Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es kann nicht sein, dass Menschen, die einen Rettungswagen brauchen, überlegen müssen, ob sie 267 Euro in der Kasse liegen haben.
(Beifall von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Jawohl! Danke! Zustimmung!)
Es kann aber auch nicht sein – das ist mindestens genauso gravierend –, dass Krankenwagenfahrten mit 62 Euro berechnet werden. Das ist bei manchen Menschen in der Bevölkerung deutlich häufiger der Fall, als dass der Rettungswagen kommen muss.
Deshalb halte ich es für ein – den Ausdruck erlaube ich mir – starkes Stück, dass es Menschen in diesem Land gibt, sei es in der Kommune oder wo auch immer, die mit dieser Angst der Menschen aus meiner Sicht ganz bewusst spielen. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich finde es sogar schäbig, um das sehr klar zu sagen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Jeder kann sich jetzt aussuchen, wen ich meine.
(Rodion Bakum [SPD]: Thomas Kufen!)
Ich meine unter anderem Menschen aus Essen, weil es dort Informationen gegeben hat, dass die Ratsmitglieder sich angeblich strafbar machten,
(Thorsten Klute [SPD]: Oh!)
wenn sie der dort im Rat vorliegenden Verordnung nicht zustimmen würden. Ich finde das eine ungehörige Unterdrucksetzung. Es entspricht zumindest meiner Rechtsauffassung nicht,
(Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD])
da das Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen ziemlich deutlich macht, welche Dinge umlegbar sind und welche nicht.
(Thorsten Klute [SPD]: Es geht ja robust zu bei euch in Essen!)
Deswegen ist der Vorgang schon einmalig, der in Essen passiert ist. Ich möchte aber …
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Es liegt eine Zwischenfrage von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Moor vor.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Bitte schön.
Justus Moor (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Von Ihrer persönlichen Einschätzung zu Herrn Kufen einmal abgesehen – es ist die Einschätzung innerhalb der kommunalen Familie, dass dort Feuerwehrchefs, Feuerwehrdezernenten und Oberbürgermeister gegebenenfalls in persönliche Haftung gehen, weil sie einen Vermögensschaden in der eigenen Kommune anrichten, wenn sie Gebühren nicht einfordern.
Was empfehlen Sie denn der aufgebrachten kommunalen Familie bzw. dem aufgebrachten Oberbürgermeister, wenn er in eine persönliche Haftung gehen muss, weil er Gebühren der Kommune gegebenenfalls veruntreut?
(Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Sie haben das Wort, Herr Mostofizadeh.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Kollege, ich komme gleich auf das zu sprechen, was auf Bundesebene getan werden muss. Die Gespräche über diese Sachfrage wurden erstmalig im Januar dieses Jahres geführt. Im Februar dieses Jahres hat es – das wird der Minister wahrscheinlich darstellen – umfangreiche Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Krankenkassen gegeben.
In diesen Gesprächen ging es unter anderem darum, dass die Krankenkassen gesagt haben, sie seien der Auffassung – diese wird durch die Rechtsauffassung unter anderem aus Brandenburg gestützt –, dass die nicht tauglichen Fahrten, also die Leerfahrten – so nennen wir es einmal; jetzt könnten wir über die Begriffe streiten, aber Sie wissen, worauf ich hinauswill –, nicht mehr abgerechnet werden können und trotzdem zur Last fallen.
Ich habe keine 54 Oberbürgermeister und so und so viele Landräte gesehen, die alle ihre Satzungen verändert hätten. Darauf bezog sich eben mein Zwischenruf in Richtung von Frau Kapteinat.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Kann ich Ihnen gleich gerne zeigen!)
In zwei Wochen passiert nämlich gar nichts. Herr Moor, die Rechtsauffassung wird zu klären sein, aber das Einfachste ist: In Berlin gibt es eine Bundesregierung aus CDU und SPD. Sie könnte durch einfachen Beschluss des Deutschen Bundestages das Rettungsgesetz ändern. Dazu liegt seit Oktober ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion vor.
In der Legislaturperiode der Ampel lag auch schon ein Gesetzentwurf vor. Das haben Sie einfach nicht gemacht, weil Sie nicht die Kraft hatten, diese Frage zu lösen. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht ein Streit zwischen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Essen.
