenn wir weniger Bedarf haben, mehr abbaggern als vorher? Das müssten Sie mir schon noch einmal intellektuell erklären, Herr Minister Pinkwart.
Ich mache Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag, wo wir Kies usw. einsparen können. Mobilitätswende und auch Baustoffwende heißt doch nicht, das Bestehende immer noch zu erweitern und noch mehr obendrauf zu packen. Natürlich können wir die A45 vierspurig statt sechsspurig bauen. Damit sparen wir eine ganze Menge Beton und Kies, der abgebaut werden müsste. Außerdem würden wir mit der Mobilitätswende ernst machen.
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
In dem konkreten Fall ist es sogar so, dass man überhaupt nur dann das moderne Planungsrecht eines Ersatzbaus anwenden kann. Bei einer Erweiterung, wie sie von Ministerin Brandes hier vorgeschlagen wird, brauchen wir viele Jahre länger. Dann ist nämlich ein Planfeststellungsverfahren mit den ganzen Folgen erforderlich.
Diese Landesregierung tut aber so, als wenn alles mal eben so ginge, die Umwelt nicht zerstört würde und die Menschen vor Ort alle damit einverstanden wären. Das ist aber nicht der Fall, Frau Kollegin Bunse. Das sind Widersprüche, die dieses Parlament aufklären, auflösen und verändern muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sie haben auch gefragt, Herr Freynick: Warum heute? – Ja, wann denn sonst? Jetzt ist die zweite Offenlage. Die ganzen Punkte sind eingegangen. Kollege Schneider und Kollege Rüße haben das doch alles geschildert.
Wenn die Bedingungen für den LEP oder in diesem Fall für den Regionalplan jetzt nicht verändert werden, dann muss der RVR – gegen seinen Widerstand und im Übrigen auch gegen Ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort – genau das exekutieren.
In diesem Rahmen muss dann planerisch weitergearbeitet werden, weil der RVR diesen Zeitraum von 25 Jahren, die festgeschrieben wurden, nicht selbstständig verändern kann. Dazu hat er keine Kompetenz. Er kann auch die Bedarfsermittlung des Landes nicht verändern.
Allerdings kann er – das wäre auch eine Aufgabe für die RVR-Verwaltung – eigene Berechnungen anstellen und das in die Abwägung mit einbringen. Er kann dem Land vorrechnen, dass das so nicht erforderlich ist. Er kann die Überlegung mit einbringen, dass es nicht sinnvoll ist, billigen Kies und billigen Sand in die Niederlande zu exportieren. Das wäre sicherlich möglich. Rechtlich würde das aber zu keiner Veränderung führen.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal fragen: Wo ist denn Ihr Dafürhalten, Herr Kollege Bergmann, den Kiesabbau so zu gestalten, dass er nicht umweltschädlich ist und dass der Kies vielleicht durch einen Kies-Euro, durch entsprechende Abbaumaßnahmen und durch flankierende Maßnahmen so teuer ist, dass die Umwelt am Niederrhein nicht so zerstört wird?
Es nutzt nichts, wenn Sie sagen, Sie würden dort wohnen und die Leute vor Ort vertreten. Sie müssen sich für sie einsetzen und die konkreten umweltpolitischen Maßgaben hier im Land verantworten, umsetzen und verändern, statt davon zu reden, dass Heimat zerstört wird, womit Sie angeblich nichts zu tun haben. Was Sie hier gemacht haben, ist unehrlich und unredlich, Herr Kollege.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU])
Herr Minister Pinkwart, deswegen fordern wir Sie ausdrücklich auf – wir werden da auch durch entsprechende Anfragen nacharbeiten –: Ändern Sie die Rahmenbedingungen. Geben Sie dem RVR die Möglichkeit, diese Flächen nicht ausweisen zu müssen. Damit kommen wir dem Heimatschutz ein ganzes Stück näher. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und René Schneider [SPD])