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Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein beeindruckender Auftritt, Herr Höne.
Herr Finanzminister, ich lobe Sie jetzt schon einmal vorab dafür, dass Sie – denn davon gehe ich aus – das Programm „Gute Schule 2020“ als eines der wichtigsten und besten Ausbau- und Sanierungsprogramme des Landes bezeichnen werden, die dieses Land in den letzten zwei Jahrzehnten gesehen hat. Das ist auch gut so. Es ist eine gute Nachricht für die Kommunen, dass dieses Programm von Rot-Grün weitergeführt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dass der Kollege Höne mit diesem Programm fremdelt, war nicht zu überhören und nicht zu übersehen. Herr Kollege Höne hatte sich noch kurz vor der Landtagswahl mit folgenden Worten geäußert: Die Finanzierung dieses Programms ist intransparent; sie geschieht abseits des Landeshaushalts und somit des Parlaments.
(Henning Höne [FDP]: Richtig!)
Jetzt kommt noch ein wichtiger Punkt, Herr Kollege Höne: Der Verteilungsschlüssel, der bei der Kreditvergabe angelegt wird, ist falsch. – Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen.
(Henning Höne [FDP]: Das können wir gerne tun! 150 Millionen €!)
Sind Sie nach wie vor der Meinung – dazu würde ich auch gerne den Finanzminister um Auskunft bitten –, dass Sie den Verteilungsschlüssel ändern wollen, sodass nicht mehr, wie Herrn Lindner es bemängelt hat, Dortmund 94 Millionen € und Düsseldorf 32 Millionen € bekommen sollen, obwohl sie die gleiche Schülerzahl haben? Wollen Sie etwas an dem Verteilungsschlüssel ändern, weil die FDP nach wie vor mit diesem Programm fremdelt? Da bitte ich um Auskunft.
Sie haben es auch bewertet, Herr Kollege Höne. Sie haben gesagt: Dieser Verteilungsschlüssel, der zu 50 % aus der Schulpauschale und zur anderen Hälfte aus der Finanzkraft der Kommunen besteht, führt dazu, dass vor allem SPD-geführte Städte im Ruhrgebiet davon profitieren. – Ein Schelm, der Böses dabei denkt, Herr Kollege Höne! Sie haben doch jetzt die Gelegenheit, das zu ändern. Oder haben Sie, was gut wäre, Ihre Meinung geändert?
Im Übrigen ist es auch deswegen gut, weil das Bundesprogramm KInvFG I und II noch viel stärker auf die Finanzkraft der Kommunen abstellt, was wir im Kern auch für richtig halten. Wir haben das Programm „Gute Schule 2020“ bewusst nach der Schülerzahl ausgerichtet, damit auch Städte wie zum Beispiel Düsseldorf und andere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum überhaupt davon profitieren.
Jetzt noch zwei Punkte zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Antrag: Die Ministerin hat – wie ich finde, zum Teil in Unkenntnis der Sachlage; ich bin sehr erstaunt darüber, dass sie nicht zu diesem Tagesordnungspunkt redet; sie ist auch Bauministerin und hat sowohl baupolitische Fragen als auch kommunalpolitische Fragen zu klären – selbst gesagt, dass Planungskapazitäten fehlen und dass das Programm eigentlich erweitert werden soll.
Ich bin, ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht dieser Meinung. Ich finde, dass dieses Programm klug ausgestaltet ist. Herr Kollege Höne hat – wie ich finde, zu Recht – darauf hingewiesen, dass die NRW.BANK sehr viele Planungsleistungen bietet, guter Ansprechpartner ist und die Kommunen beraten kann.
Das sollten wir nutzen.
Was den Bereich der Planungskapazität angeht, bin ich allerdings nicht der Meinung von Herrn Höne. Da teile ich die Meinung, die die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten und auch die CDU-Kommunalministerin Frau Scharrenbach vortragen.
Herr Höne, meines Erachtens haben Sie mit der Analyse recht, dass es nicht in erster Linie um ein Finanzproblem in Euro und Cent bezüglich der Besetzung einzelner Stellen geht. Ein Problem ist aber schon, dass wir Bauingenieurinnen und Architektinnen zu den Gehältern, die der öffentliche Dienst im Moment zahlen kann, zum Teil nicht in die Büros bekommen.
Deshalb wäre es eine kluge Überlegung, Pools zu bilden,
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
zum Beispiel regionale Pools, dort Planungsleistungen vorzuhalten und diese auch auszubauen. Warum negieren Sie das in Bausch und Bogen? Lassen Sie uns doch darüber diskutieren.
Die CDU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister und -Planungsdezernenten hätten einiges zu dieser Fachfrage beizutragen, glaube ich. Ich habe jedenfalls aus den Kommunen immer wieder die Rückmeldung bekommen: Das ist ein sehr gutes Programm; aber lasst uns bei den Planungskapazitäten zusammenarbeiten, damit wir es auch schaffen, sie abzuwickeln. – Das ist eine sehr klare Ansage, die aus allen Städten und Gemeinden gekommen ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Letzte Bemerkung: Herr Kollege, Sie haben unter Beweis gestellt, dass Sie sehr mit dem Programm fremdeln. Herr Optendrenk hat auch drei Pirouetten gedreht, um es weiterzuführen. Dieses Programm ist es wert, vernünftig zu Ende geführt zu werden, um die Städte und Gemeinden bei der Sanierung der Schulen nach vorne zu bringen.
Lassen Sie doch diesen Popanz. Die Landtagswahl ist vorbei. Wir sollten uns sachlich mit diesem Programm auseinandersetzen, die Planungskapazitäten aufbauen und ansonsten die Segnung des Programms „Gute Schule 2020“ fortsetzen. Es ist ein gutes Programm, und es muss zu Ende geführt werden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)