(Beifall von den GRÜNEN und Matthias Goeken [CDU] – Zuruf)
Ich muss einen Schritt weiter gehen. Worauf es eigentlich hinauslaufen muss: Wir brauchen eine Reform, die dafür sorgt, dass auf der einen Seite vernünftig gesteuert wird. Wir haben immer noch 112 und 116117 als Notrufnummern. In anderen Ländern wird das einheitlich disponiert.
Es wäre durch eine schlichte Änderung des Bundesrettungsgesetzes möglich, das so zu machen. Dann stellt sich die Haftungsfrage nämlich nicht mehr, weil dann durch die Disposition diese Frage bereits geklärt ist. Aber schon darüber scheint Bayern wieder irgendwie anderer Meinung zu sein, und manche Bundesländer streiten sich darüber, ob es beim Sozialminister landet oder beim Innenminister.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie aus dem Quark! Machen Sie ein vernünftiges Gesetz, damit diese Situation, dass Menschen Angst haben müssen, Rettungswagen zu suchen, nicht mehr in Deutschland passiert!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Ich unterbreche kurz noch einmal, weil es eine weitere Zwischenfrage von der Abgeordnetenkollegin Frau Kapteinat gibt.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE: Ja, das macht Freude. Bitte schön.
Lisa-Kristin Kapteinat (SPD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht wahrgenommen haben, dass die Stadt Waltrop als eine Stadt von vielen gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht hat. Ich zitiere nur zwei Sätze daraus:
„Die Folge: Patient:innen müssen die Differenz zwischen Festbetrag und Satzungsgebühr selbst tragen. Hintergrund ist ein landesweiter Konflikt über die Finanzierung des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen. […]
Ab 1. Januar 2026 ändert sich die Abrechnungsweise für Einsätze des Rettungsdienstes der Stadt Waltrop. Fortan wird die komplette Summe dem Patienten/der Patientin in Rechnung gestellt.“
Ich kann Ihnen gerne den Link schicken, aber es ist kein Einzelfall, und anders als die Stadt Essen gibt es offensichtlich Kommunen, die noch nicht entschieden haben, kurz vor Weihnachten, dass sie auf die Erhebung von Gebühren verzichten. Ich frage mich deshalb, wieso Sie behaupten, dass das kein Problem ist, was auf viele Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2026 zukommt.
(Beifall von der SPD – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD])
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Wollen Sie mir zuhören oder dem Kollegen Hovenjürgen? Ich stelle es anheim, aber Sie hatten eigentlich mir eine Frage gestellt.
(Mehrere Zurufe – Lachen von Susanne Schneider [FDP])
Frau Kollegin Kapteinat, ich habe nicht gesagt, dass es kein Problem gibt. Es gibt ein Riesenproblem. Das Riesenproblem ist, dass die Bundesregierung bisher nicht die Kraft hatte, eine politische Entscheidung darüber zu treffen, wie der Rettungsdienst abzuwickeln ist. Alles, was danach kommt, ist Auslegungssache, und alles, was danach kommt, ist letztlich Flickschusterei.
Wenn in Berlin diese Entscheidung nicht getroffen wird – da beißt die Maus keinen Faden ab –, wenn Berlin nicht handelt, ist alles andere Flickschusterei. Warum soll in Waltrop ein anderes Gesetz gelten als in Dortmund? Warum soll in Waltrop eine andere Auslegung sein als in Bochum, in Nürnberg oder in Passau? Das kann doch nicht wahr sein. Wir müssen das jetzt über den Punkt …
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir werben für eine Bundeslösung!)
– Bitte?
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir werben doch für eine Bundeslösung!)
– Sie werben dafür? Dann machen Sie es doch einfach! Sie haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Entscheiden Sie, bringen Sie das Rettungsgesetz durch den Deutschen Bundestag! Das ist eine ganz einfache Angelegenheit und geht in einer Sitzungswoche. Machen Sie doch hier nicht so einen Popanz!
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] – Weitere Zurufe)
Das, was Sie hier machen, ist, die Kommunen gegen das Land aufzuhetzen. Das will ich Ihnen an der Stelle auch einmal sagen. Jetzt soll das Land, weil der Bund nicht agiert, Millionen übernehmen, weil die Kommunen nicht mehr bereit sind, die Kosten auf den Tisch zu legen?
