Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hübner hat es schon angedeutet: Auch dieser Gesetzentwurf wird von den Fraktionen unverändert so eingebracht, wie er zur zweiten abschließenden Lesung im März vorgelegen hat. Auch hier sind die antragstellenden Fraktionen wieder SPD, Grüne und FDP. Die Einzelpunkte sind eben angesprochen worden.
Ein Punkt, der sich verändert hat, ist der der Dynamisierung der Ausgleichsrücklage. Es ist jetzt eine größere Dynamisierung möglich. Der Städtetag hatte insofern kritische Anmerkungen. Wir haben Gelegenheit, diesen Punkt in den Ausschussberatungen noch einmal zu erörtern.
Wichtig ist mir in dem Zusammenhang, dass mit der ausführlich durchgeführten NKF-Evaluierung ein Konstrukt auf dem Tisch liegt, in dem umfassend alle Einzelpunkte aufgegriffen sind, in dem dazu Vorschläge enthalten sind und der Versuch, diese umzusetzen. Das ist wichtig – der Innenminister kann vielleicht noch etwas zum Zeitplan sagen –, weil Jahresabschlüsse, Konzernabschlüsse und Ähnliches schnell erstellt werden müssen, da wir gerade betreffend den Stärkungspakt Rechtssicherheit mit Blick auf die Zahlen haben wollen.
Insofern haben wir als Land ein originäres Interesse daran, dass dieses Gesetzgebungsverfahren zügig abläuft, haben den Entwurf in der erstmöglichen Sitzung eingebracht und wollen das Gesetzgebungsverfahren nach den Ferien zügig abschließen.
Ich freue mich ausdrücklich auf die Beratungen und bitte die kommunalen Spitzenverbände, möglichst früh mit den Stellungnahmen zu kommen – der Sachverhalt ist bekannt –, damit wir die Punkte, wenn es geboten ist, noch einarbeiten können.
Ansonsten möchte ich dem Innenminister sagen: Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die fünf Jahre!
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)