(Zuruf von der SPD: Einfach mal den Antrag lesen!)
Das ist doch aberwitzig, Frau Kollegin.
(Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE])
Wir brauchen Klarheit in der Frage. Sie verrennen sich doch völlig bei dem Rettungsgesetz. Das ist doch unanständig, was Sie da machen.
Noch einmal zum Sachverhalt zurück: Das Einfachste und Richtigste wäre, ein Rettungsgesetz auf den Weg zu bringen, bei dem klar ist, wer disponiert, bei dem klar ist, wer die Rettungsfahrt übernimmt, und bei dem auch klar ist, dass die Leistungen abgerechnet werden können. Wir brauchen auch eine Übergangslösung, und dazu wird der Minister gleich etwas sagen.
Aber die Übergangslösung brauchen wir nur, um wieder auf den Kern zurückzukommen, weil in Berlin trotz besseren Wissens keine Entscheidung getroffen wird. Das müssen wir doch hier an dieser Stelle einmal sehr klar sagen.
(Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE])
Herr Minister, ich bin froh, dass Sie gestern offensichtlich noch einmal interveniert haben, aber ich sage es noch einmal sehr deutlich: Die Ratsvorlage in Essen ist am 8.12., zwei Tage vor der Ratssitzung, hochgeladen und am 10.12. beraten worden – mit zum Teil rechtlichen Einschätzungen, die mindestens auf tönernen Füßen stehen.
Dazu kann ich nur sagen, auch in Richtung CDU: Rufen Sie Ihre kommunale Familie bitte ein Stück weit zur Ordnung – nein, das ist der falsche Ausdruck. Rufen Sie ihr zu:
(Thorsten Klute [SPD]: Ordnungsruf von den GRÜNEN an die CDU!)
Ein bisschen Ruhe bewahren, damit hier eine Lösung herbeigeführt werden kann! Aber bitte nicht eine Woche vor Weihnachten den Menschen in Nordrhein-Westfalen das Gefühl geben, dass dieses Land nicht mehr bereit ist, den Rettungswagen vorfahren zu lassen!
(Beifall von den GRÜNEN)
Das kann doch nicht wahr sein.
Thorsten Klute [SPD]: Läuft bei Schwarz-Grün!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eigentlich hätten Sie den Antrag zurückziehen müssen.
(Widerspruch von der SPD)
Sie hätten den schon vor dem, was gestern gewesen ist, zurückziehen müssen, weil alles, was in Ihrem Antrag steht, schräg ist. Es liegt die falsche Lösung auf dem Tisch. Sie schreiben, es müssten 267 Euro Eigenbeteiligung gemacht werden. Am Ende ist es aber viel mehr, weil man auch noch ein Abrechnungssystem aufbauen muss usw.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Was ist denn Ihre Lösung?)
Aber was schlichtweg nicht stimmt: In Essen – gucken Sie sich die Ratsvorlage einmal an, Lesen bildet – steigen die Kosten für den Rettungswagen von 500 Euro auf 1.028 Euro.
(Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE])
Wer soll mir erklären, dass das mit den Gebühren der Leerfahrten zu rechtfertigen ist? Sie haben einer Vorlage – leider meine Fraktion auch, weil sie sich unter Druck fand – zugestimmt,
(Zuruf von der SPD: Sie haben zugestimmt!)
die schlichtweg auf der Annahme falscher Dinge beruht.
Man könnte doch eine Woche später sagen: Wir haben uns verrannt, das war falsch, was dort gelaufen ist, wir handeln jetzt im Sinne der Betroffenen und machen auf Bundesebene ein Gesetz, das im Rettungswesen weiterhilft, und der Minister bemüht sich, dass auf Landesebene Übergangslösungen stattfinden.
Das, was Sie hier machen, ist: Bund macht Mist, die Kommunen machen Alarm, und deswegen soll das Land bezahlen. – Das ist keine Methode, die der Politik angemessen ist.
(Widerspruch von der SPD)
Lösen Sie das Problem durch ein vernünftiges Rettungsgesetz! Wie es inhaltlich gemacht werden muss, ist völlig klar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Methode, in Berlin nichts auf den Pin zu kriegen und das Land dafür verantwortlich zu machen, ist der völlig falsche Weg. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Mehrere Zurufe)